Was macht eigentlich die Politik mit einem Musterfeststellungsgesetz

Meet Dr. Thomas Schulte

Dr. Schulte ist Jurist und betreut als leitender Vertrauensanwalt mehrere große juristische Projekte (2007 Beitrag in Zeitschrift Capital: “große Erfahrung”) und gilt allgemein als Strategieberater für Erfolg durch das Internet (“Ihn fragt der Chef”, Handelsblatt 2012). Dr. Schulte gilt als einer der ältesten Anbieter für Reputation und Strategien (Handelsblatt, 2012).

Rechtsanwalt Dr. Schulte, Berlin
Dr. Thomas Schulte

Strategiebrater / Jurist

Die Internetseite https://www.diebewertung.de/landgericht-muenchen-i-3/ berichtet über ein weiteres Verfahren nach dem Kapitalanlagenmustergesetz. Dieses Gesetz durchbricht den Grundsatz der Zivilprozessordnung: dort ist geregelt, dass immer ein Kläger einen Beklagten mit einem neuen Sachverhalt vor einem Gericht verklagen muss. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Sachverhalt völlig gleich ist.

Altes Recht – Kläger und Beklagter – Beteiligung an der Titanic Reederei

Beispiel: 10.000 Personen haben eine Geldanlage bei einer Reederei getätigt und wollen ihre Kapitalanlage zurück abwickeln. Sie erklären, dass in den schriftlichen Unterlagen stand: die Titanic sei unsinkbar. Das war offensichtlich falsch. Nach altem Recht muss dann jeder die Klage führen und die Vorfrage klären, ob diese Aussage im Prospekt stand. Das Kapitalanlagenmustergesetz gibt nun die Möglichkeit diese Vorfrage ein für alle mal zu klären. Dieses Recht gilt aber nur für Kapitalanlagen.

Musterfeststellungsklage im allgemeinen

Dem Verbraucher wäre geholfen, falls sich die neue Bundesregierung im Jahre 2018 endlich entschließen würde, diese Klagemöglichkeiten auf alle Sachverhalte zu erweitern, bei denen gleichartige Sachverhalte viele betreffen (z.B. Mobilfunkverträge, Strom- oder Gaslieferungsverträge etc.).

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Megatrends für Unternehmen

Chancen. Risiken. Erfolg

So viele Unternehmen befassen sich heute schon mit den Megatrends und suchen nach Lösungen für die daraus resultierende Problemen. Dabei spielt die richtige Strategie eine entscheidende Rolle.

Digitalisierung und Technologie
92%
Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein
80%
Demografischer Wandel und soziale Veränderungen
85%
Globalisierung und geopolitische Unsicherheit
76%