Grundsteuerreform – Berliner Behörde hält kostenfreie Lösung bereit, die allerdings geheim bleiben soll

Gastbeitrag von Thomas Friese, Immobilienexperte, Berlin/Oldenburg in Niedersachsen.

Allgemeine Unruhe herrscht bei Millionen Immobilieneigentümern in Deutschland. Die Grundsteuerreform zwingt alle Eigentümer ihre Daten zu aktualisieren und aktiv zu werden. Ansonsten drohen Strafen und Zwangsgelder.

Kaum taucht ein Problem auf, gibt es auch schon Heerscharen von kostenpflichtigen Helfern, die teuere Computerprogramme verkaufen oder als Steuerberater gegen Entgelt den Immobilieneigentümern helfen wollen.

Das ist alles unnötig, denn unter https://www.grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de/ stellt die Bundesrepublik Deutschland ein kostenfreies Hilfetool zur Verfügung. Hier geht das schnell und einfach und dann auch ohne die nervige und aufwendige Anmeldung bei dem System ELSTER.

Nur darf dieses kostenfreie Hilfetool nicht beworben werden oder wird geheim gehalten. Grund: die Grundsteuer ist eine Landessteuer und die eifersüchtigen Bundesländer möchten nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland ihnen in die Regierungsgeschäfte eingreift. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, ob das dem Bürger schadet oder nicht.

Jedenfalls – so Gott will – steht das Tool https://www.grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de/ zur Verfügung und sollte genutzt werden.

 

Gastbeitrag von

Thomas Friese
Unter den Eichen 108a
Nähe Botanischer Garten
12203 Lichterfelde, Berlin

Tel.: +49 172 3801981
E-Mail: frieseberlin@aol.com

Reputationsrecht – Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Hetzeopfern im Internet

Am Beispiel der Politikerin Renate Künast hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Opfer von Hetze (Beleidigungen und Verleumdungen im Internet) gestärkt. Ein Überblick aus Opfersicht von Thomas Schulte.

Keine Klarnamenpflicht – jeder kann sich im Internet verstecken

Mangels Klarnamenpflicht hat sich das Internet weiter Richtung Hölle entwickelt.  Hinter Nicknames wie Horst123Ami wird gehetzt, gelogen und verdammt. Menschen werden bedroht, es wird zu Straftaten aufgerufen. Die Täter glauben, sie könnten sich verstecken und aus dem Dunkeln des Netzes handeln. Der Mensch ist nicht gut, sondern böse, könnte man meinen.

Auf der Straße würde sich niemand trauen, sich so zu verhalten

Während auf der Straße niemand Frau Renate Künast so angehen würde wie im Internet, fallen dort offenbar alle Grenzen. Frau Künast steht nur als Beispiel für diese Verrohung. Jeder kann allerdings Opfer werden.

Schutz vor Hetze bei großen Dienstleistern

Gerade während der letzten Jahre verschlimmerte sich die Hetze. Deshalb wurde ab dem 01.02.2022 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft. Die Internet-Riesen wie beispielsweise Facebook oder Youtube müssen Straftaten  gegenüber dem Bundeskriminalamt melden und solche Hetzbeiträge löschen.  Beim Bundeskriminalamt rechnet man mit 150.000 Strafverfahren pro Jahr.

Täter werden so bekannt

Nur wenn der Täter bekannt ist, kann er auch bestraft werden. Dafür sind dann die Amtsgerichte zuständig, wenn eine Straftat wie beispielsweise die Äußerung: „Dr. Thomas Schulte hat am 01.04.2021 die Oma Gerda um 10.000 € betrogen!“  bewertet wird. Es handelt sich um eine Verleumdung, die als Straftat nach § 187 Strafgesetzbuch regelmäßig bei Gericht mit einer erheblichen Geldstrafe beantwortet wird.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt allerdings nicht für alle Internetanbieter, sondern in Deutschland nur für fünf große Marktteilnehmer, die regelmäßig mehr als zwei Millionen Nutzer haben.

Ein anderer Weg um an den Täter außerhalb des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes heranzukommen ergibt sich aus dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz.

Neben dem Strafrecht steht dann das Zivilrecht

Opfer von Hetze haben Anspruch auf Einsicht in die Strafakte. Über den Umweg einer Akteneinsicht beim Strafgericht und der Staatsanwaltschaft erfährt dann das Opfer den Namen und Adresse des Täters. Dann kann das Opfer von Hetze  vor dem Zivilgericht zusätzlich Schadenersatz und Unterlassung vom Täter fordern. Das wird teuer für den Täter, denn dieser haftet.

Wie hilft das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz Opfern von Hetze im Internet?

Die Politikerin Frau Künast wollte über einen anderen Weg herausfinden, wer denn hinter dem „Horst1393r99494“ steckt, um sich zu wehren. Denn für alle Anbieter im Internet gilt:

Nach § 14 Abs. 3 Telemediengesetz a. F. (nunmehr § 21 Abs. 2 und 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes) muss ein Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über die bei ihm vorhandenen Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erforderlich ist. Für diese Auskunftserteilung war eine vorherige gerichtliche Anordnung erforderlich.

Also kann ein Opfer über das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz von einem Diensteanbieter (Internetbetreiber aller Art) Auskunft verlangen und dann tätig werden in Sinne von Strafverfolgung und Unterlassung und Schadenersatz.

Worum ging es jetzt beim Bundesverfassungsgericht?

In Sachen Künast ging es vor dem Bundesverfassungsgericht nicht um das grundsätzliche Auskunftsverfahren. Frau Künast hatte sich gegen die Berliner Gerichtsentscheidungen gewehrt. Welche Art von Hetze und Beleidigungen muss eine Politikerin hinnehmen? Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass nochmals sorgfältig geprüft werden muss durch die Berliner Gerichte. Diese müssen prüfen, was nun zulässige Äußerungen zur Beurteilungen von Politikern sind und was an „Unsachlichkeit“ ertragen werden muss. Die Beurteilungen dieser Fragen sind kompliziert und auch Moden unterworfen. Es ist immer schon schwierig gewesen zu entscheiden, weil gerade in einer Demokratie Meinungsfreiheit extrem wichtig ist. Die Meinungsfreiheit ist gut; diese findet ihre Grenze in den Rechten von Betroffenen, die nicht beleidigt oder verleumdet werden dürfen. Dazu zählen auch Drohungen. Auch die Gemeinschaft ist schutzwürdig, deshalb sind Straftaten gegen den öffentlichen Frieden im Internet nicht hinzunehmen.

Tipps aus Opfersicht

Wer Opfer ist, muss sich selber wehren. Falls der Täter bekannt ist, kann sofort gehandelt werden. Dann gilt, dass es keinen Unterschied macht, ob das Opfer im Park beim Sonntagsspaziergang beleidigt wird oder im Internet. Das Presserecht und das Recht des Strafrechts zum Verbot von Beleidigungen, Hetze und übler Nachrede gelten auch im Internet. Neben der staatlichen Strafe können Schadenersatz, Unterlassungsansprüche und so weiter geltend gemacht werden.

Falls der Täter sich in der Masse des Internets versteckt, besteht über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz eine Möglichkeit den Täter zu identifizieren. Nur wenn der Täter identifiziert ist kann er zur Rechenschaft gezogen werden. Dann gilt nicht mehr: „Im Dunkeln lässt sich gut munkeln.“

 

 

Gerichtsverfahren – nirgendwo wird so viel gelogen, wie vor Gericht!

Manfred Ahlers aus Stade ist sauer, warum?

Ein gerechtes Urteil kann nur auf einem Sachverhalt beruhen, der inhaltlich stimmt und von dem Gericht erkannt wurde. Das ist leider nicht immer der Fall. Frust ist die Folge, weil Fehlurteile von den Opfern nur schwer hinzunehmen sind.

Beispiel Manfred Ahlers: Niemand brummt gerne drei Jahre im Gefängnis Brunsbüttel für einen Banküberfall bei der Sparda Bank an der Alster in Hamburg, den er nicht begangen hat. Manfred Ahlers wurde vom Landgericht Hamburg verurteilt. Rechtsmittel waren nicht erfolgreich. 

Wenn man grundsätzlich davon ausgeht, dass Fehlurteile zu vermeiden sind ist es also Ziel der Gerichtsverfahren möglichst den Sachverhalt richtig zu erfassen.

Sachverhalt richtig erfass, das ist nicht einfach.

Drei Gründe:

  1. Die Richter waren nicht vor Ort und müssen sich auf Beweise wie Zeugen und so weiter verlassen.
  2. Die Gerichte verstehen den Sachverhalt nicht richtig.
  3. Die Beweise (Zeugen lügen wie gedruckt) sind falsch.

Beispiel: Die Erna Ahlers hat als Ehefrau vor Gericht gelogen und gesagt, sie habe ihren Mann Manfred zur Bank gefahren, er sei hereingegangen mit einer Maske und habe später viel Geld gehabt. Das Gericht glaubt der Zeugin und verurteilt ihren Mann Manfred Ahlers, zumal er kein Alibi hat und auf den Fotos der Überwachungskamera seine Statur dem wirklichen Täter ähnelt.

Ob Ahlers übrigens einen cleveren Rechtsanwalt hat oder nicht, spielt nicht so sehr eine gewichtige Rolle. Zeugenaussagen sind wichtig für den Ausgang der Prozesse. Da spielt es überhaupt keine Rolle, ob die lügende Erna Ahlers nun der Deutschen Bank Schadenersatz wegen des Geldes vor dem Zivilgericht Landgericht Hamburg oder vor dem Strafgericht verschafft.

Die Entscheidung trifft das Gericht

Der Richter war nicht vor Ort und muss im Gerichtssaal entscheiden. Egal ob Richterin, Richter, Geschworener oder Entscheidungsautomat: Es geht um den Sachverhalt und meist um Zeugenaussagen.

Anders als im Strafverfahren, bei dem der Angeklagte oder Beschuldigte zu seinen Gunsten lügen kann, müssen die Parteien im Zivilprozess gemäß § 138 ZPO die Umstände „vollkommen und der Wahrheit gemäß“ abgeben.

Im Beispiel bedeutet dies: Ahlers hätte also ein Alibi erfinden können, selbst wenn er der Täter gewesen wäre. Alle anderen müssen immer die Wahrheit sagen. Also im Strafprozess darf der Angeklagte lügen und der Richter muss immer weiter fragen.  Er lügt und das ist offiziell erlaubt.

Im Zivilprozess darf niemand lügen.  Also: Angeklagte lügen und Parteien im Zivilprozess lügen (obwohl sie es nicht dürfen).

Wichtige Erkenntnisquellen für Gerichte sind neben Urkunden, dem Augenschein, die Zeugenaussagen.

Hier fängt die Krux an. Der Zeuge kann selten den Sachverhalt wahrheitsgetreu darstellen. Oft liegt es daran, dass die Geschehnisse weit in der Vergangenheit liegen. Die Geschehnisse werden als sicher dargestellt, obwohl der Zeuge sich kaum daran erinnern kann. Zeugen sind selten objektiv, irren oder lügen.

Auch der Zeuge im Zivilprozess wird zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass er unter Umständen die Aussage zu vereidigen habe (§ 395 Absatz 1 ZPO). Wie ein Richter die Zeugenaussagen würdigt, steht in seinem Ermessen (§ 286 ZPO). Der Richter entscheidet darüber ob der Zeuge glaubwürdig und ob seine Aussage glaubhaft ist. Für einen Richter ist es allerdings nur schwer erkennbar, wann ein Zeuge die Wahrheit sagt und wann er lügt.

Weshalb wird die Lüge nicht erkannt? 

Beginnt der Fehler in der juristischen Ausbildung? Wie werden zukünftige Richter vorbereitet? Während des Studiums wird an einem vollständig aufgeklärten Sachverhalt gearbeitet, im juristischen Vorbereitungsdienst werden ein paar Mal Zeugen befragt?

Kein Wunder, dass ein Richter das Verhalten des Zeugen und die Art der Aussage nicht richtigerweise bewerten kann. Werden Zeugenaussagen falsch gewürdigt?

Auch wenn die Zeugen nicht absichtlich lügen, ist auf das menschliche Erinnerungsvermögen nicht hundertprozentig Verlass. Wird ein Tathergang zuverlässig rekonstruiert? Vieles hängt von der Konzentration auf den Handlungshergang ab. Erinnerungslücken entstehen, verschiedene Details werden ausgelassen. Dem Richter wird damit ein verfälschtes Bild über die entscheidenden Geschehnisse vermittelt.

Regelmäßig haben Amtsgerichte einige Spielzeugautos für Prozesse. Allerdings nicht um Kindern, denen langweilig ist, eine Spielpause zu ermöglichen, sondern um Zeugen ein Spielzeugauto in die Hand zu drücken und zu sagen: Nun zeigen Sie mal, wie ist das Auto gefahren. 

Das Wahrnehmungsvermögen ist von Mensch zu Mensch unterschiedlich. Das Wahrnehmungsvermögen hängt vom aktuellen Zustand, Alter und der Konzentration auf bestimmte Geschehnisse ab. Details werden beispielsweise falsch wahrgenommen, die für die Sachverhaltsaufklärung von Bedeutung sein könnten. Die Zeugen können sich verhören, optisch täuschen, Personen und deren Namen verwechseln. Nehmen wir als Beispiel einen Verkehrsunfall. Dieser geschieht normalerweise schnell, dass ein Mensch kaum alle Geschehnisse richtigerweise erfassen kann. Vielmehr erfasst er einzelne Teile vom Geschehnis und daraus bildet er unbewusst das „Gesamtgeschehen“.

Zu diesem Thema wurden zahlreiche Forschungen durchgeführt. Sie ergaben, dass Geschehnisse, direkt von den Menschen interpretiert, oft mit anderen Umständen in Verbindung gebracht und erst dann gespeichert werden. Später werden die Geschehnisse verfälscht wiedergebracht.

Falschaussagen

Natürlich werden Falschaussagen vor Gericht strafrechtlich belangt. Erwiesen werden muss die Unwahrheit. Gerade das erweist sich als problematisch, vor allem wenn die Zeugenaussage das einzige Beweismittel ist oder es Aussage gegen Aussage steht. Dies wissen die Parteien vor Prozessbeginn und können sich darauf einstellen.

Das Problem ist in den Juristenkreisen bekannt, eine bessere Lösung wurde noch nicht gefunden.

Fragetechniken, ob der Zeuge lügt?

Vor allem kommt es auf die richtige Fragestellung an. Zahlreiche Forschungen in diesem Bereich ergaben, dass das Fragen über Details zu einem bestimmten Geschehnis die Lügner ins Stocken bringen. Gelogene Geschichten werden chronologisch aufgebaut. Der lügende Zeuge ist gut auf die konkreten Fragen zum streitigen Sachverhalt geschult worden. Die vorbereiteten Antworten will er schnell loswerden. Bei unerwarteten Fragen zum Wetter oder Details über die Kleidung des Beklagten enttarnen sich die Lügner.

Leerfragen wie z.B. „was ist passiert?“ sollen den Zeugen dazu bringen, weitere, unbeeinflusste Auskünfte zu erteilen. Anstoßfragen bringt den Befragten auf ein konkretes Thema, z.B. „Wie ist es zu diesem Gespräch gekommen?“ Zuerst berichtet der Zeuge selber, ohne unterbrochen zu werden. Dann sollte die befragte Person die Ergänzungen fortführen. Möglichst lange sollten „W“ Fragen gestellt werden „Wer?“, “Wie?“, „Wo?“, „Warum?“, „Weshalb?“. Ob die Wahrheit gesagt wird kann der Vernehmer an der Beantwortung von Situationsfragen erkennen, indem unerwartete Fragen zu nebensächlichen Themen gestellt werden. Lügner können diese mit Mühe beantworten, sie verfügen nicht über „echte Erinnerungen“.

Ein großer Fehler: Verneinende Fragen zu stellen. Lügen ist einfacher, wenn die Fragen nur mit „nein“ oder „ja“ beantworten werden. Nicht mehrere Fragen aneinander knüpfen, dadurch wird der Zeuge verwirrt und gibt nicht auf alle Fragen eine ausgiebige Antwort. „Wenn die Befragungstechnik einleuchtend erscheint, ist es auch oder vor allem für erfahrene Rechtsanwälte oder Juristen schwer, diese praktisch umzusetzen. Schließlich gestaltet sich jede Befragungssituation anders und jeder Befragte reagiert auf bestimmte Fragen anders.“

Bewertung: Schwerpunkt – Ermittlung – Beurteilung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sollte der Richter bei der Bewertung den Schwerpunkt auf die Ermittlung der Richtigkeit der Angaben anstatt der Glaubwürdigkeit des Aussagenden legen.
„Es geht vielmehr um die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, d.h. einem tatsächlichen Erleben entsprechen“ (BGH Urteil vom 30.07.1999 – 1 StR 618/98)
Es gibt nämlich keine Personen, die generell die Wahrheit sagen oder generell lügen. Dies nicht anhand der beruflichen oder gesellschaftlichen Reputation festgestellt werden. Die Regel ist nicht, dass die Ehefrau des Beklagten in seinem Sinne lügt.

Ein ungleiches Verhältnis bei der Prozessführung ist dann gegeben, wenn sich zum Beispiel große Firmen und kleine Unternehmen gegenüberstehen. Große Firmen mit vielen Mitarbeitern können oft mehrere Zeugen benennen, während die kleinen Unternehmer schon als Partei im Prozess vertreten sind.

Lässt sich der Richter bei der Vernehmung von der unbewussten Sympathie oder Antipathie zum Zeugen leiten? Die Richter Wendler und Hoffmann haben laut dem Standardwerk „Technik und Taktik der Befragung“ feststellen können, dass die Sympathie, gleiche Herkunft, die Angehörigkeit zur gleichen gesellschaftlichen Schicht Auswirkungen auf die Bereitschaft haben, Aussagen weniger zu hinterfragen. Tests erwiesen, dass einem Skinhead mehr Nachfragen gestellt worden sind als einer hübschen jungen Frau, bei gleicher Aussage. Auch werden die Aussagen von Menschen aus anderen Kulturkreisen öfter mit Skepsis behandelt.

Glaubhaftigkeit – Behauptung – Aussagen

Die Frage der Motivation des Zeugen kann in die Erwägungen über die Glaubhaftigkeit des Zeugen mit einfließen (BGH in seiner Entscheidung vom 30.07.1999, Az.: 1 StR 618/98. Allerdings sollten diese Feststellungen nicht pauschal vorgenommen werden. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§286 ZPO), der besagt, dass das Gericht die Beweise ohne feste Regeln im Einzelfall zu bewerten habe, sollte nicht vergessen werden!

Als ein Indiz, dass für die Wahrheit der Aussage spricht, wird in der Rechtsprechung die Selbstbelastung anerkannt. Bewusst falsche Aussagen haben eine selbstbelastende Wirkung. Anders versuchen sich intentional falsch aussagende Zeugen vorteilhaft und positiv darzustellen.

Praktiker stellten fest, dass lügende Personen bei ihrer Darstellung übertreiben, um auf diese Weise den Richter überzeugen zu können. Einer sicher klingenden Behauptung wird mehr Glauben geschenkt als einer sich weniger bestimmt anhörenden.

In ihrem Fachwerk weisen die Richter Wendler und Hoffmann darauf hin, dass die lügenden Zeugen begrenzt beurteilen können, ob das was sie vor Gericht geschildert haben ausreicht um das Prozessziel zu erreichen. Deswegen sagen Lügner mehr, um zu „überzeugen“. Oft spricht das „zu wenig“ gesagte für die Wahrheit. Ist es für die Richter zu wenig und sie verlangen eine „genaue Schilderung“ wird der Lügner darauf eingehen und nochmal „nachbessern“. Verzichtet der Zeuge auf diese „Ergänzungen“ kann eher von der Wahrheit der Aussage ausgegangen werden.

Ehrliche Personen sollen in ihren Aussagen Erinnerungsmängel zugeben können, während falsch aussagende Zeugen dies vermeiden. Die Körpersprache ist ein Erkenntnismittel für Richter. Dabei kommt es nicht auf die Merkmale wie Nervosität oder Vermeidung von Blickkontakt an. Vielmehr sind gerade die unbewussten Signale ausschlaggebend. Die Interpretation der Körpersprache ist in der Praxis allerdings schwierig. Manche Verhalten können mehrdeutig interpretiert werden oder andere Gründe haben. Eine Person kann aus anderen Gründen innerlich aufgewühlt sein.

Fazit:

„Als Fazit lässt sich feststellen, dass die Zeugen nicht alleine zu bezeugen brauchen, sondern überzeugen müssen.“ Der Zeuge muss eine gute, glaubhafte Aussage liefern. Der Anwalt kann hier über noch so gute juristische Kenntnisse verfügen, letztlich spielt die Beweiskraft die entscheidende Rolle und hier ist der Zeuge die Schlüsselfigur.

Tipps:

Nicht naiv sein und von sich auf andere schließen. „Da ich niemals lüge, wird wohl ein anderer auch die Wahrheit sagen.“ Nicht denken, dass das Gericht Lebensführungsfragen wichtig nicht: viele Menschen glauben, weil sie

  • gute Christen
  • gute Hindus
  • viel Gutes getan haben
  • alt sind
  • Eltern sind
  • beruflich viel leisten
  • Opfer sind
  • schlau sind

und so weiter und so weiter ein Anrecht hätten, dass ihnen geglaubt wird. Es kommt vielmehr auf die Situation der Aussage an und nicht auf „Lebensführungsschuld“.  Bekanntlich können auch

  • Bankräuber
  • Antichristen
  • Fremde
  • Dumme

die Wahrheit sagen.

Tipp: wer Opfer einer Lügen werden könnte sollte sich ausführlich auf die Vernehmung und den Gerichtsprozess vorbereiten. Man kann nur etwas aus dem Ärmel schütteln, was man vorher hineingetan hat, um die Lüge zu entlarven.

 

Reputationsschäden durch Schufa – Telefonverträge melden?

Code Programmierung / @Pixabay

Die deutschen Mobilfunkanbieter wollen an Datenübermittlung an die Schufa festhalten und wollen weiterhin an der von Datenschützern kritisierten Übermittlung von Kundendaten an Kreditauskunfteien wie der Schufa zwecks Scoring festhalten.

Scoring – was soll dat denn?

Wenn beim Stammtischgespräch der Name „SCHUFA“ fällt, verstummen selbst die bierseligsten Zeitgenossen. Die SCHUFA Holding AG (auch: Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) hat in der Bevölkerung einen schlechten Ruf und über ihre Methoden kursieren die skurrilsten Geschichten.  Auf Basis von Kreditnehmermerkmalen wie „Kunde seit“, „Wohnort“, „Beruf“, „Sicherheiten“, aber auch „Alter“ werden Punkte vergeben, gewichtet und dann zu einer Bonitätis-Note zusammengefasst. Je kleiner der Scorewert (von engl. to score – punkten, score – Auswertung) ist, desto schlechter ist die Kreditwürdigkeit, umso höher ist das Ausfallrisiko. Dieser Gesamtscore soll die Vergabe von Krediten erleichtern. Ist die Bonität ausreichend, kann ein Kredit gewährt werden.

Datenweitergabe soll rechtlich unzulässig sein

Die Datenschutzkonferenz (Experten reden gemeinsam) von Bund und Ländern hatte im September 2021 gemeint, dass die Kunden ausdrücklich zustimmen müssen. Die Angelegenheit wird sicher gerichtlich geklärt werden müssen.

Bekanntlich hat die Schufa mehr Macht als die Schwiegermutter…

YouTube

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Meldepflicht gemäß § 3a Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab dem 01.02.2022 und so weiter

Reputationsschäden durch Hass, Beleidigungen und Verleumdungen werden stärker geahndet ab dem 01.02.2022.

Die Herausforderungen des Rechtsschutzes vor Beleidigungen und Verleumdungen und Hetze sind im Internet komplizierter als in der realen Welt. Beleidigungsstrafanzeigen und Unterlassungsverfahren, Schadenersatz und Strafverfolgung kennen die Gerichte seit Jahrhunderten.

Beispiel: Wenn Karl Meier über Sie behauptet,  sie seien ein Brunnenvergifter und diese Aussage in der Kneipe „Zur Linde“ am 31.01.2022 um 23.15 Uhr getätigt wird, kann ohne weiteres ein Verfahren eingeleitet werden. Täter, Tatort und so weiter sind bekannt.

Jetzt findet eine solche Behauptung von einem JoseFree bei FACEBOOK statt über Sie, dann wird es aber kompliziert. Niemand weiß, dass JoseFree Karl Meier ist. Facebook hebt die Hände und ruft: Wir sind technischer Dienstleister und haften nicht.

Die Herausforderungen des Internets sind insbesondere die Grundsätze, dass

  • Technik im Grunde unschuldig ist und
  • dass der Täter sich hinter der Verschleierung seiner Identität verstecken kann.

Was also tun?

Neue technische Entwicklungen fordern den Gesetzgeber heraus, der regelmäßig erst einmal eine Findungsphase beginnt und verschiedene Konzepte verbindet und versucht.

Erst einmal gilt natürlich der Grundsatz, dass der Staat möglichst effektiv arbeiten möchte und die Verantwortung auf den einzelnen delegiert. Jeder muss selber schauen, ob er Opfer von Hetze geworden ist. Außerdem versucht der Gesetzgeber gerade mit dem Konzept des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die privaten Anbieter von Technik in die Pflicht zu nehmen. Technik angefangen von Strom bis hin zu Betreibern von Websiten werden also verantwortlich gemacht für das Handeln von Nutzern.

Rück den Namen des Täters raus – schnell und effektiv

Die Idee ist nun, dass die großen Anbieter von Netzwerken sich selber organisieren müssen und die Verschleierung der Identität abgeschafft wird.

Der Gesetzgeber hat die fünf größten Anbieter von sozialen Netzwerken in die Pflicht genommen. Diese Anbieter sozialer Netzwerke  müssen bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle mit IP-Adresse und Port-Nummer (§ 3a NetzDG n.F.) melden. Das Bundeskriminalamt schätzt ein, ob die übermittelten Inhalte auch tatsächlich in diesem Sinne strafrechtlich relevant sind. Falls diese Einschätzung positiv ausfällt, fordert es die bei dem Anbieter des sozialen Netzwerkes gespeicherten Daten an, soweit sie zur Identifizierung des Verfassers erforderlich sind. Dann geht es weiter an die Staatsanwaltschaften vor Ort.  Das Bundeskriminalamt erwartet über einhunderttausend Verfahren in dem Jahre 2022.

Auch kleine technische Dienstleister müssen den Hetzer nennen

Auch das Verfahren für Private, die über Hetzer Auskunft verlangen, wird vereinfacht. Hierzu wird das Telemediengesetz geändert. Dieses Auskunftsverfahren ermöglicht Opfern die Verfolgung der Ansprüche wegen Hetze gegenüber fast allen Internetanbieter.

Hass im Internet wirksam bekämpfen – Gesetzgeber nimmt neuen Anlauf zum 01.02.2022

Fünf große Plattformen im Internet werden in die Pflicht genommen: wie Kneipenwirte von Großdiskos müssen diese jetzt bei Hässlichenkeiten auf der Tanzfläche den renitenten Gast nicht nur rauswerfen, die Wunden des Opfers der Kneipenschlägerei verbinden, sondern den Täter auch der Polizei ausliefern.

Das Internet als Großraumdisko

Man muss sich das Internet wie eine Großraumdisko vorstellen: dort gibt es z.B. den Gastgeber Google oder Facebook (Meta) und so weiter. Der Gastgeber will nur eines: wenig Ärger, wenig Sicherheitspersonal beschäftigen und außerdem, dass die Gäste viel Trinken und Essen; ob sich die Gäste gegenseitig totschlagen, ist ihm egal. Nun häufen sich Verbrechen aller Art im Internet und Vater Staat überlegte, wie man damit umgehen soll.

Eine Idee war: betteln und auf Freiwilligkeit setzen, dass hatte nicht geholfen; dann gab es seit 2017 eine Bewerde- und Beobachtungspflicht von Gastgebern sowie eine Löschpflicht; neu ab dem 01.02.2022 im System: jetzt müssen Täter gemeldet werden, damit diese strafrechtlich belangt werden können.

Ob Gerichtsbeschwerden das Gesetz verhindern werden, ist fraglich: Facebook und Google haben im Juli 2021 Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln verlangt und wollen das Gesetz stoppen. (Az.: 6 L 1277/21 und Az. 6 K 3769/21). Sie halten die Meldepflicht für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Das Gericht soll im Februar 2022 entscheiden, meldet Anwalt.de.

Zur Sache selbst: Wenn eine Plattform von mehr als zwei Millionen Nutzern genutzt wird, gilt dass die Anbieter neben den strafbaren Inhalten, den Nutzernamen sowie die ihm zugeordnete IP-Adresse samt Port und den Zeitpunkt des letzten Zugriffs. Betroffene Nutzer sollen erst nach vier Wochen darüber informiert werden.

Es gibt eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt, hier rechnet die Behörde mit 150.000 Verfahren pro Jahr. Gemeldet werden müssen insbesondere Hass-Straftaten.

Bewertung: wer mit den Nutzern Geld verdient, der muss auch für die Sicherheit sorgen. Schlussendlich gilt der Grundsatz: wer sich äussert muss auch die Haftung dafür übernehmen. Verstecken soll nicht mehr gelten.

Opferschutz muss vor Täterschutz gehen.

 

 

Internet als Höllenmaschine – wer denkt an die Opfer von Verleumdungen und Hetze? Von Dr. Thomas Schulte

Das Internet als freier Ort? Da bin ich Mensch und da gebe ich mich wie ich bin? Ja und nein? Rechtlich enden die Rechte eines Menschen dort, wo die Rechte eines anderen beginnen. Das gilt insbesondere für die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz.

Opfer von Grenzüberschreitungen steht der § 1004 Bürgerlichen Gesetzbuch und so weiter zur Verfügung…. Zuständig für solche Klagen von Opfern ist das Amtsgericht vor Ort; das geht so weit, dass mittels Gewaltschutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz weitere Aggressionen verhindert werden können. 

Die Prozesse dieser Art werden anschwellen, wenn durch die Modifikation des Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum 01.02.2022 die großen Anbieter verpflichtet sind, Rechtsverletzungen durch Hass und Hetze im Internet zu melden. Das Bundeskriminalamt geht von über einhundert Tausend Verfahren pro Jahr aus. Denn Klagen dieser Art sind nur möglich, wenn das Opfer den Täter benennen kann.  

Opfer können sich wehren und finden hier weitere Infos.

https://www.youtube.com/watch?v=Oy0A5bLs3OA

Rechtliche Möglichkeiten der Schließung von Hassforen und Internetseiten?

In die öffentliche Recht Diskussion tritt seit einigen Tagen auch der Medienstaatsvertrag der es möglich machen könnte, hier könnte § 109 MStV zur Sperrung des gesamten Systems herangezogen werden. Dieses wird insbesondere wegen der Telegram Gruppen diskutiert. 

Text der Norm hier: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV-109