Jamaika-Einigung beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird in der Presse berichtet.
Das Handelsblatt vermeldete, dass die sogenannten Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat sich im Grundsatz Anfang November 2017 darauf verständigt haben, am Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet nicht aufzugeben.
Das Gesetz ist ein erster Versuch des Gesetzgebers in das weite Feld von Information und Meinung speziell für das Internet ein Regelwerk zu schaffen. Das Gesetz trat gegen viele Widerstände in Kraft, nach dem die große Koalition von SPD und CDU im Frühjahr Einigkeit geschaffen haben. Die damalige Opposition war extrem dagegen, weil man einen zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit befürchtete. Das liegt an der Machart des Gesetzes. Nicht der eigentliche Täter wird in die Pflicht genommen, sondern es verpflichtet Online-Netzwerke, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten und diese schneller zu löschen. Ansonsten drohen Facebook und Co. Geldstrafen in Millionen Höhe. Kritiker befürchten, dass damit die Unternehmer viel zu viel löschen. Wie die Änderungen aussehen ist noch nicht bekannt.
