Was macht eigentlich die Politik mit einem Musterfeststellungsgesetz

Die Internetseite https://www.diebewertung.de/landgericht-muenchen-i-3/ berichtet über ein weiteres Verfahren nach dem Kapitalanlagenmustergesetz. Dieses Gesetz durchbricht den Grundsatz der Zivilprozessordnung: dort ist geregelt, dass immer ein Kläger einen Beklagten mit einem neuen Sachverhalt vor einem Gericht verklagen muss. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Sachverhalt völlig gleich ist. „Was macht eigentlich die Politik mit einem Musterfeststellungsgesetz“ weiterlesen

Rechtsanwalt Harald Rotter rät vom Diebstahl der Glühweintassen ab – Pfand muss zurückgegeben werden!

Der Kölner Rechtsanwalt Harald Rotter staunte nicht schlecht, als der Autor Dr. Thomas Schulte dem Berufskollegen heute zu Nikolaus 2017 überraschte mit einem Artikel, bei dem er zum Thema „Glühweintassen und Pfand“ wie folgt zitiert wurde: „Rechtsanwalt Harald Rotter rät vom Diebstahl der Glühweintassen ab – Pfand muss zurückgegeben werden!“ weiterlesen

Risiko Karriere in den USA – Angestellte laufen in das Strafrechtsmesser

Das ist bitter.

Da macht jemand Karriere und darf in das „gelobte Land“ USA. So der VW Manager in den USA Schmidt, der jetzt einige Jahre im Gefängnis verbringen darf. Obgleich er nach dem Prinzip aller Preussen nur gemacht hat, was der Chef von oben anordnet. Zugleich kaufte er durch den Auslandsaufenthalt aber ein Risiko der globalisierten Welt: er unterlag dem Rechtsregime eines fremden Landes. Das ist nach den Strafrechtssystemen immer so und gilt auch nach der dem deutschen Strafgesetzbuch: Wer hier im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuch eine Straftat begeht kann hier verurteilt werden:§ 3 Geltung für Inlandstaten; „Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.“ Noch klarer war das Deutsche Reich: [1. Januar 1872–21. Mai 1940]

„§ 3. Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden Anwendung auf alle im Gebiete desselben begangenen strafbaren Handlungen, auch wenn der Thäter ein Ausländer ist.“

Facebook-Gesetz soll auch ab 2018 weiter erhalten bleiben

Jamaika-Einigung beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird in der Presse berichtet.

Das Handelsblatt vermeldete, dass die sogenannten Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat sich im Grundsatz Anfang November 2017 darauf verständigt haben, am Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet nicht aufzugeben.  „Facebook-Gesetz soll auch ab 2018 weiter erhalten bleiben“ weiterlesen

Was tut sich an der Rechtsfront im Oktober 2017 – von Dr. iur. Thomas Schulte, Berlin

drthomasschulte

Was tut sich an der Rechtsfront im Oktober 2017 – von Dr. iur. Thomas Schulte, Berlin

Urteile wegen Volksverhetzung bleiben im Bereich der Geldstrafe

Auf Facebook betitelte ein ehemaliger Bundeswehrsoldat nach Deutschland geflüchtete Personen als „Gesochs“ und „Affen“. Das führte zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch durch das Oberlandesgericht Hamm. Der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) setze keine öffentliche Äußerung voraus. Es reiche aus, dass die Kommentare geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören. Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist Voraussetzung, dass die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung böswillig verächtlich gemacht werde. „Was tut sich an der Rechtsfront im Oktober 2017 – von Dr. iur. Thomas Schulte, Berlin“ weiterlesen

Von der Missbrauchsgefahr der Demokratietheorie des Staatsphilosophen Rousseau für Diktaturen

Von Josefine Schulte – Demokratie, dieser Begriff geht jedermann leicht von den Lippen, doch die Begrifflichkeit ist schwer zu fassen. Der amerikanische Präsident Abraham Lincoln sagte einmal: „Demokratie ist Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“ „Von der Missbrauchsgefahr der Demokratietheorie des Staatsphilosophen Rousseau für Diktaturen“ weiterlesen

Soziale Medien – wirklich so sozial?

drthomasschulte

Beeinflusst die Kommunikation mit digitalen Medien unsere sozialen Kontakte und Freundschaften negativ? – von Josefine Schulte.

Unsere digitale Welt dreht sich durch ständige neue Erfindungen und neue Kommunikationsmethoden immer schneller und schneller. Gerade jetzt brauchen wir Menschen in unserem Alltag, welche uns sicheren Halt geben. Doch inwiefern beeinflusst die Kommunikation mit digitalen Medien die Qualität und Tiefe dieser Freundschaften, die uns Halt geben sollen? „Soziale Medien – wirklich so sozial?“ weiterlesen

Facebook Hass – Kommentare können strafrechtliche Konsequenzen haben – was tut sich?

drthomasschulte

Im Prozess um Volksverhetzung im Internet ist am Freitag am Amtsgericht Wolfach das Urteil ergangen, welches in die Zeit passt: Der 61-jährige Angeklagte aus einer Kinzigtäler Stadt wurde zu einer Strafe von 90 Tagessätze zu je 40 Euro, was einer Geldbuße von 3600 Euro entspricht, verurteilt. Die Ina Roser erachtete die Urheberschaft des Worts Scheiterhaufen in Zusammenhang mit dem Zentralrat der Muslime auf Facebook durch den Angeklagten als erwiesen und schloss sich in ihrem Urteil der Forderung der Staatanwaltschaft an. „Facebook Hass – Kommentare können strafrechtliche Konsequenzen haben – was tut sich?“ weiterlesen