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Digitales Hausrecht hat Grenzen – Facebook muss gelöschen Post wieder zeigen

Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter. Der klagende Facebook-Nutzer hatte auf seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und es als feige bezeichnet, dass dieser bestimmte Informationen aus dem Netz wieder gelöscht hatte. Hintergrund war, dass das Mitglied des Zentralrats sich negativ über eine Islamkritikerin geäußert hatte.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Facebook löschte die Kritik des Klägers. Die aufgestellten Behauptungen seien unwahr und beleidigend. Es handele sich um „Hassrede“.
Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen Internetplattformen wie Facebook rechtswidrige Kommentare löschen. „Hassreden“ sollen nicht im Netz stehenbleiben dürfen. Auch nach den Geschäftsbedingungen von Facebook sind „Hassreden“ verboten. Dabei kann es aber manchmal schwierig sein, festzustellen, ob ein Kommentar rechtswidrig ist oder nicht.
Das Landgericht wies den Antrag des Klägers, Facebook zur Wiedereinstellung des Beitrags zu verpflichten, zurück. Dagegen zog der Kläger vor das Oberlandesgericht Oldenburg. Nachdem der Kläger die von ihm behaupteten Tatsachen belegt hatte, hatte er Erfolg. Weder die Darstellung richtiger Tatsachen noch die Bewertung einer Handlung als feige seien rechtswidrig. Die Bewertung stelle eine zulässige Meinungsäußerung dar.
Facebook müsse auch bei der Anwendung seiner Geschäftsbedingungen im Einzelfall abwägen, ob das Persönlichkeitsrecht einer Person mehr Gewicht zukomme als der Schutz der Meinungsfreiheit einer anderen Person. Vorliegend sei die Grenze zur „Hassrede“ noch nicht überschritten. Die Sache sei auch dringlich, so dass im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden werden müsse, so der Senat. Denn anderenfalls laufe der Kläger Gefahr, dass Facebook einen nächsten, ähnlichen Post wiederum löschen und damit dem Kläger die Möglichkeit nehmen würde, seine Meinung frei zu äußern.

Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 13 W 16/19, Urteil vom 1. Juli 2019

 

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Wohnungskauf – Zwei Wochen Überlegungsfrist gelten – ansonsten kann der Notar in die Haftung kommen

Verbraucherschutz: Urteil des Bundesgerichtshofs – Notar wird wegen Nichteinhaltung der zweiwöchigen Regelfrist zum Schadensersatz verurteilt

Eigentum mit Brief und Siegel! Notare stehen in unseren Landen für Sicherheit und haben ein hohes Ansehen als Amtsträger. Gibt es wirklich auch hier so genannte schwarze Schafe? Leider muss diese Frage mit einem „Ja“ beantwortet werden. Der Fokus liegt auf den Verbraucher, der besonderen Schutz genießt, deshalb musste sogar der Bundesgerichtshof entscheiden:
In seinem Urteil vom 07.02.2013, Aktenzeichen III ZR 121/12 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Urkundsbeteiligten nicht frei entscheiden können, ob die Regelung des § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 Beurkundung gelten soll oder nicht. Von der zweiwöchigen Regelfrist kann nur dann abgewichen werden, wenn hierfür ein nachvollziehbarer Grund besteht. Der Zweck, nämlich der Schutz des Verbrauchers, muss erfüllt sein. Ist dies nicht der Fall und ist die Frist noch nicht abgelaufen, so hat der Notar aufgrund seiner Amtspflichten die Beurkundung abzulehnen. Macht er dies nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen.

Sinn und Zweck des § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 Beurkundung

Die Norm des § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 Beurkundung sieht eine verbraucherschützende Regelung vor, indem der Notar das Beurkundungsverfahren so gestalten soll, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen. Hierfür soll der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts in der Regel zwei Wochen vorher zur Verfügung gestellt werden.
Welchen Zweck beinhaltet die notarielle Beurkundung?
Der Gedanke des Gesetzgebers ist, dass mit der Formvorschrift und er Einschaltung des Notars als Amtsträger ein Risikoschutz für beide Vertragsparteien bestehen soll. Außerdem bezweckt die notarielle Beurkundung, dass den Vertragsparteien die Bedeutung des Geschäftes bewusst zu machen gilt und Geschäftsunerfahrenen durch die „Kontrollinstanz“ Notar einen gewissen Schutz zu bieten.

Was bedeutet dies nun für den Verbraucher?

Der Hintergrund dieser Regelung lässt sich anhand der sogenannten Schrottimmobilien-Fälle gut verdeutlichen:
Die Wirtschaft boomt, auch die Verkäufer von Eigentumswohnungen, die als Kapitalanlagen gelten, schließen in der Immobilienbranche tagtäglich erfolgreiche Geschäfte ab. Viele dieser Verkäufer sind Experten haben somit oftmals tagtäglich mit Notaren zu tun. Aber für den durchschnittlichen Verbraucher kommt der Abschluss eines notariellen Kaufvertrages hingegen oftmals nur ein einziges Mal im Leben vor, er kennt sich nicht wirklich aus. Dies bedeutet gegenüber dem Verbraucher ein nachteiliges Kräfteverhältnis aufgrund überlegenen Wissens und Erfahrung der Unternehmen des Verkäufers.

Gute Vorsätze und Regelungen

Doch leider lässt sich in der alltäglichen Geschäftspraxis jedoch beobachten, dass die Regelfrist selten eingehalten wird. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte „Aus der Praxis und in einer Vielzahl von Fällen kann ich berichten, dass die Verbraucher, Käufer direkt im Anschluss an das erste oder zweite Beratungsgespräch durch den Berater zum Notar begleitet wurden. Dieser drängt zur Eile, da es sich um eine einmalige Chance handele und es noch andere Interessenten gebe. Der Notartermin wurde dabei bereits hinter dem Rücken des Käufers vorbereitet. Die meisten Käufer fühlen sich überrumpelt und eingeschüchtert. Ohne den Kaufvertrag in Ruhe studiert haben zu können, unterschreiben sie aufgrund des situativen Drucks und weil sie den Notar eben als eine Amtsträger Person mit Moral und Ethik sehen, wird es schon seine Richtigkeit haben. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil nunmehr ein klares Zeichen gegenüber den Notaren gesetzt und appelliert deutlich an ihre Amtspflichten. Dieses Urteil ist daher aus Verbrauchersicht sehr zu begrüßen, für den Verbraucherschutz ein wichtiger Meilenstein.“
Welche weiteren Möglichkeiten ergeben sich für den Kläger durch dieses Urteil?
Mit der Klage verlangten die Kläger von dem beurkundenden Notar den Ersatz der durch den Abschluss des Kaufvertrages entstandenen Kosten. Begründet haben sie ihren Anspruch damit, dass der Notar die Frist des § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 Beurkundung nicht eingehalten habe.
Dazu meint der Bundesgerichtshof, dass der Notar nicht ausreichend darauf hingewirkt habe, dass die Kläger als Verbraucher genügend Gelegenheit erhielten, sich mit dem Beurkundungsgegenstand im Voraus auseinanderzusetzen. Damit hat er seine ihm obliegende Amtspflicht verletzt.
Zwar darf der Notar seine Urkundstätigkeit auch nicht ohne ausreichenden Grund verweigern, allerdings habe hier kein rechtfertigender Grund vorgelegen, um die Beurkundung gleich vorzunehmen. Sinn und Zweck des Beurkundungsverfahrens ist es auch, die Möglichkeit der Aufklärung durch den Notar zu nutzen. Diese könne durch einen unvorbereiteten Verbraucher nicht wahrgenommen werden. Dazu führt der Bundesgerichtshof aus:
„Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist der Zweck des Gesetzes (insbesondere) den Verbraucher vor unüberlegtem Handeln zu schützen, regelmäßig erreicht, wenn er nach Mitteilung des Textes des beabsichtigten Rechtsgeschäfts eine Überlegungsfrist von zwei Wochen hat.
(…)
Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehbare Gründe – auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers – es rechtfertigen, die dem Verbraucher zugedachte Schutzfrist zu verkürzen.“
„Das Notare wegen Nichteinhaltung und Verletzung der zweiwöchigen Regelfrist zum Schadensersatz verurteilt werden können ist in diesen Fällen richtig. Der Notar wird als Garant für alle Belange von Verkäufer und Käufer wahrgenommen und soll Gewähr für die rechtliche Absicherung der Vertragsbeteiligten bieten. Da versteht es sich, dass natürlich auch vor übereilten Entscheidungen ein verlässlicher Schutz bestehen muss, worauf sich die Vertragsparteien beidseitig verlassen können müssen, das bedeutet Sicherheit und damit Verbraucherschutz.“

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Zahnärzte – Öffentlichkeitsarbeit – rechtliche Vorgaben, von Dr. Thomas Schulte, Prof. Dr. Erik Kraatz

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Zahnärzte schalten Werbung, halten Vorträge und betreiben Internetseiten.

Was ist erlaubt und was ist verboten?

Zahnärzte (m,w,d) unterliegen speziellen Regeln und gehören einer Zahnärzte-Kammer an. Der Schutz des Patienten wird durch sehr strenge Zugangs- und Berufsausübungsregeln gewährleistet. Im Rahmen der Selbstverwaltung der Zahnärzte durch Kammern schreibt zum Beispiel die Berufsordnung für die Zahnärzte in Bayern vor: Die Berufsordnung regelt das Verhalten von Zahnärzten gegenüber Patienten, Kollegen, Mitarbeitern und anderen Partnern im Gesundheitswesen. Mit der Festlegung von Berufsrechten und Berufspflichten dient die Berufsordnung dem Ziel, a) die Freiberuflichkeit des Zahnarztes zu gewährleisten; b) das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient zu erhalten und zu fördern; c) die Qualität der zahnärztlichen Tätigkeit im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen; d) das Ansehen des Zahnarztberufes zu wahren; e) berufswürdiges Verhalten zu fördern und berufsunwürdiges Verhalten zu verhindern, um damit dem Gemeinwohl zu dienen.
Spezielle rechtliche Regeln sollen den Patienten schützen
Wie findet aber der so geschützte Patient den Weg in die Zahnarztpraxis? Wie kann der Patient sich informieren? Der Zahnarzt also die schwierige Aufgabe lösen, mittels Kommunikation seine Praxis und seine Tätigkeit hinreichend bekannt zu machen und bekannt zu bleiben, andererseits aber dem Selbstbild eines gerade nicht an wirtschaftlichen Aspekten orientierten, sondern eines einzig „zum Dienst an der Gesundheit der einzelnen Menschen und der Allgemeinheit“ ausgerichteten Berufsstandes (§ 2 Abs. 1 S. 1 MBO-ZÄ) gerecht zu werden.

1. Die Rechtslage früher – ein striktes Werbeverbot

Früher war Werbung absolut verboten und verpönt. Die öffentliche Wahrnehmung konnte nur durch das Schild an der Tür, welches noch dazu normiert war, hergestellt werden. Traditionell galt für Zahnärzte ein striktes Werbeverbot und war so auch in den einzelnen Berufsordnungen als „traditioneller Bestandteil des Standesrechts“ (Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil v. 13.11.1997 – 3 C 44-96) festgehalten. Es sollte einerseits der „einer Verfälschung des Berufsbildes des Zahnarztes durch den Gebrauch von Werbemethoden, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind“, vorbeugen und damit sicherstellen, dass der Arzt sich allein von medizinischen Notwendigkeiten leiten lässt und somit letztendlich der Volksgesundheit dient. Darüber hinaus bezweckt es aber auch den Schutz der Patienten vor unsachlicher Beeinflussung. Nicht zuletzt sollte das Werbeverbot dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand zu stärken (VG Münster, Urt. v. 20.05.1998 – 6 K 938-95). Oder in den früheren Worten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 11.02.1992 – 1 BvR 1531/90): „Die ärztliche Berufsausübung soll sich nicht an ökonomischen Erfolgskriterien, sondern an medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Das Werbeverbot beugt einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs vor.“
2. Öffnung des ärztlichen Werberechts und Kompromiss
Das gilt heute nicht mehr. Einige Ärzte haben diesen Zustand nicht hinnehmen wollen. Denn man wird schwerlich alleine aus einem Werbeträger unmittelbar auf eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung oder einen Verlust des Vertrauens der Öffentlichkeit in die berufliche Integrität des Arztes zu schließen, „solange sich die Werbemittel im Rahmen des Üblichen bewegen“ (BVerfG, Beschl. v. 18.02.2002 – 1 BvR 1644/01). Gerade dieses „Übliche“ hat sich in unserer Gesellschaft gewandelt: Heute darf der Zahnarzt auf sich und seine Leistung aufmerksam machen, auch und gerade vor dem Hintergrund seines zentralen Auftrags, die Gesundheit der Menschen wiederherzustellen und zu erhalten, und damit auch jener nicht gerade kleinen Gruppe, die niemals zum Zahnarzt gehen. Im Bundesdurchschnitt ist dies jeder Vierte (Quelle). Hinzu kommt, dass der Zahnarzt seinen medizinischen Auftrag nur dann ohne Zwänge zu erfüllen vermag, wenn die Rentabilität seiner Praxis gesichert ist. Zudem sollte die Öffentlichkeit von dem umfangreichen Fachwissen der Akademiker profitieren.
Folgerichtig ist es im Bereich der Rechtsprechung zu einer immer weiter fortschreitenden Liberalisierung des Werberechts für Zahnärzte gekommen: Hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1985 (BVerfG, Beschl. v. 19.11.1985 – 1 BvR 934/82) lediglich angedeutet, dass die Anwendung eines strikten Werbeverbots den Arzt im Einzelfall „unzumutbar belasten“ und „mit seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit unvereinbar sein“ könne (dort: bezogen auf eine Buchveröffentlichung mit autobiographischem Inhalt), so hieß es in einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 (BVerfG, Beschl. v. 18.02.2002 – 1 BvR 1644/01) schon ganz grundsätzlich: „Den Angehörigen der freien Berufe ist nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten“ und damit lediglich eine solche Werbung, „die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt“ (ebenso BVerfG, Beschl. v. 26.09.2003 – 1 BvR 1608/02). Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 04.05.2017 – C-339/15) jüngst noch einmal bekräftigt und hierbei ausgeführt, dass ein Verbot für jegliche Art der Werbung für zahnärztliche Leistungen gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße, da die Möglichkeit der Zahnärzte unzulässig eingeschränkt werde, sich bei potenziellen Kunden überhaupt bekannt zu machen.
Zulässige Kommunikation des Zahnarztes
Die Berufsordnungen der Zahnärzte haben darauf reagiert und nunmehr gilt, dass einem Zahnarzt eine Werbung grundsätzlich erlaubt ist, die nicht übertrieben oder marktschreierisch ist und daher auf eine Vernachlässigung seiner medizinischen Pflichten hindeutet oder die sonst gegen bestehende Gesetze – wie insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder das Gesetz gegen die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz – HWG) – verstößt.
II. Einzelheiten zulässiger Werbung des Zahnarztes
Sachgerecht und daher zulässig sind insbesondere Hinweis auf Qualifikationen, Grade, Titel, Zusatzqualifikationen und Tätigkeitsschwerpunkte des Zahnarztes bzw. Hinweise auf seine Praxis auf Praxisschildern sowie auf der eigenen Homepage im Internet oder in den sozialen Netzwerken, da – wie das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2003 (BVerfG, Beschl. v. 26.08.2003 – 1 BvR 1003/02) klarstellte – die Wahl des Mediums Internet es nicht rechtfertige, „die Grenzen für die erlaubte Außendarstellung von Ärzten enger zu ziehen. […] Dies gilt für die Werbung im Internet umso mehr, als eine Homepage eine passive Darstellungsplattform ist, die dich nicht unaufgefordert potentiellen Patienten aufdrängt, sondern im Gegenteil von diesen erst aktiv aufgerufen werden muss“. Doch auch hier hält die ausdifferenzierte Rechtsprechung verschiedene Fallstricke für den Zahnarzt bereit:
1. Bezeichnung des Arztes
Ordnungsgemäß verliehene nationale Grade (wie ein Doktortitel), die geführt werden dürfen, dürfen selbstverständlich genannt werden. Bei im Ausland erworbene Titel (inkl. PhD und ausländischen Ehrentiteln) kann und muss der Arzt zwar seit dem Wegfall des Zustimmungsverfahrens zum 01.01.2005 eigenverantwortlich die gesetzlichen Voraussetzung für dessen Führung prüfen. Hierbei sehen die Landeshochschulgesetze aber weitgehend einheitliche Maßstäbe vor; insbesondere muss die Hochschule, die den Grad verliehen hat, hierzu nach dem jeweiligen Heimatrecht berechtigt gewesen sein und der Titel ist in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Stelle zu führen. Zudem bedürfen akademische Grade in Fächern jenseits der Zahnmedizin einer hinreichend deutlichen Fakultätsbezeichnung und damit des jeweiligen Faches, da ansonsten ein durchschnittlicher Patient Grade wie Doktortitel grundsätzlich auf die ausgeübte Tätigkeit im Bereich der Zahnmedizin bezieht und so getäuscht würde.
Bestimmte nach zahnärztlichem Weiterbildungsrecht erworbene Bezeichnungen (Fachzahnarztbezeichnungen) sowie Zusatzqualifikationen und Tätigkeitsschwerpunkte dürfen zwar grundsätzlich angegeben werden. Formulierungen wie „Zahnarzt für…“ sollten hierbei aber vermieden werden, da dies eine zu große Nähe zum „Fachzahnarzt für…“ darstellt und daher zu Unrecht eine tatsächlich nicht erfolgte förmliche Weiterbildung suggeriert. Auch bei Formulierungen wie „Spezialist für…“ ist Vorsicht geboten und nur zulässig, wenn sich der Arzt dem jeweiligen Teilgebiet „besonders intensiv gewidmet“, insbesondere in einem Bereich bereits seit Jahrzehnten tausende ärztliche Eingriffe vorgenommen und so aufgrund langjähriger umfassender Tätigkeit auf dem angegebenen Spezialgebiet diesbezügliche Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art erworben hat (BVerfG, Beschl. v. 08.01.2002 – 1 BvR 1147/01). Ob dies der Fall ist, ist freilich eine Frage des Einzelfalles. Ein Zahnarzt, der erst seit 3 Jahren tätig war, wurde beispielsweise die Bezeichnung als „Spezialist für Kieferorthopädie“ untersagt (OVG Münster, Beschl. v. 20.08.2007 – 13 B 503/07).
2. Bezeichnung der Praxis
Der Name der eigenen Praxis darf freilich bei der Information verwendet werden, um auch seitens der potenziellen Patienten gefunden zu werden. Bei der Namenswahl ist aber darauf zu achten, dass hierdurch keinerlei falsche Vorstellungen und Erwartungen bei potentiellen Patienten geweckt werden. So wird eine Bezeichnung als „Praxis für…“ bzw. ein Eintrag in den „Gelben Seiten“ unter der Rubrik „Zahnärzte für…“ (z.B. „Zahnärzte für Kieferorthopädie“) dann für irreführend und daher unzulässig angesehen, wenn keiner der dort tätigen Zahnärzte berechtigt ist, die Gebietsbezeichnung „Fachzahnarzt für…“ zu führen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2009 – 4 U 169/07).
Für zulässig (und insbesondere für weder marktschreierisch noch übertrieben) gehalten wird auch die Bezeichnung „Zahnärztehaus“ für eine Mehrzahl von Zahnärzten, die in einer Art und Weise gemeinsam in einem Gebäude tätig sind; nicht zwingend erforderlich sei, dass es sich um eine Zusammenfassung aller Zahnärzte des Ortes nach Art einer Politik handele oder dass mehrere Zahnärzte „unabhängig voneinander“ (im Sinne eines Ärztehauses) ihre Praxis ausüben würden (BVerfG, Beschl. v. 14.07.2011 – 1 BvR 407/11).
Bei einer Bezeichnung als „Klinik für Zahnmedizin“ geht die Verkehrserwartung davon aus, dass eine stationäre Behandlung im Vordergrund stehe, so dass diese Bezeichnung als irreführend und damit unzulässig angesehen wird, wenn ambulante Leistungen im Vordergrund stünden (BGH, Urt. v. 07.06.1996 – I ZR 103/94).
3. Beschreibung des Leistungsspektrums
Inhaltlich sind sachliche, neutral und nicht anpreisend formulierte Informationen zum medizinischen Leistungsspektrum sowie organisatorische Hinweise zur Patientenbehandlung zulässig und für potentielle Patienten unumgänglich. Unzulässig ist dagegen die Verwendung anpreisender, d.h. in ihrem Inhalt oder Erscheinungsbild übersteigernde Werbung (auf der eigenen Homepage oder in Anzeigen) wie die Werbung für Behandlungsmethoden mit Angaben oder Darstellungen, die sich auf Empfehlungen von Wissenschaftlern beziehen, bei denen Krankengeschichte beispielhaft wiedergegeben oder bildliche Darstellungen verwendet werden (z.B. Vorher- und Nachher-Bilder), die in abstoßender oder irreführender Weise Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten darstellen (§ 11 HWG). Verboten sind hiernach Aussagen wie „Strahlend weiße Zähne! Bleachen!“ (Hans. OLG Hamburg, Urt. v. 24. 4. 2003 – 3 U 199/02), die Verwendung Äußerungen Dritter (wie Dankschreibungen oder Empfehlungsschreiben) oder auch ganze Berichte mit werbendem Charakter über die zahnärztliche Tätigkeit unter Verwendung der Praxisanschrift.
4. Besonderheiten bei der Verwendung einer Homepage
Bei der Verwendung einer eigenen Homepage sind neben den aufgezeigten Grenzen auch die zwingenden Vorgaben des § 5 Telemediengesetzes (TMG) zu beachten. Zu den anzugebenden Pflichtangaben zählen neben Name und Anschrift auch die E-Mail-Adresse, die Berufsbezeichnung Zahnarzt bzw. Zahnärztin, Angabe des die Approbation verliehenen Staates, die Angabe der Zahnärztekammer sowie des geltenden Berufsrechts, zulässigerweise durch bloßen Verweis auf die Internetseite der zuständigen Kammer, sowie eine Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer. Die Domainname darf gleichfalls keinen anpreisenden Charakter (z.B. www.besterzahnarztberlins.de) haben. Die Verwendung eines Gästebuchs auf der eigenen Homepage ist zweifelhaft, da die Gefahr besteht, dass überwiegend positive Mitteilungen hinterlassen und das Gästebuch so anpreisenden Charakter besitzt (OLG Koblenz, Urt. v. 13.02.1997 – 6 U 1500/96). Produktempfehlungen auf der eigenen Homepage – etwa auf die Verwendung eines Computertomographen eines bestimmten Herstellers – sind unzulässig, da hierdurch der Eindruck erweckt werde, dem Arzt sei für eine derartige Aussage ein Vorteil gewährt worden (BVerfG, Urt. v. 01.06.2011 – 1 BvR 233/10).
5. Anzeigen/Annoncen
Ein Zahnarzt darf auch im Radio werben oder Annoncen aufgeben, solange er hierin sachliche zutreffende, nicht irreführende Informationen über seine Praxis wiedergibt (d.h. solche, die auch auf dem Praxisschild und auf der Homepage zulässig wären) und solange die Anzeige nicht nach Größe, graphischer Gestaltung und Häufigkeit des Erscheinens reklamehaft ist (BVerfG, Beschl. v. 26.09.2003 – 1 BvR 1608/02) Genauso zulässig ist die Aufnahme derart zulässiger Angaben in öffentlichen Verzeichnis einschließlich Einträgen in im Internet betriebene „Zahnarztsuchservices“ (BVerfG, Beschl. v. 18.10.2001 – 1 BvR 881/00) Unzulässig sind dagegen Formulierungen in Stellenanzeigen, die – selbst wenn sie in scheinbar versteckter Form erfolgen – einer Werbung für die Praxis oder die ärztlichen Leistungen entsprechen.
6. Vorträge und Fachberichte
Ein Zahnarzt darf selbstverständlich eine Vortrags- und Lehrtätigkeit ausüben und wissenschaftliche Beiträge in Fachzeitschriften unter seinem Namen veröffentlichen sowie an aufklärenden Veröffentlichungen und Vorträgen oder Interviews medizinischen Inhalts in den Medien mitwirken (BVerfG, Beschluss vom 19.11.1985 – 1 BvR 934/82), solange die Sache und nicht seine Person im Vordergrund steht und die sonstigen gesetzlichen Grenzen (insbesondere das HWG) eingehalten werden. Zulässig ist es schließlich, auf einer Fachmesse einen Stand zu betreiben und Infomaterial auszulegen (BGH, Urt. v. 03.12.1998 – I ZR 112-96) sowie – da sich freilich auch die Bevölkerung für die Fortschritte auf dem Bereich der Zahnmedizin interessiert – Fachartikel zu veröffentlichen.
6.a. Zahnarzt als Referent
Es ist also zulässig als Zahnarzt als Referent vor Fachkollegen oder der interessierten Öffentlichkeit aufzutreten und dort über Behandlungsmethoden oder anderes zu informieren. Dabei kann der Zahnarzt entweder über Massenmedien (wie Youtube oder Fernsehen) wirken oder durch persönliche Vorträge. Eine Ortsgebundenheit ist nicht erforderlich. Etwas missverständlich könnte die Vorschrift der Berufsordnung sein „Die Berufsausübung des selbstständigen Zahnarztes ist an einen Praxissitz gebunden.“ Diese Vorschrift bezieht sich auf die praktische Tätigkeit und nicht auf Vorträge oder ähnliches. Daher darf der Zahnarzt auf eigenen und fremden Veranstaltungen sprechen.
6.b. Heilmittelwerbegesetz
Das Heilmittelwerbegesetz (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz – HWG) verbietet unseriöse Versprechen in Bezug auf Medikamente oder Methoden. Dabei ist zu beachten, dass ein Zahnarzt bei Vorträgen oder Medienbeiträgen dafür sorgt, dass auch Dritte, auf die er Einfluss hat, sich an das Recht halten. Hier regelt zum Beispiel die Berufsordnung des Landes Bayern:
Dem Zahnarzt sind sachliche Informationen über seine Berufstätigkeit gestattet. Berufswidrige Werbung ist dem Zahnarzt untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende, herabsetzende oder vergleichende Werbung. Der Zahnarzt darf eine berufswidrige Werbung durch Dritte weder veranlassen noch dulden und hat dem entgegen zu wirken.
Es ist also zulässig als Zahnarzt als Referent vor Fachkollegen oder der interessierten Öffentlichkeit aufzutreten und dort über Behandlungsmethoden oder anderes zu informieren. Dabei kann der Zahnarzt entweder über Massenmedien (wie Youtube oder Fernsehen) wirken oder durch persönliche Vorträge.
7. Vergleichsportal/Rabattaktion
Das Vergleichsportal www.2te-Zahnarztmeinung.de, bei der Patienten ihren Heil- und Kostenplan hochladen können (ohne Nennung des Zahnarztes!), so dass andere Zahnärzte Angebote abgeben können und – wenn hierdurch ein Behandlungsvertrag zustande kommt – einen Prozentsatz an den Betreiber der Internetseite zahlt, ist vom Bundesgerichtshof für zulässig erachtet worden (BGH, Urt. v. 01.12.2010 – I ZR 196/08).
Mit dem Betreiber einer Internetseite, die Gutscheine vertreibt, sofern sich innerhalb eines bestimmte Zeitraums eine Mindestanzahl an Käufern findet, darf sich ein Zahnarzt mit Gutscheinen für professionelle Zahnreinigungen, Bleachings oder kieferorthopädische Zahnkorrekturen nicht beteiligen, da dies die Gefahr begründet, dass der Zahnarzt aufgrund des Kooperationsvertrages nicht mehr unabhängig ist und die Rabattaktion zu besorgen lässt, dass der Zahnarzt seine Behandlung an eigenen wirtschaftlichen Interessen und nicht am Patientenwohl orientiert (BGH, Urt. v. 21.05.2015 – I ZR 183/13). Einzig wenn selbst herausgegebene Rabatte nachvollziehbar und wahr sind und die Voraussetzungen der Preisangabenverordnung eingehalten werden, kann ein Zahnarzt auch ausnahmsweise mit Rabatten werben. Hierbei ist aber darauf zu achten, dass ein derartiger Rabatt zwar prozentual gewährt werden kann, bei nicht in der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) mit einer Gebührenziffer hinterlegten Leistungen aber nicht durch Angabe eines Festpreises („69 Euro statt 199 Euro für Bleaching“), da es für die Preisfestsetzung eines Heil- und Kostenplans nach individueller Untersuchung bedarf und nicht unabhängig hiervon festgesetzt werden kann (LG Köln, Urt. v. 21.06.2012 – 31 O 767/11).
Über die Autoren:
Prof. Dr. Erik Kraatz ist Professor für Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und die rechtswissenschaftlichen Grundlagenfächer an der HWR Berlin
Dr. Thomas Schulte, Berlin, ist Rechtsanwalt und Fachautor in Berlin

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DWL Deutsche Werte Lager GmbH – schon wieder ein Goldskandal?

drthomasschulte

Ein Anwaltsschreiben in Sachen DWL Deutsche Werte Lager GmbH an Vertriebsmitarbeiter ist eingeschlagen wie eine Bombe. Nachdem die Gesellschaft zwischenzeitlich 2018 schon „insolvent“ war und das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde wurden die Vertriebsmitarbeiter informiert, dass große Teile des Vermögens verschwunden sind.

Unter dem Begriff „Frechheit siegt“ wurde der Brief veröffentlicht.

Der Anwalt gibt offiziell Auskunft über die wirtschaftliche Lage der DWL Deutsche Werte Lager GmbH  

Überschuldung zugegeben

Nach Auskunft sollen Kunden in Sachen Gold und Geld Ansprüche in Höhe von  7.3 Mio Euro haben, die nicht bezahlt werden können.

Diesen Verbindlichkeiten stehen nach Mitteilung der Geschäftsführung Vermögenswerte in Höhe von lediglich etwa EUR 500.000,– gegenüber, die ein Herr Asik „spendet“. 

Die Gläubiger werden gebeten stillzuhalten, da ein Sanierungskonzept anlaufen würden…

Zu Recht fragen natürlich kompetente Dritte, wie dieses Wunder bewirkt werden soll. Andere fragen, ob das Geld möglicherweise in der Türkei versickert ist.

Für die Geschädigten hat der Unterzeichner zusammen mit einem Kollegen aus der Türkei eine Arbeitsgemeinschaft gebildet.

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Die Macht der Bewertungsportale – Kritische Betrachtung der Rechtsprechung

Bewertungsportal als Chance des kostenlosen Marketings

Das Internet eröffnet für die selbstständigen Berufe ganz neue Möglichkeiten der Präsentation bei Ihrer Zielgruppe. Ein Arzt kann sich beispielsweise so der Bewertung von Patienten unterwerfen. Soweit er überzeugt ist, dass solche Bewertungen für ihn günstig ausfallen, wird er sich in einem Portal anmelden, was teilweise nicht einmal kostenpflichtig ist. Dabei dürfte auch die Überlegung eine Rolle spielen, dass die Kollegen sich dort präsentieren, was im Umkehrschluss die Annahme bei Patienten hervorrufen könnte, dass er sich aus Gründen der Schlechtleistung an seinen Patienten nicht dem Urteil stellt.

Bewertungsportal macht nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen!

Es gibt es aber auch die andere Seite der Medaille. Selten ist im Leben etwas umsonst.

Die bereits entschiedenen Konstellationen lassen insgesamt erkennen, dass die Rechtsprechung den Portalbetreibern erheblichen Spielraum zubilligt. Vergessen wird dabei, dass den kriminellen Elementen der Branche damit eine Menge Möglichkeiten der Manipulation gegeben werden. Vor allem massive Auswirkungen wird solche Rechtsprechung haben, wenn sie weiterhin kein standardisiertes Verfahren der Überprüfung der Herkunft von Bewertungen fordert.

Was passiert, wenn der Portalbetreiber positive Bewertungen einfach löscht, wenn negative Bewertungen eingestellt werden oder wenn auf der Webseite des Bewertungsportals Werbung der Konkurrenten direkt neben meiner Bewertung laufen oder?

Kann der Betroffene, falls er in bestimmte Portale nicht aufgenommen werden möchte, der Portalbetreiber diesen Willen aber nicht beachtet, überhaupt verhindern?

Dazu ist in den vergangenen Jahren von der Rechtsprechung viel Neuland betreten worden.

Einige der wichtigsten Fragen beantworten wir im Folgenden.

Bei Nichtvalidität einer positiven Eintragung kann diese gelöscht werden

Aktuell entschied das Landgericht München I (33 O 6880/18), dass ein Arzt die Löschung von positiven Bewertungen durch den Portalbetreiber bei Nichtbestätigung der Validität des Eintrags nicht verhindern kann. Dazu braucht er auch nicht angehört oder sonst informiert zu werden. Zur Verhinderung von Fake-Bewertungen sei es unumgänglich, dass die lernfähigen Prüfalgorithmen Betriebsgeheimnis blieben.

Es werden dem Portalbetreiber dabei Validitätstests im Geheimen zugebilligt, was nicht nachvollziehbar ist. Es wäre zumindest ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen zu fordern, das belegt, dass es diesen Prüfalgorithmus überhaupt gibt und dass dieser geeignet ist, die Validität mit ganz überwiegender Wahrscheinlich von einer nichtvaliden Eintragung zu unterscheiden.

Kritisch zu beachten ist im Urteil auch, dass eine nur geringe Auswirkung der Rechtsverletzung des bewerteten Arztes anzunehmen ist. Nach hier vertretener Ansicht verkennt das Landgericht, dass die Auswirkungen grundsätzlich sehr groß sein können. Im vorliegenden Falle mögen die angesetzten Kriterien ausreichend sein, doch eine Gemeingültigkeit des Rechts der Portalbetreiber kann daraus nicht abgeleitet werden. Es handelt sich schließlich um einen Eingriff mit direkter Auswirkung auf das operative Geschäft des bewerteten Arztes und damit um einen Eingriff in das Rechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs. Das Landgericht stützt sich hier auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dieser hatte im Urteil vom 01.03.2016 (Az: VI ZR 34/15) klargestellt, dass Bewertungen zu löschen seien, wenn der Verfasser auf eine Bitte um Stellungnahme zu einer Beschwerde im Hinblick auf eine Bewertung nicht reagiere.

Grundsätzlich bleibt weiterhin die Frage offen, warum keine Stellungnahme des Betroffenen Arztes eingeholt werden muss, bevor eine Löschung tatsächlich erfolgt. Der Arzt könnte dann anhand seiner Unterlagen gegebenenfalls feststellen, ob es sich um einen Patienten handelt. Die Begründung des Landgerichts trägt hier nicht. Denn schließlich ist der bewertete Arzt im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum Portalbetreiber in seinen Grundrechten betroffen und es erscheint dem Portalbetreiber zumutbar und als mildestes Mittel, dem Betroffenen eine Stellungnahme zu ermöglichen. Dies muss nach hier vertretener Auffassung immer dann gelten, wenn eine Machtposition des Portalbetreibers gegenüber dem Nutzer erkennbar wird.

Da der vom Urteil betroffene Arzt gerade sein Premium-Paket gekündigte hatte und prompt „zufällig“ bei ihm eine Stichprobe gemacht wurde, welche die Löschung von 10 positiven Bewertungen zur Folge hatte, war er der Meinung, es hätte sich um einen Racheakt gehandelt. Auch dies sah das Landgericht anders. Der Arzt habe die Beweislast und könne das nicht beweisen. Eine Offensichtlichkeit sah das Gericht als nicht gegeben.

Der Arzt musste die Löschung der positiven Bewertungen letztendlich hinnehmen.

Zwangsweise Aufnahme in Bewertungsportal zulässig

Im Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.09.2014, Az.: VI ZR 358/13) heißt es, das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht, so der BGH.

Der Portalbetreiber sei deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt.

Das Interesse der Öffentlichkeit überwiege hier, da gerade bei der ärztlichen Versorgung die freie Arztwahl wichtig sei. Dazu braucht es Informationen über den Arzt. Informationen im Internet seien daher vom öffentlichen Interesse gedeckt und die Löschung könne hier nicht verlangt werden. Der Arzt hatte die Löschung seines vollständigen Profils gefordert.

Unter Bezugnahme des § 13 Abs. 6 Satz 1 Telemediengesetzes (TMG) sei das anonyme Surfen und damit die Anonymität des Bewertenden auch kein Problem, da dies dem Internet immanent sei.

Unrichtige Tatsachenbehauptungen muss der Portalbetreiber entfernen

Soweit der Arzt dagegen unwahren Tatsachenbehauptungen ausgeliefert sei, sind diese selbstverständlich zu löschen. Dies gelte es nach allgemeinen Regeln der Abwehrrechte gegen rechtswidrige Behauptungen zu behandeln (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2018, Az.: 26 U 4/18).

Grenze der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Grundgesetz ist immer die Schmähkritik, so dass auch solche auf einem Portal entfernt werden muss.

Soweit Validität bestätigt – Negative Bewertungen haben Bestand

Soweit sich ergibt, dass die Vidalität des Eintrags gegeben ist, kann der Betroffene auch gegen negative Bewertungen nicht vorgehen.

Ist der Portalbetreiber mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht, und ist die Beanstandung so konkret gefasst, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, so ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich.

Die im jeweiligen Fall betroffenen Grundrechte der Beteiligten verlange je nach Eingriff eine individuelle Gewichtung bei der Abwägung.

Der vom Betreiber eines Arztbewertungsportals verlangte Prüfungsaufwand darf den Betrieb des Portals weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren, hat aber zu berücksichtigen, dass eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen von betroffenen Ärzten durch den Portalbetreiber eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzte beim Portalbetrieb hinreichend geschützt sind (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15).

Werbung von Konkurrenten neben eigenem Profil gibt Löschungsrecht

In dem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2018 (Az.: VI ZR 30/17) entschiedenen Fall wurde entgegen den Ausführungen im Jameda-Fall nun doch ein Löschungsrecht hinsichtlich eines Arztprofils zugebilligt. Dies sei so zu entscheiden, da der Portalbetreiber neben den Bewertungen seiner Leistung Werbung von Konkurrenten dulden müsse. Dies sei für den Betroffenen nicht hinnehmbar.

Im entschiedenen Fall sah der BGH die differenzierte Behandlung von zahlenden Ärzten, deren Werbung dann gesondert auch neben die Bewertung von Kollegen geschaltet werde, als rechtswidrig an. Hier überwog dann das schutzwürdige Interesse des Bewerteten.

Das Profil nicht zahlender Ärzte werde zu einer Werbeplattform zahlender Konkurrenten. Dadurch wahren Portalbetreiber nicht ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler, wie es in den bisherigen zu entscheidenden Fällen war.

Im Grunde sagt der BGH aber nichts anderes, dass das Profil des eventuell auch gegen seinen Willen aufgenommenen Arztes nicht als Werbefläche der Konkurrenten genutzt werden darf, beschränkt hier also die Rechte der Portalbetreiber.

Der Portalbetreiber musste danach zu Recht das gesamte Profil der hier klagenden Ärztin löschen.