Vermögensverluste bei P&R: Anleger, die Geld verloren haben, könnten die Verluste steuerlich geltend machen

 

Nach einer Einschätzung des Bundesfinanzhofs ist es möglich, die negativen Einkünfte (also Verluste) bei der Insolvenz der P&R steuerlich geltend zu machen. Dieses sei möglich, weil die Verluste in der Steuererklärung den Einkünften aus Gewerbebetrieb gegengerechnet werden könnten. Trick könnte sein, die bisherigen Einkünfte nicht als sonstige Einkünfte zu werten, sondern als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Gemäß § 22 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Einkünfte aus der Vermietung beweglicher Gegenstände grundsätzlich sonstige Einkünfte, entstehen dabei Verluste, so kann man diese nur positiven Einkünften entgegenrechnen. Wer keine positiven Einkünfte hat (wie die meisten Anleger) kann nicht gegenrechnen.
Da sonstig keine positiven Einkünfte vorhanden sind, bleiben die Anleger auf den Verlusten durch die Container sitzen. Nun hat das Finanzgericht Hamburg im August 2013 entschieden, dass Einkünfte aus Containervermietung über eine Gesellschaft keine sonstigen Einkünfte seien, sondern solche aus Gewerbebetrieb. Das lässt sich natürlich auf Container-Direktinvestments übertragen. In einer Revision hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese Entscheidung bestätigt (Az. R6/14). Damit wäre es möglich, die Verluste steuerlich geltend zu machen. Dabei sind die Fristen zu beachten. Anleger sollten das Gespräch mit ihrem Steuerberater suchen.

Telefonwerbung und Kapitalanlagenbetrug – das ist (k)ein Thema

Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Unterschiedliche Ansichten bezüglich einer wirksamen Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und unseriöser Geschäftspraktiken vertraten Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochabend. Während die Vertreter der Werbebranche die existierenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend hielten und lediglich eine effizientere Anwendung forderten, befürworteten die Experten aus dem Bereich Verbraucherschutz weiterreichende Maßnahmen.

Große Probleme für den Verbraucherschutz

Anlass für die Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3332), dem zufolge der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorzulegen. Unerwünschte Telefonanrufe stellten seit Jahren ein erhebliches Verbraucherproblem dar, heißt es in dem Antrag. Verbraucher würden nicht nur belästigt, ihnen würden auf diesem Wege zudem oftmals unerwünschte Verträge untergeschoben. Neben Einzelheiten des Gesetzentwurfs enthält der Antrag die Aufforderung an die Bundesregierung, für die erforderliche Personalausstattung der Bundesnetzagentur zu sorgen und sich auf EU-Ebene für eine Stärkung des derzeitigen Verbraucherschutzniveaus bei Telefonwerbung einzusetzen.

Muss man einen Vertrag schriftlich bestätigen?

Dirk Egelseer vom Call Center Verband Deutschland (CCV) betonte in seiner Stellungnahme, es bestehe keine Lücke im Rechtsschutz, denn Verbraucher seien vor ungewollten Verträgen durch ein umfassendes und ausreichendes Widerrufsrecht vollumfänglich geschützt. Die von den Grünen geforderte Einführung der Bestätigungslösung, wonach telefonisch geschlossene Verträge aufgrund von Werbeanrufen nur wirksam sein sollen, wenn der Verbraucher nach dem Telefonat seine Vertragserklärung zumindest in Textform bestätigt, diene nicht dem Verbraucherschutz, sondern erschwere den Vertragsschluss zulasten des Verbrauchers. Kriminelle und unseriöse Werbung würde dadurch nicht verhindert. Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten allerdings mit adäquater personeller und technischer Ausstattung durchgesetzt werden.

Rechtsanwalt Stefan Engels vom Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV) lehnte eine Bestätigungslösung mit Verweis auf die Widerrufsregelung ebenfalls ab. Man dürfe die Bürger auch nicht entmündigen. Zudem kenne er aus der Praxis nur wenige Beschwerden. Die von der Bundesnetzagentur verbreiteten Zahlen zu unerlaubter Telefonwerbung seien nicht nachvollziehbar, weil Begründungen fehlten und es keine Rückmeldungen gebe.

Rechtsanwältin Katja Heintschel von Heinegg vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW erklärte, eine Bestätigungslösung schade der seriösen Wirtschaft und verwirre Verbraucher. Der Verband lehne auch die Einführung einer verpflichtenden Rufnummernkennzeichnung für werbliche Anrufe ab. Sie verwies darauf, dass unerlaubte Telefonwerbung ohnehin verboten und mit einem Bußgeld bewehrt sei. Soweit weitergehende Maßnahmen gefordert werden, könne es sich nur um eine bessere Durchsetzung des bereits bestehenden Verbots handeln.

Von der Bundesnetzagentur nahm Abteilungsleiterin Ute Herkendell an der Anhörung teil. Aus Sicht der Behörde bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf, betonte sie, da unerlaubte Telefonwerbung in Deutschland nach wie vor in massivem Umfang stattfinde. Ihren Angaben zufolge ist die Zahl der Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung wie auch über belästigendes Anrufverhalten seit 2015 kontinuierlich gestiegen. So seien 2018 mehr als 62.000 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen und knapp 40.000 schriftliche Beschwerden über belästigendes Anrufverhalten eingegangen.

Gegenstand der Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung seien vermehrt bundesweite bundesweite Massenkampagnen, in die eine große Zahl von Callcentern in teilweise weitverzweigten Subunternehmerstrukturen eingebunden sei. Erforderlich sei aus Sicht der Bundesnetzagentur unter anderem die Einführung einer Dokumentations- und Vorlagepflicht für Werbeeinwilligungen, umsatzbezogene Bußgelder, die Einführung einer Bestätigungslösung sowie eine personelle Verstärkung der Behörde. Von großer Bedeutung ist Herkendell zufolge, dass das aktuelle Verbraucherschutzniveau bei unerlaubter Telefonwerbung auch im Zuge der europäischen Rechtsentwicklung nicht abgesenkt wird.

Otmar Lell vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte die Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung für Dauerschuldverhältnisse im Bürgerlichen Gesetzbuch. Ausschließlich sektorspezifische Lösungen würden als Maßnahme gegen unerlaubte Telefonwerbung und untergeschobene Verträge zu kurz greifen. Die Bestätigungslösung müsse vor allem den Telekommunikationssektor umfassen. Für Energielieferungsverträge müsse zusätzlich zur Bestätigungslösung gewährleistet sein, dass die am Anbieterwechsel beteiligten Stellen das Wechselverfahren nur nach Vorlage der Bestätigung in Textform einleiten dürfen.

Auch Dariusz Kogut vom Verein Antispam aus Deidesheim plädierte für eine Bestätigungslösung für telefonisch angebahnte Verträge. Dies stelle für die betroffenen Wirtschaftszweige keine unangemessene Belastung dar. Eine Opt-out-Lösung für Werbeeinverständnisse sei aus Sicht des Verbraucherschutzes vollkommen inakzeptabel. Nach Angaben von Kogut führt die bereits heute im Bereich Telemarketing geltende Verpflichtung, eine Rufnummernkennung zu übermitteln, dazu, dass mit dem sogenannten Rufnummern-Spoofing verstärkt gefälschte Rufnummern angezeigt werden. Dies müsse wirksam unterbunden werden.

Aus Sicht der Dresdener Rechtsanwältin Sylvia Kaufhold ist es mit Rücksicht auf die zu erwartenden Änderungen auf unionsrechtlicher Ebene nicht der richtige Zeitpunkt für eine Gesetzesänderung, die nur die Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern betreffen soll. Wenn aber eine Änderung angestrebt werde, müsste sie noch mehr Punkte und insbesondere auch Zweifelsfragen der E-Mail-Werbung umfassen. Eine Bestätigungslösung für Verträge, die aufgrund unerwünschter Telefonwerbung zustande gekommen sind, sei durchaus zu erwägen, erklärte Kaufhold. Eine formgebundene Bestätigungslösung für alle telefonisch abgeschlossenen Verträge würde jedoch das Ende des fernmündlichen Vertrags bedeuten und sei abzulehnen. Auch Kaufhold wertete ein von der EU vorgeschlagenes Opt-out, also einen zwingenden Widerspruch gegen Direktwerbeanrufe, als einen deutlichen Rückschritt für den Verbraucherschutz.

Für Felix Buchmann von der Hochschule Pforzheim scheint die Bestätigungslösung insgesamt ein sinnvolles Instrument zu sein, um Verbraucher vor dem ungewollten Abschluss von Verträgen zu bewahren. In Kauf genommen werden würde damit allerdings, dass solche Verbraucher, die auf einen telefonischen Abschluss von Verträgen angewiesen sind, weil ihnen die Möglichkeit zur Bestätigung in anderer Form fehlt, künftig von dieser Möglichkeit des Vertragsschlusses ausgeschlossen wären.

Verbraucherschutz im Bereich Kapitalanlagen?

Diese Frage war offenbar nicht so wichtig. Aus dem Ausland agierende Truppen verkaufen ohne Rücksicht auf das deutsche Recht Kapitalanlagen am Telefon in betrügerischer Absicht.

 

Eigeninsolvenzantrag in Sachen PIM Gold – was bedeutet das?

Diebewertung.de meldet soeben, dass die Premium Gold Deutschland GmbH und PIM Gold GmbH Eigenantrag auf Insolvenz gestellt haben.  Zu dem  Unternehmen PIM Gold GmbH wird das Verfahren unter dem Aktenzeichen 8 IN 403/19 geführt. Das weitere Aktenzeichen 8 IN 402/19 betrifft die Premium Gold Deutschland GmbH.

Rechtsgrundlage eines Eigeninsolvenzantrags ist die verantwortliche Entscheidung des Geschäftsführers einer GmbH, also einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, selber gegenüber dem Gericht die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit anzuzeigen. Die Zahlungsfähigkeit eines Unternehmen und die Überschuldung muss immer im Blick gehalten werden. Gerüchteweise gab es bei den Gesellschaften Schwierigkeiten in Bezug auf die Handelsbilanz gemäß § 266 Handelsgesetzbuch, weil die Edelmetallbestände (Zu- und Abgänge) nicht korrekt erfasst wurden. Jedenfalls könnte eine Überschuldung bzw. eine mangelde Prüfbarkeit der Überschuldung und eine Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft aufgrund der Vermögensbeschlagnahme nach der Durchsuchung Anfang September 2019 der Grund gewesen sein. Weitere Folge sind jetzt vermutlich die Bestellung eines Insolvenzverwalters pro Gesellschaft und dann die Abwicklung der Gesellschaften.

Kapitalanlagebetrug erkennen – wann sollten die Alarm-Sirenen heulen?

Kapitalanlagebetrüger sind weiterhin unterwegs, zumal die Realität des Vermögenseinkommens bitter ist. Negative Zinsen, hohe Gebühren und Verunsicherungen bei der arbeitenden Bevölkerungen ermöglichen auch 2019, dass Kriminelle abzocken und Vermögenswerte verschwinden. Aber warum ist das so und wie kann ein Normalbürger vermeiden Opfer von Kapitalanlagebetrügern zu werden? Es gibt klare Warnzeichen, die hier dargestellt werden. „Kapitalanlagebetrug erkennen – wann sollten die Alarm-Sirenen heulen?“ weiterlesen

Das amerikanische Wettbewerbsrecht – Entwicklung / Vergleich 

Das amerikanische Wettbewerbsrecht – Entwicklung / Vergleich

Ausgangssituation in den Vereinigten Staaten

Nach dem die USA den Bürgerkrieg überstanden hatten kristallisierten sich die Vereinigten Staaten als aufstrebende Industrienation heraus. Im Zuge der Industrialisierung kam es in den USA zur Bildung großer und mächtiger Kartelle. Ein Beispiel aus der Zeit ist die Standard Oil Company gegründet vom legendären John D. Rockefeller.

Valentin Markus Schulte
Valentin Markus Schulte

„Das amerikanische Wettbewerbsrecht – Entwicklung / Vergleich “ weiterlesen

Digitales Hausrecht hat Grenzen – Facebook muss gelöschen Post wieder zeigen

Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter. Der klagende Facebook-Nutzer hatte auf seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und es als feige bezeichnet, dass dieser bestimmte Informationen aus dem Netz wieder gelöscht hatte. Hintergrund war, dass das Mitglied des Zentralrats sich negativ über eine Islamkritikerin geäußert hatte.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Facebook löschte die Kritik des Klägers. Die aufgestellten Behauptungen seien unwahr und beleidigend. Es handele sich um „Hassrede“.
Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen Internetplattformen wie Facebook rechtswidrige Kommentare löschen. „Hassreden“ sollen nicht im Netz stehenbleiben dürfen. Auch nach den Geschäftsbedingungen von Facebook sind „Hassreden“ verboten. Dabei kann es aber manchmal schwierig sein, festzustellen, ob ein Kommentar rechtswidrig ist oder nicht.
Das Landgericht wies den Antrag des Klägers, Facebook zur Wiedereinstellung des Beitrags zu verpflichten, zurück. Dagegen zog der Kläger vor das Oberlandesgericht Oldenburg. Nachdem der Kläger die von ihm behaupteten Tatsachen belegt hatte, hatte er Erfolg. Weder die Darstellung richtiger Tatsachen noch die Bewertung einer Handlung als feige seien rechtswidrig. Die Bewertung stelle eine zulässige Meinungsäußerung dar.
Facebook müsse auch bei der Anwendung seiner Geschäftsbedingungen im Einzelfall abwägen, ob das Persönlichkeitsrecht einer Person mehr Gewicht zukomme als der Schutz der Meinungsfreiheit einer anderen Person. Vorliegend sei die Grenze zur „Hassrede“ noch nicht überschritten. Die Sache sei auch dringlich, so dass im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden werden müsse, so der Senat. Denn anderenfalls laufe der Kläger Gefahr, dass Facebook einen nächsten, ähnlichen Post wiederum löschen und damit dem Kläger die Möglichkeit nehmen würde, seine Meinung frei zu äußern.

Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 13 W 16/19, Urteil vom 1. Juli 2019

 

Wohnungskauf – Zwei Wochen Überlegungsfrist gelten – ansonsten kann der Notar in die Haftung kommen

Verbraucherschutz: Urteil des Bundesgerichtshofs – Notar wird wegen Nichteinhaltung der zweiwöchigen Regelfrist zum Schadensersatz verurteilt

Eigentum mit Brief und Siegel! Notare stehen in unseren Landen für Sicherheit und haben ein hohes Ansehen als Amtsträger. Gibt es wirklich auch hier so genannte schwarze Schafe? Leider muss diese Frage mit einem „Ja“ beantwortet werden. Der Fokus liegt auf den Verbraucher, der besonderen Schutz genießt, deshalb musste sogar der Bundesgerichtshof entscheiden:
In seinem Urteil vom 07.02.2013, Aktenzeichen III ZR 121/12 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Urkundsbeteiligten nicht frei entscheiden können, ob die Regelung des § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 Beurkundung gelten soll oder nicht. Von der zweiwöchigen Regelfrist kann nur dann abgewichen werden, wenn hierfür ein nachvollziehbarer Grund besteht. Der Zweck, nämlich der Schutz des Verbrauchers, muss erfüllt sein. Ist dies nicht der Fall und ist die Frist noch nicht abgelaufen, so hat der Notar aufgrund seiner Amtspflichten die Beurkundung abzulehnen. Macht er dies nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen.

Sinn und Zweck des § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 Beurkundung

Die Norm des § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 Beurkundung sieht eine verbraucherschützende Regelung vor, indem der Notar das Beurkundungsverfahren so gestalten soll, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen. Hierfür soll der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts in der Regel zwei Wochen vorher zur Verfügung gestellt werden.
Welchen Zweck beinhaltet die notarielle Beurkundung?
Der Gedanke des Gesetzgebers ist, dass mit der Formvorschrift und er Einschaltung des Notars als Amtsträger ein Risikoschutz für beide Vertragsparteien bestehen soll. Außerdem bezweckt die notarielle Beurkundung, dass den Vertragsparteien die Bedeutung des Geschäftes bewusst zu machen gilt und Geschäftsunerfahrenen durch die „Kontrollinstanz“ Notar einen gewissen Schutz zu bieten.

Was bedeutet dies nun für den Verbraucher?

Der Hintergrund dieser Regelung lässt sich anhand der sogenannten Schrottimmobilien-Fälle gut verdeutlichen:
Die Wirtschaft boomt, auch die Verkäufer von Eigentumswohnungen, die als Kapitalanlagen gelten, schließen in der Immobilienbranche tagtäglich erfolgreiche Geschäfte ab. Viele dieser Verkäufer sind Experten haben somit oftmals tagtäglich mit Notaren zu tun. Aber für den durchschnittlichen Verbraucher kommt der Abschluss eines notariellen Kaufvertrages hingegen oftmals nur ein einziges Mal im Leben vor, er kennt sich nicht wirklich aus. Dies bedeutet gegenüber dem Verbraucher ein nachteiliges Kräfteverhältnis aufgrund überlegenen Wissens und Erfahrung der Unternehmen des Verkäufers.

Gute Vorsätze und Regelungen

Doch leider lässt sich in der alltäglichen Geschäftspraxis jedoch beobachten, dass die Regelfrist selten eingehalten wird. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte „Aus der Praxis und in einer Vielzahl von Fällen kann ich berichten, dass die Verbraucher, Käufer direkt im Anschluss an das erste oder zweite Beratungsgespräch durch den Berater zum Notar begleitet wurden. Dieser drängt zur Eile, da es sich um eine einmalige Chance handele und es noch andere Interessenten gebe. Der Notartermin wurde dabei bereits hinter dem Rücken des Käufers vorbereitet. Die meisten Käufer fühlen sich überrumpelt und eingeschüchtert. Ohne den Kaufvertrag in Ruhe studiert haben zu können, unterschreiben sie aufgrund des situativen Drucks und weil sie den Notar eben als eine Amtsträger Person mit Moral und Ethik sehen, wird es schon seine Richtigkeit haben. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil nunmehr ein klares Zeichen gegenüber den Notaren gesetzt und appelliert deutlich an ihre Amtspflichten. Dieses Urteil ist daher aus Verbrauchersicht sehr zu begrüßen, für den Verbraucherschutz ein wichtiger Meilenstein.“
Welche weiteren Möglichkeiten ergeben sich für den Kläger durch dieses Urteil?
Mit der Klage verlangten die Kläger von dem beurkundenden Notar den Ersatz der durch den Abschluss des Kaufvertrages entstandenen Kosten. Begründet haben sie ihren Anspruch damit, dass der Notar die Frist des § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 Beurkundung nicht eingehalten habe.
Dazu meint der Bundesgerichtshof, dass der Notar nicht ausreichend darauf hingewirkt habe, dass die Kläger als Verbraucher genügend Gelegenheit erhielten, sich mit dem Beurkundungsgegenstand im Voraus auseinanderzusetzen. Damit hat er seine ihm obliegende Amtspflicht verletzt.
Zwar darf der Notar seine Urkundstätigkeit auch nicht ohne ausreichenden Grund verweigern, allerdings habe hier kein rechtfertigender Grund vorgelegen, um die Beurkundung gleich vorzunehmen. Sinn und Zweck des Beurkundungsverfahrens ist es auch, die Möglichkeit der Aufklärung durch den Notar zu nutzen. Diese könne durch einen unvorbereiteten Verbraucher nicht wahrgenommen werden. Dazu führt der Bundesgerichtshof aus:
„Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist der Zweck des Gesetzes (insbesondere) den Verbraucher vor unüberlegtem Handeln zu schützen, regelmäßig erreicht, wenn er nach Mitteilung des Textes des beabsichtigten Rechtsgeschäfts eine Überlegungsfrist von zwei Wochen hat.
(…)
Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehbare Gründe – auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers – es rechtfertigen, die dem Verbraucher zugedachte Schutzfrist zu verkürzen.“
„Das Notare wegen Nichteinhaltung und Verletzung der zweiwöchigen Regelfrist zum Schadensersatz verurteilt werden können ist in diesen Fällen richtig. Der Notar wird als Garant für alle Belange von Verkäufer und Käufer wahrgenommen und soll Gewähr für die rechtliche Absicherung der Vertragsbeteiligten bieten. Da versteht es sich, dass natürlich auch vor übereilten Entscheidungen ein verlässlicher Schutz bestehen muss, worauf sich die Vertragsparteien beidseitig verlassen können müssen, das bedeutet Sicherheit und damit Verbraucherschutz.“