Ehrschutz im Internet – fünf Jahre Knast drohen!

Die Regulierung des Internets durch gesetzliche Maßnahmen beherrscht weiter die öffentliche Diskussion. Am 22.11.2018 hatte das Handelsblatt zu einem  Expertengespräch „Hass mich leiser“ geladen.

Bisher versuchen Gerichte mittels des Telemedienrechts (§ 2 Abs. 1 TDG) und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (seit 2018) und des Bürgerlichen Gesetzbuches erste Leitentscheidungen zu treffen.

Konsens bisher in der Rechtsordnung

Das Opfer muss selbst das Internet kontrollieren nach Rechtsverstößen und diese ggf. melden.
Es gilt das sonstige Recht der realen Welt auch in der virtuellen Welt („Übertragungsgrundsatz“)
Technische Dienstleister haften regelmäßig nicht für den Inhalt des Internets.
Erläuterungen zu dem Konsens
Grundsatz: Meldepflicht Es scheint sich durchzusetzen in der Rechtsordnung, dass nicht derjenige, der handelt Prüfungspflichten hat, sondern das Opfer hinweisen muss. Diese Idee wurde durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz übernommen. Hier muss ein Rechtsverstoß dem Netzwerk z.B. Facebook gemeldet werden. Gleiches verlangen die Gerichte z.B. bei Meldungen bei Google etc..

Beispiel: jemand sieht Nacktfotos (versehen mit hämischen Kommentaren) von sich im Netz, die der Nachbar vom Balkon aus gemacht hat, diesen Inhalt muss der Betroffene melden.

Übertragungsgrundsatz

Die eigene Internetreputation oder die des Unternehmens kann in Deutschland relativ leicht geschützt werden, wenn die Person oder Firma, die die Störungsmaßnahmen veranlasst, namentlich bekannt und greifbar ist. Es gilt der Übertragungsgrundsatz des Internetrechts. Das bedeutet, dass die Rechtsgrundsätze des Strafrechts, des bürgerlichen Rechts und des Presserechts im Speziellen auf das Internet übertragen werden können. Verleumder, Lügner, Betrüger etc. können so mittels einstweiliger Verfügungen und dem Strafrecht (insbesondere dem Beleidigungs- und Verleumdungsparagrafen entsprechend)  in ihre Schranken gewiesen werden. Das dauert und kostet, funktioniert aber. Beispiele sind z.B. Verurteilungen wegen Volksverhetzung bei Facebook.

Beispiel: Wegen der Verbreitung der Nacktfotos kann der Betroffene den Nachbarn verklagen.

Haftung von technischen Dienstleistern

Technische Dienstleister haften regelmäßig nicht für den Inhalt des Internets. Das ergibt sich aus dem Telemediengesetz. Davon gibt es aber Ausnahmen.

Regelung durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung strafbarer Inhalte, vor allem von Äußerungsdelikten, in sozialen Netzwerken. Das Gesetz richtet sich dabei ausschließlich
und damit verengend an Betreiber großer Netzwerke, denen eine Reihe von sanktionsbewehrten Verpflichtungen bezüglich ihres Kontroll- und Beschwerdemanagements auferlegt werden; insbesondere müssen „offensichtlich rechtswidriges Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Entsprechende Verfahren waren von den Betreibern bis zum 1. Januar 2018 einzuführen.

Streitpunkte

Auch ein Jahr, nachdem erste Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Kraft getreten sind, verstummt die Kritik an den darin enthaltenen Regeln für soziale Netzwerke nicht. Die Grünen fordern jetzt eine umfassende Veränderung.

Ziele der Grünen

Die Grünen im Bundestag führen aus: Nach extrem kontroverser öffentlicher Debatte trat am 1. Oktober 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft.

FORDERUNGEN DER GRÜNEN ZUR VERBESSERUNG

Der gesetzlich vorgeschriebene Transparent-Bericht sei nicht ausreichend. Die Meldeverfahren wegen Verstößen seien zu kompliziert. Außerdem müssen sich ein Bürger wehren können, wenn ein Beitrag zu Unrecht gelöscht worden sei. Dazu seien verschiedene Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, des Telemediengesetzes und der Prozessordnungen notwendig.

Fazit: die Grünen im Bundestag fordern zu Recht eine grundsätzliche Überarbeitung des Rechts des Internets und legen hierzu einen ausgewogenen Plan vor.

ARAG stellt mit Prof. Dr. Dirk Heckmann ein neues Gesetz vor – Diskussion in Berlin

Ein Persönlichkeitsrechtsschutzgesetz als soll das NetzDG ablösen. Idee z.B.: besonders schwere Ehrverletzung im Netz. Wenn bei dem Beispiel aufgrund der hämischen Kommentare und der Nacktfotos das Opfer Selbstmord verübt könnte fünf Jahre Haft herauskommen. Neu wäre dann die besonders schwere Ehrverletzung im Netz. Opfer sollen ähnlich wie in dem Vorschlag der Grünen besser geschützt werden.

Im Telemediengesetz soll geändert werden, dass „sämtliche Diensteanbieter nicht Richter spielen, sondern technische Lösungen bieten sollen“. Sie müssten demnach einen Melde-Button bieten für sämtliche Formen der Beleidigung und anderen Nutzern den Hinweis geben, dass sie haften könnten, wenn sie den markierten Beitrag kommentieren oder teilen. Die Verstöße sollen direkt an die Staatsanwaltschaft gemeldet werden.

Internetkonzerne nehmen das Recht nicht Ernst – Facebook soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterlaufen. – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

Datenschutzgrundverordnung

Was regelt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Ursprünglich dachten man, durch das Internet werde die Welt ein besserer „Internetkonzerne nehmen das Recht nicht Ernst – Facebook soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterlaufen. – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin“ weiterlesen

Datenschutzgrundverordnung: Stichtag 25. Mai 2018

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Allgemein sorgt die Datenschutzgrundverordnung für Unruhe. Zumal der Text mit den 99 Artikeln nicht gerade lesefreundlich ist.

Ab dem 25. Mai 2018 können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung mit Bußgeldern sanktioniert werden. Viele Vereine und Unternehmen haben sich dieses Datum deshalb rot angestrichen. Aber was bedeutet die neue Verordnung für mich persönlich als User und Unternehmer? „Datenschutzgrundverordnung: Stichtag 25. Mai 2018“ weiterlesen

Rechtsdiskussion über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hält an – Update März 2018

drthomasschulte

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll nach dem Willen der neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhalten bleiben. Man werde beobachten und ggf. Veränderungen vornehmen. Die Opposition – voran die FDP – präferiert ein anderes Modell: nach den Vorschlägen der FDP, die auch in der Schweiz diskutiert werden, soll das ganze Prüfsystem der privaten Anbieter von sozialen Medien abgeschafft und durch das normale Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten ersetzt werden: es genüge, wenn die Internetkonzerne sich durch die Benennung einer Person, der man im Inland Klagen zustellen können, der Gerichtsbarkeit des Staates stellt.

Zwei Problemkreise werden vermischt – Klagemöglichkeit und Äußerungsrecht

Zum einen geht es um die Frage, ob ein effektiver Rechtsschutz möglich ist. Beispiel: Der Nutzer „Frech“ schreibt bei Facebook: „Der Bürgermeister von Wesel ist ein Esel und Schänder von Kindern!“

Zum einen gilt: wenn der Nutzer „Frech“ klar identifiziert werden kann als Z.B. Holger Frech, Detmolderstraße 1, 12345 Musterhausen, ist eine Klage wegen Unterlassung und Schadenersatz möglich.

Für Juristen ist das ganz einfach, weil diese Behauptung eindeutig falsche Tatsachenbehauptungen enthalten und zugleich als Beleidigung gelten. Zack: das Urteil ist fertig.

Schwierig wird es, wenn Holger Frech sich irgendwo am Amazonas in Brasilien versteckt und ihm eine Klage nicht zugestellt werden kann oder Holger Frech ist ein falscher Name. Dann endet die Macht der deutschen Gerichte….

Beispiel mit Facebook als Kneipe

Jetzt ändern wir das Beispiel: Der Bürgermeister von Wesel ist in einer Kneipe und auf der Toilette schreibt ein Typ namens Frech an die Pin-Wand: „Der Bürgermeister von Wesel ist ein Esel und Kinderschänder“…. Die Kneipe dient dem Meinungsaustausch und der Kneipenwirt hat extra für lustige Nachrichten aller Art eine Pin-Wand aufgehängt. Jetzt ist der böse Frech weg und der Bürgermeister von Wesel verlangt von dem Kneipenbesitzer: Mach den Dreck weg….

Jetzt wird es für die Juristen schwierig, weil der Kneipenwirt ja selbst nichts getan hat, außer er hat ein Pin-Brett in der Kneipe aufgehängt….. Der Rechtsanwalt des Bürgermeisters hat also zwei Probleme, wenn die Kneipe auch noch einem amerikanischen Konzern gehört und es kein Gesetz zum Thema gibt

Zustelladresse

Klagen, die über Rechtshilfeersuchen oder ähnliches im Ausland erhoben werden, funktionieren kaum, produzieren extreme Kosten und sind überhaupt nicht effektiv. Also möchte natürlich der Bürgermeister den Kneipenwirt nicht in den USA verklagen, sondern in Deutschland vor Ort. Da kennt er den Richter bereits aus der Kneipe und es ist viel gemütlicher ….. Hier setzt die Idee des deutschen Zustellbevollmächtigen an… dem kann man dann gemäß § 5 Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Klage zuschicken lassen über das Gericht….

Äußerungsrecht

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz setzt auf Selbstverwaltung der Konzerne. Das Gesetz zwingt die Unternehmen Lösch- und Prüfstrukturen zu schaffen für böse Menschen wie den Herrn Frech und entlastet so die Gerichte, weil die Dinge, die in der Kneipe selbst geregelt werden wie Streit schlichten etc. müssen nicht teuer von dem Staat erledigt werden. Jetzt gibt es aber zum Thema Wahrheit, Äußerungsrecht, Ehre viel zu sagen und viel zu streiten…..

Jeder hat Ideen aller Art

Schweizer Juristen wollen z.B. nur einen Zustellbevollmächtigen ernennen, Chinesen lassen Internetäußerungen nur zu, wenn diese die Zensur durchlaufen und die Identität genau geklärt ist. Juristen der Uni Passau schlagen einen eigenen Tatbestand im Strafgesetzbuch vor: Internetbeleidigung sozusagen. Auch Frankreich will einschreiten…. und eine europäische Lösung vorantreiben.

NETZDG- WAS TUT SICH NEUES AN DER DEUTSCHEN RECHTSFRONT

– VON DR. IUR. THOMAS SCHULTE, RECHTSANWALT UND AUTOR, BERLIN

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – erste Erfahrungen und Diskussionen in Fachkreisen

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Dies war noch zu Zeiten der Großen Koalition vor der Bundestagswahl 2017 von der Regierung eingebracht. Die neue Große Koalition tastet das Gesetz im Wesentlichen nicht an. Während der politischen Diskussionen seit September 2017 bis März 2018 zur neuen Regierungsbildung hatten sich kontroverse politische Meinungen zu dem Gesetz gebildet. „NETZDG- WAS TUT SICH NEUES AN DER DEUTSCHEN RECHTSFRONT“ weiterlesen

Was tut sich an der Rechtsfront im Oktober 2017 – von Dr. iur. Thomas Schulte, Berlin

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Was tut sich an der Rechtsfront im Oktober 2017 – von Dr. iur. Thomas Schulte, Berlin

Urteile wegen Volksverhetzung bleiben im Bereich der Geldstrafe

Auf Facebook betitelte ein ehemaliger Bundeswehrsoldat nach Deutschland geflüchtete Personen als „Gesochs“ und „Affen“. Das führte zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch durch das Oberlandesgericht Hamm. Der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) setze keine öffentliche Äußerung voraus. Es reiche aus, dass die Kommentare geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören. Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist Voraussetzung, dass die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung böswillig verächtlich gemacht werde. „Was tut sich an der Rechtsfront im Oktober 2017 – von Dr. iur. Thomas Schulte, Berlin“ weiterlesen

Soziale Medien – wirklich so sozial?

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Beeinflusst die Kommunikation mit digitalen Medien unsere sozialen Kontakte und Freundschaften negativ? – von Josefine Schulte.

Unsere digitale Welt dreht sich durch ständige neue Erfindungen und neue Kommunikationsmethoden immer schneller und schneller. Gerade jetzt brauchen wir Menschen in unserem Alltag, welche uns sicheren Halt geben. Doch inwiefern beeinflusst die Kommunikation mit digitalen Medien die Qualität und Tiefe dieser Freundschaften, die uns Halt geben sollen? „Soziale Medien – wirklich so sozial?“ weiterlesen