Musterfeststellungsklagen können das Gleichgewicht zwischen Konzernen und Verbrauchern wieder herstellen
Kleingedrucktes in Versicherungsverträgen oder aber Regeln und Kosten bei Mobilfunkverträgen. Es gibt Bereiche, in denen Rechtsschutzlücken zum Nachteil des Verbrauchers entstanden sind. Viele Rechtsfragen sind kompliziert, einzelne wollen und können nicht wegen ein paar Euro klagen. Welche Anwalt arbeitet sich schon in den Versicherungsbedingungen für eine Handyversicherung ein, wenn der einzelne Schaden nur 80 Euro für den Mandanten ist. Wenn aber Millionen Kunden jeder ein paar Euro verlieren, ist das für Konzerne ein erheblicher Betrag.
Dem will die Regierung jetzt entgegentreten: „Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern”, heißt es im Koalitionsvertrag.
Details müssen noch geklärt werden, es macht aber aus Gründen der Waffengleichheit zwischen Verbrauchern und gut organisierten Anbietern Sinn, dass wichtige Fragen, die eine größere Mehrheit betreffen, in einem Gerichtsverfahren geklärt werden. Typische Anwendungsfälle sind dann Handyverträge, Versicherungsverträge oder große Schadenfälle wie der Dieselskandal. Das Gesetzgebungsverfahren wird spannend, weil die Fragen der Verjährung und das Klagerechts bestimmt werden müssen. …..
