Kriegsgewinnler – beim Im- und Export von Schutzmasken

Seit Ausbruch der Corona Gesundheitskrise kommen Sie aus den Löchern, die „Kriegsgewinnler“.

Von Frühjahrsmüdigkeit keine Spur

„Kriegsgewinnler“, die jetzt mit Im- und Exportgeschäften rund um Schutzmasken Millionen € Gewinne machen wollen. Es handelt sich aber nicht um die üblichen Marktteilnehmer im Bereich Gesundheitsprodukte; es handelt sich bei diesen Schattenparkern noch nicht einmal um einen Personenkreis, der besondere Kenntnisse des Im- und Export hat, sondern um „ehrbare“ Kaufleute aller Art. Die „ehrbaren“ Kaufleute treibt aber nicht die Reiselust um, sondern das Luftschloss voll Geldideen.

Diese Ruinenlust führt beim Anwalt zur Fremdscham

Offen gesagt: wir möchten solche Personen und Firmen nicht vertreten, nicht beraten, keine Verträge entwerfen  und bitten diese zukünftigen Millionäre von Anfragen dieser Art abzusehen.

Aus gutem Grund hat sich der Gesetzgeber gezwungen gesehen, den Im- und Export von vielen Produkten dieser Art besonders zu regeln; sittenwidrige Geschäfte mit total überhöhten Preisen sind nichtig.

Warnung: teilweise betrügen sich hier die Betrüger gegenseitig. Das kann dem Verbraucher egal sein. Passen Sie aber auf bei Fakeshops im Internet und bleiben Sie gesund!

Hoffentlich kommen diese Backpfeifengesichter irgendwann in Erklärungsnot – vor einem ordentlichen Richter.

 

Internet-Tratschtanten – Rechtslage für Influencer, die Werbung machen

Landgericht München muss entscheiden

Influencer sind bekanntlich die aus dem Dorf bekannten „Tratschtanten“, denen es irgendwie gelingt in die Köpfe der Menschen zu gelangen. Sie beeinflussen die Meinung, die Moden und die Weltlage. Der weiße Schal zum Beispiel ist total out. Man stelle sich vor, dass jemand aber Millionen weiße Schal in einer Halle bei Wuppertal liegen hat. Was macht man dann, um die weißen Schals an den Hals der Menschen zu bringen. Richtig: man hängt irgendeiner Fussballerfrau einen weißen Schal um den Hals und die posiert damit im Internet. Dafür bekommt die Fussballerin dann Geld, Liebe oder auch kostenfrei einen weißen Schal. Millionen Nutzer des Internets sehen den Schal und könnten glauben, es sei Zeit für eine neue Mode. Es könnte aber auch Zufall sein, die Internet Tratschtante hat den weißen Schal einfach irgendwo gesehen und trägt diese einfach gerne. So lässt sie sich ablichten.

Internet und Influencer Marketing sind ein neues Phänomen

Werbung muss zum Schutze der Bevölkerung gekennzeichnet werden. So ist die grundsätzliche Rechtslage.

Ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Mai 2018 (52 O 101/18) mischte die Rechtslage auf. Das Gericht entschied, dass Influencer unter Umständen auch bei der Präsentation selbst gekaufter Produkte ihre Instagram-Posts als Werbung kennzeichnen müssten. Dies gelte für Nutzer mit besonders vielen Followern, wenn der betreffende Post um einen Link zum Instagram-Account des jeweiligen Unternehmens ergänzt werde würde. Influencer sind ja Tratschtanten und ein Problem diskutierte das Gericht: wie unterscheidet sich Werbung von privater Motivation? Es ist keine Lösung alles und jedes als Werbung zu kennzeichnen. Vielleicht möchte ja der Käufer des weißen Schals gar nicht mit dieser Internet Tratschtante in Verbindung gebracht werden.

Das Kammergericht Berlin hatte das Urteil des Landgerichts Berlin teilweise wieder aufgehoben. In München geht es jetzt weiter. Thema: ein blauer Elefant, den eine Frau Hummels in einem Bild im Internet gezeigt hatte (4 HK O 14312/18 LG München). Jedenfalls fehlen im Internet klare Regeln.

Internetkonzerne nehmen das Recht nicht Ernst – Facebook soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterlaufen. – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

Datenschutzgrundverordnung

Was regelt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Ursprünglich dachten man, durch das Internet werde die Welt ein besserer „Internetkonzerne nehmen das Recht nicht Ernst – Facebook soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterlaufen. – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin“ weiterlesen

Musterfeststellungsklage – Chance für den Verbraucherschutz

Musterfeststellungsklagen können das Gleichgewicht zwischen Konzernen und Verbrauchern wieder herstellen

Kleingedrucktes in Versicherungsverträgen oder aber Regeln und Kosten bei Mobilfunkverträgen. Es gibt Bereiche, in denen Rechtsschutzlücken zum Nachteil des Verbrauchers entstanden sind. Viele Rechtsfragen sind kompliziert, einzelne wollen und können nicht wegen ein paar Euro klagen. Welche Anwalt arbeitet sich schon in den Versicherungsbedingungen für eine Handyversicherung ein, wenn der einzelne Schaden nur 80 Euro für den Mandanten ist. Wenn aber Millionen Kunden jeder ein paar Euro verlieren, ist das für Konzerne ein erheblicher Betrag.

Dem will die Regierung jetzt entgegentreten: „Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern”, heißt es im Koalitionsvertrag.

Details müssen noch geklärt werden, es macht aber aus Gründen der Waffengleichheit zwischen Verbrauchern und gut organisierten Anbietern Sinn, dass wichtige Fragen, die eine größere Mehrheit betreffen, in einem Gerichtsverfahren geklärt werden.  Typische Anwendungsfälle sind dann Handyverträge, Versicherungsverträge oder große Schadenfälle wie der Dieselskandal. Das Gesetzgebungsverfahren wird spannend, weil die Fragen der Verjährung und das Klagerechts bestimmt werden müssen. …..

 

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