Telefonwerbung und Kapitalanlagenbetrug – das ist (k)ein Thema

Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Unterschiedliche Ansichten bezüglich einer wirksamen Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und unseriöser Geschäftspraktiken vertraten Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochabend. Während die Vertreter der Werbebranche die existierenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend hielten und lediglich eine effizientere Anwendung forderten, befürworteten die Experten aus dem Bereich Verbraucherschutz weiterreichende Maßnahmen.

Große Probleme für den Verbraucherschutz

Anlass für die Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3332), dem zufolge der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorzulegen. Unerwünschte Telefonanrufe stellten seit Jahren ein erhebliches Verbraucherproblem dar, heißt es in dem Antrag. Verbraucher würden nicht nur belästigt, ihnen würden auf diesem Wege zudem oftmals unerwünschte Verträge untergeschoben. Neben Einzelheiten des Gesetzentwurfs enthält der Antrag die Aufforderung an die Bundesregierung, für die erforderliche Personalausstattung der Bundesnetzagentur zu sorgen und sich auf EU-Ebene für eine Stärkung des derzeitigen Verbraucherschutzniveaus bei Telefonwerbung einzusetzen.

Muss man einen Vertrag schriftlich bestätigen?

Dirk Egelseer vom Call Center Verband Deutschland (CCV) betonte in seiner Stellungnahme, es bestehe keine Lücke im Rechtsschutz, denn Verbraucher seien vor ungewollten Verträgen durch ein umfassendes und ausreichendes Widerrufsrecht vollumfänglich geschützt. Die von den Grünen geforderte Einführung der Bestätigungslösung, wonach telefonisch geschlossene Verträge aufgrund von Werbeanrufen nur wirksam sein sollen, wenn der Verbraucher nach dem Telefonat seine Vertragserklärung zumindest in Textform bestätigt, diene nicht dem Verbraucherschutz, sondern erschwere den Vertragsschluss zulasten des Verbrauchers. Kriminelle und unseriöse Werbung würde dadurch nicht verhindert. Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten allerdings mit adäquater personeller und technischer Ausstattung durchgesetzt werden.

Rechtsanwalt Stefan Engels vom Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV) lehnte eine Bestätigungslösung mit Verweis auf die Widerrufsregelung ebenfalls ab. Man dürfe die Bürger auch nicht entmündigen. Zudem kenne er aus der Praxis nur wenige Beschwerden. Die von der Bundesnetzagentur verbreiteten Zahlen zu unerlaubter Telefonwerbung seien nicht nachvollziehbar, weil Begründungen fehlten und es keine Rückmeldungen gebe.

Rechtsanwältin Katja Heintschel von Heinegg vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW erklärte, eine Bestätigungslösung schade der seriösen Wirtschaft und verwirre Verbraucher. Der Verband lehne auch die Einführung einer verpflichtenden Rufnummernkennzeichnung für werbliche Anrufe ab. Sie verwies darauf, dass unerlaubte Telefonwerbung ohnehin verboten und mit einem Bußgeld bewehrt sei. Soweit weitergehende Maßnahmen gefordert werden, könne es sich nur um eine bessere Durchsetzung des bereits bestehenden Verbots handeln.

Von der Bundesnetzagentur nahm Abteilungsleiterin Ute Herkendell an der Anhörung teil. Aus Sicht der Behörde bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf, betonte sie, da unerlaubte Telefonwerbung in Deutschland nach wie vor in massivem Umfang stattfinde. Ihren Angaben zufolge ist die Zahl der Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung wie auch über belästigendes Anrufverhalten seit 2015 kontinuierlich gestiegen. So seien 2018 mehr als 62.000 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen und knapp 40.000 schriftliche Beschwerden über belästigendes Anrufverhalten eingegangen.

Gegenstand der Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung seien vermehrt bundesweite bundesweite Massenkampagnen, in die eine große Zahl von Callcentern in teilweise weitverzweigten Subunternehmerstrukturen eingebunden sei. Erforderlich sei aus Sicht der Bundesnetzagentur unter anderem die Einführung einer Dokumentations- und Vorlagepflicht für Werbeeinwilligungen, umsatzbezogene Bußgelder, die Einführung einer Bestätigungslösung sowie eine personelle Verstärkung der Behörde. Von großer Bedeutung ist Herkendell zufolge, dass das aktuelle Verbraucherschutzniveau bei unerlaubter Telefonwerbung auch im Zuge der europäischen Rechtsentwicklung nicht abgesenkt wird.

Otmar Lell vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte die Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung für Dauerschuldverhältnisse im Bürgerlichen Gesetzbuch. Ausschließlich sektorspezifische Lösungen würden als Maßnahme gegen unerlaubte Telefonwerbung und untergeschobene Verträge zu kurz greifen. Die Bestätigungslösung müsse vor allem den Telekommunikationssektor umfassen. Für Energielieferungsverträge müsse zusätzlich zur Bestätigungslösung gewährleistet sein, dass die am Anbieterwechsel beteiligten Stellen das Wechselverfahren nur nach Vorlage der Bestätigung in Textform einleiten dürfen.

Auch Dariusz Kogut vom Verein Antispam aus Deidesheim plädierte für eine Bestätigungslösung für telefonisch angebahnte Verträge. Dies stelle für die betroffenen Wirtschaftszweige keine unangemessene Belastung dar. Eine Opt-out-Lösung für Werbeeinverständnisse sei aus Sicht des Verbraucherschutzes vollkommen inakzeptabel. Nach Angaben von Kogut führt die bereits heute im Bereich Telemarketing geltende Verpflichtung, eine Rufnummernkennung zu übermitteln, dazu, dass mit dem sogenannten Rufnummern-Spoofing verstärkt gefälschte Rufnummern angezeigt werden. Dies müsse wirksam unterbunden werden.

Aus Sicht der Dresdener Rechtsanwältin Sylvia Kaufhold ist es mit Rücksicht auf die zu erwartenden Änderungen auf unionsrechtlicher Ebene nicht der richtige Zeitpunkt für eine Gesetzesänderung, die nur die Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern betreffen soll. Wenn aber eine Änderung angestrebt werde, müsste sie noch mehr Punkte und insbesondere auch Zweifelsfragen der E-Mail-Werbung umfassen. Eine Bestätigungslösung für Verträge, die aufgrund unerwünschter Telefonwerbung zustande gekommen sind, sei durchaus zu erwägen, erklärte Kaufhold. Eine formgebundene Bestätigungslösung für alle telefonisch abgeschlossenen Verträge würde jedoch das Ende des fernmündlichen Vertrags bedeuten und sei abzulehnen. Auch Kaufhold wertete ein von der EU vorgeschlagenes Opt-out, also einen zwingenden Widerspruch gegen Direktwerbeanrufe, als einen deutlichen Rückschritt für den Verbraucherschutz.

Für Felix Buchmann von der Hochschule Pforzheim scheint die Bestätigungslösung insgesamt ein sinnvolles Instrument zu sein, um Verbraucher vor dem ungewollten Abschluss von Verträgen zu bewahren. In Kauf genommen werden würde damit allerdings, dass solche Verbraucher, die auf einen telefonischen Abschluss von Verträgen angewiesen sind, weil ihnen die Möglichkeit zur Bestätigung in anderer Form fehlt, künftig von dieser Möglichkeit des Vertragsschlusses ausgeschlossen wären.

Verbraucherschutz im Bereich Kapitalanlagen?

Diese Frage war offenbar nicht so wichtig. Aus dem Ausland agierende Truppen verkaufen ohne Rücksicht auf das deutsche Recht Kapitalanlagen am Telefon in betrügerischer Absicht.

 

Internet-Tratschtanten – Rechtslage für Influencer, die Werbung machen

Landgericht München muss entscheiden

Influencer sind bekanntlich die aus dem Dorf bekannten „Tratschtanten“, denen es irgendwie gelingt in die Köpfe der Menschen zu gelangen. Sie beeinflussen die Meinung, die Moden und die Weltlage. Der weiße Schal zum Beispiel ist total out. Man stelle sich vor, dass jemand aber Millionen weiße Schal in einer Halle bei Wuppertal liegen hat. Was macht man dann, um die weißen Schals an den Hals der Menschen zu bringen. Richtig: man hängt irgendeiner Fussballerfrau einen weißen Schal um den Hals und die posiert damit im Internet. Dafür bekommt die Fussballerin dann Geld, Liebe oder auch kostenfrei einen weißen Schal. Millionen Nutzer des Internets sehen den Schal und könnten glauben, es sei Zeit für eine neue Mode. Es könnte aber auch Zufall sein, die Internet Tratschtante hat den weißen Schal einfach irgendwo gesehen und trägt diese einfach gerne. So lässt sie sich ablichten.

Internet und Influencer Marketing sind ein neues Phänomen

Werbung muss zum Schutze der Bevölkerung gekennzeichnet werden. So ist die grundsätzliche Rechtslage.

Ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Mai 2018 (52 O 101/18) mischte die Rechtslage auf. Das Gericht entschied, dass Influencer unter Umständen auch bei der Präsentation selbst gekaufter Produkte ihre Instagram-Posts als Werbung kennzeichnen müssten. Dies gelte für Nutzer mit besonders vielen Followern, wenn der betreffende Post um einen Link zum Instagram-Account des jeweiligen Unternehmens ergänzt werde würde. Influencer sind ja Tratschtanten und ein Problem diskutierte das Gericht: wie unterscheidet sich Werbung von privater Motivation? Es ist keine Lösung alles und jedes als Werbung zu kennzeichnen. Vielleicht möchte ja der Käufer des weißen Schals gar nicht mit dieser Internet Tratschtante in Verbindung gebracht werden.

Das Kammergericht Berlin hatte das Urteil des Landgerichts Berlin teilweise wieder aufgehoben. In München geht es jetzt weiter. Thema: ein blauer Elefant, den eine Frau Hummels in einem Bild im Internet gezeigt hatte (4 HK O 14312/18 LG München). Jedenfalls fehlen im Internet klare Regeln.

Internetkonzerne nehmen das Recht nicht Ernst – Facebook soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterlaufen. – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

Datenschutzgrundverordnung

Was regelt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Ursprünglich dachten man, durch das Internet werde die Welt ein besserer „Internetkonzerne nehmen das Recht nicht Ernst – Facebook soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterlaufen. – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin“ weiterlesen

Musterfeststellungsklage – Chance für den Verbraucherschutz

Musterfeststellungsklagen können das Gleichgewicht zwischen Konzernen und Verbrauchern wieder herstellen

Kleingedrucktes in Versicherungsverträgen oder aber Regeln und Kosten bei Mobilfunkverträgen. Es gibt Bereiche, in denen Rechtsschutzlücken zum Nachteil des Verbrauchers entstanden sind. Viele Rechtsfragen sind kompliziert, einzelne wollen und können nicht wegen ein paar Euro klagen. Welche Anwalt arbeitet sich schon in den Versicherungsbedingungen für eine Handyversicherung ein, wenn der einzelne Schaden nur 80 Euro für den Mandanten ist. Wenn aber Millionen Kunden jeder ein paar Euro verlieren, ist das für Konzerne ein erheblicher Betrag.

Dem will die Regierung jetzt entgegentreten: „Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern”, heißt es im Koalitionsvertrag.

Details müssen noch geklärt werden, es macht aber aus Gründen der Waffengleichheit zwischen Verbrauchern und gut organisierten Anbietern Sinn, dass wichtige Fragen, die eine größere Mehrheit betreffen, in einem Gerichtsverfahren geklärt werden.  Typische Anwendungsfälle sind dann Handyverträge, Versicherungsverträge oder große Schadenfälle wie der Dieselskandal. Das Gesetzgebungsverfahren wird spannend, weil die Fragen der Verjährung und das Klagerechts bestimmt werden müssen. …..

 

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz – viel Wind um Nichts

Irgendwann traten fauchende Ungeheuer in das beschauliche Leben der Bürger des deutschen Reiches im 19. Jahrhundert. Dampfmaschinen auf Rädern zogen auf Schienen Waren und Passagiere durch das Land. So etwas Gefährliches rief den Gesetzgeber auf den Plan, der umgehend reagierte:

Das Gesetz musste 1871 her:

Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken etc. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen

Das ist eine typische Rechtsentwicklung, anstatt ein Rechtsgebiet vollständig zu regeln ging es nur um einen kleinen Ausschnitt: Tod und Gefahr. So ähnlich ist die Diskussion rund um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hier geht es nicht um die große Frage, welches Auswirkungen das weltumspannende Internet auf die Gesellschaft und damit die Rechtsordnung hat, sondern nur um die Frage, dass die Betreiber riesiger Austauschseiten von Meinungen, Gefühlen und Informationen gewisses Fehlverhalten von Nutzern verboten wird. In der Politik wird heftig gestritten über das Gesetz, während die extra für das Gesetz erfundene Behörde (bzw. die Behördenmitarbeiter) auf Arbeit wartet. Erst 205 Beschwerden über mangelnde Löschungen seien eingegangen, anstatt der erwarteten 25.000 Beschwerden….

Nun denn.

Aus Freude an der Rechtsordnung hier noch mal der Text:

„Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.
Wenn bei dem Betriebe einer Eisenbahn ein Mensch getödtet oder körperlich verletzt wird, so haftet der Betriebs-Unternehmer für den dadurch entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Getödteten oder Verletzten verursacht ist.
§. 2.
Wer ein Bergwerk, einen Steinbruch, eine Gräberei (Grube) oder eine Fabrik betreibt, haftet, wenn ein Bevollmächtigter oder ein Repräsentant oder eine zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder der Arbeiter angenommene Person durch ein Verschulden in Ausführung der Dienstverrichtungen den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt hat, für den dadurch entstandenen Schaden.
§. 3.
Der Schadenersatz (§§. 1. und 2.) ist zu leisten:
1) im Falle der Tödtung durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung und der Beerdigung, sowie des Vermögensnachtheils, welchen der Getödtete während der Krankheit durch Erwerbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit erlitten hat. War der Getödtete zur Zeit seines Todes vermöge Gesetz verpflichtet, einem Andern Unterhalt zu gewähren, so kann dieser insoweit Ersatz fordern, als ihm in Folge des Todesfalles der Unterhalt entzogen worden ist; [208]
2) im Fall der Körperverletzung durch Ersatz der Heilungskosten und des Vermögensnachtheils, welchen der Verletzte durch eine in Folge der Verletzung eingetretene zeitweise oder dauernde Erwerbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit erleidet.
§. 4.
War der Getödtete oder Verletzte unter Mitleistung von Prämien oder anderen Beiträgen durch den Betriebs-Unternehmer bei einer Versicherungsanstalt, Knappschafts-, Unterstützungs-, Kranken- oder ähnlichen Kasse gegen den Unfall versichert, so ist die Leistung der Letzteren an den Ersatzberechtigten auf die Entschädigung einzurechnen, wenn die Mitleistung des Betriebs-Unternehmers nicht unter einem Drittel der Gesammtleistung beträgt.
§. 5.
Die in den §§. 1. und 2. bezeichneten Unternehmer sind nicht befugt, die Anwendung der in den §§. 1. bis 3. enthaltenen Bestimmungen zu ihrem Vortheil durch Verträge (mittelst Reglements oder durch besondere Uebereinkunft) im Voraus auszuschließen oder zu beschränken.
Vertragsbestimmungen, welche dieser Vorschrift entgegenstehen, haben keine rechtliche Wirkung.
§. 6.
Das Gericht hat über die Wahrheit der thatsächlichen Behauptungen unter Berücksichtigung des gesammten Inhalts der Verhandlungen nach freier Ueberzeugung zu entscheiden.
Die Vorschriften der Landesgesetze über den Beweis durch Eid, sowie über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden und gerichtlicher Geständnisse bleiben unberührt.
Ob einer Partei über die Wahrheit oder Unwahrheit einer thatsächlichen Behauptung noch ein Eid aufzulegen, sowie ob und inwieweit über die Höhe des Schadens eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen oder Sachverständige mit ihrem Gutachten zu hören, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen.
§. 7.
Das Gericht hat unter Würdigung aller Umstände über die Höhe des Schadens, sowie darüber, ob, in welcher Art und in welcher Höhe Sicherheit zu bestellen ist, nach freiem Ermessen zu erkennen. Als Ersatz für den zukünftigen Unterhalt oder Erwerb ist, wenn nicht beide Theile über die Abfindung in Kapital einverstanden sind, in der Regel eine Rente zuzubilligen.
Der Verpflichtete kann jederzeit die Aufhebung oder Minderung der Rente fordern, wenn diejenigen Verhältnisse, welche die Zuerkennung oder Höhe der Rente bedingt hatten, inzwischen wesentlich verändert sind. Ebenso kann der Verletzte, dafern er den Anspruch auf Schadenersatz innerhalb der Verjährungsfrist (§. 8.) geltend gemacht hat, jederzeit die Erhöhung oder Wiedergewährung [209] der Rente fordern, wenn die Verhältnisse, welche für die Feststellung, Minderung oder Aufhebung der Rente maßgebend waren, wesentlich verändert sind.
Der Berechtigte kann auch nachträglich die Bestellung einer Sicherheit oder Erhöhung derselben fordern, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten inzwischen sich verschlechtert haben.
§. 8.
Die Forderungen auf Schadenersatz (§§. 1. bis 3.) verjähren in zwei Jahren vom Tage des Unfalls an. Gegen denjenigen, welchem der Getödtete Unterhalt zu gewähren hatte (§. 3. Nr. 1.), beginnt die Verjährung mit dem Todestage. Der Verjährung läuft auch gegen Minderjährige und diesen gleichgestellten Personen von denselben Zeitpunkten an, mit Ausschluß der Wiedereinsetzung.
§. 9.
Die Bestimmungen der Landesgesetze, nach welchen außer den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen der Unternehmer einer in den §§. 1. und 2. bezeichneten Anlage oder eine andere Person, insbesondere wegen eines eigenen Verschuldens für den bei dem Betriebe der Anlage durch Tödtung oder Körperverletzung eines Menschen entstandenen Schaden haftet, bleiben unberührt.
Die Vorschriften der §§. 3. 4. 6. bis 8. finden auch in diesen Fällen Anwendung, jedoch unbeschadet derjenigen Bestimmungen der Landesgesetze, welche dem Beschädigten einen höheren Ersatzanspruch gewähren.
§. 10.
Die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen, vom 12. Juni 1869., sowie die Ergänzungen desselben werden auf diejenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ausgedehnt, in welchen durch die Klage der Widerklage ein Anspruch auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder der in §. 9. erwähnten landesgesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht wird.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 7. Juni 1871.
(L. S.) Wilhelm.

Fürst v. Bismarck.“