Zahnärzte – Öffentlichkeitsarbeit – rechtliche Vorgaben, von Dr. Thomas Schulte, Prof. Dr. Erik Kraatz

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Zahnärzte schalten Werbung, halten Vorträge und betreiben Internetseiten.

Was ist erlaubt und was ist verboten?

Zahnärzte (m,w,d) unterliegen speziellen Regeln und gehören einer Zahnärzte-Kammer an. Der Schutz des Patienten wird durch sehr strenge Zugangs- und Berufsausübungsregeln gewährleistet. Im Rahmen der Selbstverwaltung der Zahnärzte durch Kammern schreibt zum Beispiel die Berufsordnung für die Zahnärzte in Bayern vor: Die Berufsordnung regelt das Verhalten von Zahnärzten gegenüber Patienten, Kollegen, Mitarbeitern und anderen Partnern im Gesundheitswesen. Mit der Festlegung von Berufsrechten und Berufspflichten dient die Berufsordnung dem Ziel, a) die Freiberuflichkeit des Zahnarztes zu gewährleisten; b) das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient zu erhalten und zu fördern; c) die Qualität der zahnärztlichen Tätigkeit im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen; d) das Ansehen des Zahnarztberufes zu wahren; e) berufswürdiges Verhalten zu fördern und berufsunwürdiges Verhalten zu verhindern, um damit dem Gemeinwohl zu dienen.
Spezielle rechtliche Regeln sollen den Patienten schützen
Wie findet aber der so geschützte Patient den Weg in die Zahnarztpraxis? Wie kann der Patient sich informieren? Der Zahnarzt also die schwierige Aufgabe lösen, mittels Kommunikation seine Praxis und seine Tätigkeit hinreichend bekannt zu machen und bekannt zu bleiben, andererseits aber dem Selbstbild eines gerade nicht an wirtschaftlichen Aspekten orientierten, sondern eines einzig „zum Dienst an der Gesundheit der einzelnen Menschen und der Allgemeinheit“ ausgerichteten Berufsstandes (§ 2 Abs. 1 S. 1 MBO-ZÄ) gerecht zu werden.

1. Die Rechtslage früher – ein striktes Werbeverbot

Früher war Werbung absolut verboten und verpönt. Die öffentliche Wahrnehmung konnte nur durch das Schild an der Tür, welches noch dazu normiert war, hergestellt werden. Traditionell galt für Zahnärzte ein striktes Werbeverbot und war so auch in den einzelnen Berufsordnungen als „traditioneller Bestandteil des Standesrechts“ (Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil v. 13.11.1997 – 3 C 44-96) festgehalten. Es sollte einerseits der „einer Verfälschung des Berufsbildes des Zahnarztes durch den Gebrauch von Werbemethoden, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind“, vorbeugen und damit sicherstellen, dass der Arzt sich allein von medizinischen Notwendigkeiten leiten lässt und somit letztendlich der Volksgesundheit dient. Darüber hinaus bezweckt es aber auch den Schutz der Patienten vor unsachlicher Beeinflussung. Nicht zuletzt sollte das Werbeverbot dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand zu stärken (VG Münster, Urt. v. 20.05.1998 – 6 K 938-95). Oder in den früheren Worten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 11.02.1992 – 1 BvR 1531/90): „Die ärztliche Berufsausübung soll sich nicht an ökonomischen Erfolgskriterien, sondern an medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Das Werbeverbot beugt einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs vor.“
2. Öffnung des ärztlichen Werberechts und Kompromiss
Das gilt heute nicht mehr. Einige Ärzte haben diesen Zustand nicht hinnehmen wollen. Denn man wird schwerlich alleine aus einem Werbeträger unmittelbar auf eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung oder einen Verlust des Vertrauens der Öffentlichkeit in die berufliche Integrität des Arztes zu schließen, „solange sich die Werbemittel im Rahmen des Üblichen bewegen“ (BVerfG, Beschl. v. 18.02.2002 – 1 BvR 1644/01). Gerade dieses „Übliche“ hat sich in unserer Gesellschaft gewandelt: Heute darf der Zahnarzt auf sich und seine Leistung aufmerksam machen, auch und gerade vor dem Hintergrund seines zentralen Auftrags, die Gesundheit der Menschen wiederherzustellen und zu erhalten, und damit auch jener nicht gerade kleinen Gruppe, die niemals zum Zahnarzt gehen. Im Bundesdurchschnitt ist dies jeder Vierte (Quelle). Hinzu kommt, dass der Zahnarzt seinen medizinischen Auftrag nur dann ohne Zwänge zu erfüllen vermag, wenn die Rentabilität seiner Praxis gesichert ist. Zudem sollte die Öffentlichkeit von dem umfangreichen Fachwissen der Akademiker profitieren.
Folgerichtig ist es im Bereich der Rechtsprechung zu einer immer weiter fortschreitenden Liberalisierung des Werberechts für Zahnärzte gekommen: Hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1985 (BVerfG, Beschl. v. 19.11.1985 – 1 BvR 934/82) lediglich angedeutet, dass die Anwendung eines strikten Werbeverbots den Arzt im Einzelfall „unzumutbar belasten“ und „mit seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit unvereinbar sein“ könne (dort: bezogen auf eine Buchveröffentlichung mit autobiographischem Inhalt), so hieß es in einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 (BVerfG, Beschl. v. 18.02.2002 – 1 BvR 1644/01) schon ganz grundsätzlich: „Den Angehörigen der freien Berufe ist nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten“ und damit lediglich eine solche Werbung, „die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt“ (ebenso BVerfG, Beschl. v. 26.09.2003 – 1 BvR 1608/02). Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 04.05.2017 – C-339/15) jüngst noch einmal bekräftigt und hierbei ausgeführt, dass ein Verbot für jegliche Art der Werbung für zahnärztliche Leistungen gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße, da die Möglichkeit der Zahnärzte unzulässig eingeschränkt werde, sich bei potenziellen Kunden überhaupt bekannt zu machen.
Zulässige Kommunikation des Zahnarztes
Die Berufsordnungen der Zahnärzte haben darauf reagiert und nunmehr gilt, dass einem Zahnarzt eine Werbung grundsätzlich erlaubt ist, die nicht übertrieben oder marktschreierisch ist und daher auf eine Vernachlässigung seiner medizinischen Pflichten hindeutet oder die sonst gegen bestehende Gesetze – wie insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder das Gesetz gegen die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz – HWG) – verstößt.
II. Einzelheiten zulässiger Werbung des Zahnarztes
Sachgerecht und daher zulässig sind insbesondere Hinweis auf Qualifikationen, Grade, Titel, Zusatzqualifikationen und Tätigkeitsschwerpunkte des Zahnarztes bzw. Hinweise auf seine Praxis auf Praxisschildern sowie auf der eigenen Homepage im Internet oder in den sozialen Netzwerken, da – wie das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2003 (BVerfG, Beschl. v. 26.08.2003 – 1 BvR 1003/02) klarstellte – die Wahl des Mediums Internet es nicht rechtfertige, „die Grenzen für die erlaubte Außendarstellung von Ärzten enger zu ziehen. […] Dies gilt für die Werbung im Internet umso mehr, als eine Homepage eine passive Darstellungsplattform ist, die dich nicht unaufgefordert potentiellen Patienten aufdrängt, sondern im Gegenteil von diesen erst aktiv aufgerufen werden muss“. Doch auch hier hält die ausdifferenzierte Rechtsprechung verschiedene Fallstricke für den Zahnarzt bereit:
1. Bezeichnung des Arztes
Ordnungsgemäß verliehene nationale Grade (wie ein Doktortitel), die geführt werden dürfen, dürfen selbstverständlich genannt werden. Bei im Ausland erworbene Titel (inkl. PhD und ausländischen Ehrentiteln) kann und muss der Arzt zwar seit dem Wegfall des Zustimmungsverfahrens zum 01.01.2005 eigenverantwortlich die gesetzlichen Voraussetzung für dessen Führung prüfen. Hierbei sehen die Landeshochschulgesetze aber weitgehend einheitliche Maßstäbe vor; insbesondere muss die Hochschule, die den Grad verliehen hat, hierzu nach dem jeweiligen Heimatrecht berechtigt gewesen sein und der Titel ist in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Stelle zu führen. Zudem bedürfen akademische Grade in Fächern jenseits der Zahnmedizin einer hinreichend deutlichen Fakultätsbezeichnung und damit des jeweiligen Faches, da ansonsten ein durchschnittlicher Patient Grade wie Doktortitel grundsätzlich auf die ausgeübte Tätigkeit im Bereich der Zahnmedizin bezieht und so getäuscht würde.
Bestimmte nach zahnärztlichem Weiterbildungsrecht erworbene Bezeichnungen (Fachzahnarztbezeichnungen) sowie Zusatzqualifikationen und Tätigkeitsschwerpunkte dürfen zwar grundsätzlich angegeben werden. Formulierungen wie „Zahnarzt für…“ sollten hierbei aber vermieden werden, da dies eine zu große Nähe zum „Fachzahnarzt für…“ darstellt und daher zu Unrecht eine tatsächlich nicht erfolgte förmliche Weiterbildung suggeriert. Auch bei Formulierungen wie „Spezialist für…“ ist Vorsicht geboten und nur zulässig, wenn sich der Arzt dem jeweiligen Teilgebiet „besonders intensiv gewidmet“, insbesondere in einem Bereich bereits seit Jahrzehnten tausende ärztliche Eingriffe vorgenommen und so aufgrund langjähriger umfassender Tätigkeit auf dem angegebenen Spezialgebiet diesbezügliche Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art erworben hat (BVerfG, Beschl. v. 08.01.2002 – 1 BvR 1147/01). Ob dies der Fall ist, ist freilich eine Frage des Einzelfalles. Ein Zahnarzt, der erst seit 3 Jahren tätig war, wurde beispielsweise die Bezeichnung als „Spezialist für Kieferorthopädie“ untersagt (OVG Münster, Beschl. v. 20.08.2007 – 13 B 503/07).
2. Bezeichnung der Praxis
Der Name der eigenen Praxis darf freilich bei der Information verwendet werden, um auch seitens der potenziellen Patienten gefunden zu werden. Bei der Namenswahl ist aber darauf zu achten, dass hierdurch keinerlei falsche Vorstellungen und Erwartungen bei potentiellen Patienten geweckt werden. So wird eine Bezeichnung als „Praxis für…“ bzw. ein Eintrag in den „Gelben Seiten“ unter der Rubrik „Zahnärzte für…“ (z.B. „Zahnärzte für Kieferorthopädie“) dann für irreführend und daher unzulässig angesehen, wenn keiner der dort tätigen Zahnärzte berechtigt ist, die Gebietsbezeichnung „Fachzahnarzt für…“ zu führen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2009 – 4 U 169/07).
Für zulässig (und insbesondere für weder marktschreierisch noch übertrieben) gehalten wird auch die Bezeichnung „Zahnärztehaus“ für eine Mehrzahl von Zahnärzten, die in einer Art und Weise gemeinsam in einem Gebäude tätig sind; nicht zwingend erforderlich sei, dass es sich um eine Zusammenfassung aller Zahnärzte des Ortes nach Art einer Politik handele oder dass mehrere Zahnärzte „unabhängig voneinander“ (im Sinne eines Ärztehauses) ihre Praxis ausüben würden (BVerfG, Beschl. v. 14.07.2011 – 1 BvR 407/11).
Bei einer Bezeichnung als „Klinik für Zahnmedizin“ geht die Verkehrserwartung davon aus, dass eine stationäre Behandlung im Vordergrund stehe, so dass diese Bezeichnung als irreführend und damit unzulässig angesehen wird, wenn ambulante Leistungen im Vordergrund stünden (BGH, Urt. v. 07.06.1996 – I ZR 103/94).
3. Beschreibung des Leistungsspektrums
Inhaltlich sind sachliche, neutral und nicht anpreisend formulierte Informationen zum medizinischen Leistungsspektrum sowie organisatorische Hinweise zur Patientenbehandlung zulässig und für potentielle Patienten unumgänglich. Unzulässig ist dagegen die Verwendung anpreisender, d.h. in ihrem Inhalt oder Erscheinungsbild übersteigernde Werbung (auf der eigenen Homepage oder in Anzeigen) wie die Werbung für Behandlungsmethoden mit Angaben oder Darstellungen, die sich auf Empfehlungen von Wissenschaftlern beziehen, bei denen Krankengeschichte beispielhaft wiedergegeben oder bildliche Darstellungen verwendet werden (z.B. Vorher- und Nachher-Bilder), die in abstoßender oder irreführender Weise Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten darstellen (§ 11 HWG). Verboten sind hiernach Aussagen wie „Strahlend weiße Zähne! Bleachen!“ (Hans. OLG Hamburg, Urt. v. 24. 4. 2003 – 3 U 199/02), die Verwendung Äußerungen Dritter (wie Dankschreibungen oder Empfehlungsschreiben) oder auch ganze Berichte mit werbendem Charakter über die zahnärztliche Tätigkeit unter Verwendung der Praxisanschrift.
4. Besonderheiten bei der Verwendung einer Homepage
Bei der Verwendung einer eigenen Homepage sind neben den aufgezeigten Grenzen auch die zwingenden Vorgaben des § 5 Telemediengesetzes (TMG) zu beachten. Zu den anzugebenden Pflichtangaben zählen neben Name und Anschrift auch die E-Mail-Adresse, die Berufsbezeichnung Zahnarzt bzw. Zahnärztin, Angabe des die Approbation verliehenen Staates, die Angabe der Zahnärztekammer sowie des geltenden Berufsrechts, zulässigerweise durch bloßen Verweis auf die Internetseite der zuständigen Kammer, sowie eine Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer. Die Domainname darf gleichfalls keinen anpreisenden Charakter (z.B. www.besterzahnarztberlins.de) haben. Die Verwendung eines Gästebuchs auf der eigenen Homepage ist zweifelhaft, da die Gefahr besteht, dass überwiegend positive Mitteilungen hinterlassen und das Gästebuch so anpreisenden Charakter besitzt (OLG Koblenz, Urt. v. 13.02.1997 – 6 U 1500/96). Produktempfehlungen auf der eigenen Homepage – etwa auf die Verwendung eines Computertomographen eines bestimmten Herstellers – sind unzulässig, da hierdurch der Eindruck erweckt werde, dem Arzt sei für eine derartige Aussage ein Vorteil gewährt worden (BVerfG, Urt. v. 01.06.2011 – 1 BvR 233/10).
5. Anzeigen/Annoncen
Ein Zahnarzt darf auch im Radio werben oder Annoncen aufgeben, solange er hierin sachliche zutreffende, nicht irreführende Informationen über seine Praxis wiedergibt (d.h. solche, die auch auf dem Praxisschild und auf der Homepage zulässig wären) und solange die Anzeige nicht nach Größe, graphischer Gestaltung und Häufigkeit des Erscheinens reklamehaft ist (BVerfG, Beschl. v. 26.09.2003 – 1 BvR 1608/02) Genauso zulässig ist die Aufnahme derart zulässiger Angaben in öffentlichen Verzeichnis einschließlich Einträgen in im Internet betriebene „Zahnarztsuchservices“ (BVerfG, Beschl. v. 18.10.2001 – 1 BvR 881/00) Unzulässig sind dagegen Formulierungen in Stellenanzeigen, die – selbst wenn sie in scheinbar versteckter Form erfolgen – einer Werbung für die Praxis oder die ärztlichen Leistungen entsprechen.
6. Vorträge und Fachberichte
Ein Zahnarzt darf selbstverständlich eine Vortrags- und Lehrtätigkeit ausüben und wissenschaftliche Beiträge in Fachzeitschriften unter seinem Namen veröffentlichen sowie an aufklärenden Veröffentlichungen und Vorträgen oder Interviews medizinischen Inhalts in den Medien mitwirken (BVerfG, Beschluss vom 19.11.1985 – 1 BvR 934/82), solange die Sache und nicht seine Person im Vordergrund steht und die sonstigen gesetzlichen Grenzen (insbesondere das HWG) eingehalten werden. Zulässig ist es schließlich, auf einer Fachmesse einen Stand zu betreiben und Infomaterial auszulegen (BGH, Urt. v. 03.12.1998 – I ZR 112-96) sowie – da sich freilich auch die Bevölkerung für die Fortschritte auf dem Bereich der Zahnmedizin interessiert – Fachartikel zu veröffentlichen.
6.a. Zahnarzt als Referent
Es ist also zulässig als Zahnarzt als Referent vor Fachkollegen oder der interessierten Öffentlichkeit aufzutreten und dort über Behandlungsmethoden oder anderes zu informieren. Dabei kann der Zahnarzt entweder über Massenmedien (wie Youtube oder Fernsehen) wirken oder durch persönliche Vorträge. Eine Ortsgebundenheit ist nicht erforderlich. Etwas missverständlich könnte die Vorschrift der Berufsordnung sein „Die Berufsausübung des selbstständigen Zahnarztes ist an einen Praxissitz gebunden.“ Diese Vorschrift bezieht sich auf die praktische Tätigkeit und nicht auf Vorträge oder ähnliches. Daher darf der Zahnarzt auf eigenen und fremden Veranstaltungen sprechen.
6.b. Heilmittelwerbegesetz
Das Heilmittelwerbegesetz (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz – HWG) verbietet unseriöse Versprechen in Bezug auf Medikamente oder Methoden. Dabei ist zu beachten, dass ein Zahnarzt bei Vorträgen oder Medienbeiträgen dafür sorgt, dass auch Dritte, auf die er Einfluss hat, sich an das Recht halten. Hier regelt zum Beispiel die Berufsordnung des Landes Bayern:
Dem Zahnarzt sind sachliche Informationen über seine Berufstätigkeit gestattet. Berufswidrige Werbung ist dem Zahnarzt untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende, herabsetzende oder vergleichende Werbung. Der Zahnarzt darf eine berufswidrige Werbung durch Dritte weder veranlassen noch dulden und hat dem entgegen zu wirken.
Es ist also zulässig als Zahnarzt als Referent vor Fachkollegen oder der interessierten Öffentlichkeit aufzutreten und dort über Behandlungsmethoden oder anderes zu informieren. Dabei kann der Zahnarzt entweder über Massenmedien (wie Youtube oder Fernsehen) wirken oder durch persönliche Vorträge.
7. Vergleichsportal/Rabattaktion
Das Vergleichsportal www.2te-Zahnarztmeinung.de, bei der Patienten ihren Heil- und Kostenplan hochladen können (ohne Nennung des Zahnarztes!), so dass andere Zahnärzte Angebote abgeben können und – wenn hierdurch ein Behandlungsvertrag zustande kommt – einen Prozentsatz an den Betreiber der Internetseite zahlt, ist vom Bundesgerichtshof für zulässig erachtet worden (BGH, Urt. v. 01.12.2010 – I ZR 196/08).
Mit dem Betreiber einer Internetseite, die Gutscheine vertreibt, sofern sich innerhalb eines bestimmte Zeitraums eine Mindestanzahl an Käufern findet, darf sich ein Zahnarzt mit Gutscheinen für professionelle Zahnreinigungen, Bleachings oder kieferorthopädische Zahnkorrekturen nicht beteiligen, da dies die Gefahr begründet, dass der Zahnarzt aufgrund des Kooperationsvertrages nicht mehr unabhängig ist und die Rabattaktion zu besorgen lässt, dass der Zahnarzt seine Behandlung an eigenen wirtschaftlichen Interessen und nicht am Patientenwohl orientiert (BGH, Urt. v. 21.05.2015 – I ZR 183/13). Einzig wenn selbst herausgegebene Rabatte nachvollziehbar und wahr sind und die Voraussetzungen der Preisangabenverordnung eingehalten werden, kann ein Zahnarzt auch ausnahmsweise mit Rabatten werben. Hierbei ist aber darauf zu achten, dass ein derartiger Rabatt zwar prozentual gewährt werden kann, bei nicht in der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) mit einer Gebührenziffer hinterlegten Leistungen aber nicht durch Angabe eines Festpreises („69 Euro statt 199 Euro für Bleaching“), da es für die Preisfestsetzung eines Heil- und Kostenplans nach individueller Untersuchung bedarf und nicht unabhängig hiervon festgesetzt werden kann (LG Köln, Urt. v. 21.06.2012 – 31 O 767/11).
Über die Autoren:
Prof. Dr. Erik Kraatz ist Professor für Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und die rechtswissenschaftlichen Grundlagenfächer an der HWR Berlin
Dr. Thomas Schulte, Berlin, ist Rechtsanwalt und Fachautor in Berlin

Die Macht der Bewertungsportale – Kritische Betrachtung der Rechtsprechung

John Weseloh

 

Bewertungsportal als Chance des kostenlosen Marketings

Das Internet eröffnet für die selbstständigen Berufe ganz neue Möglichkeiten der Präsentation bei Ihrer Zielgruppe. Ein Arzt kann sich beispielsweise so der Bewertung von Patienten unterwerfen. Soweit er überzeugt ist, dass solche Bewertungen für ihn günstig ausfallen, wird er sich in einem Portal anmelden, was teilweise nicht einmal kostenpflichtig ist. Dabei dürfte auch die Überlegung eine Rolle spielen, dass die Kollegen sich dort präsentieren, was im Umkehrschluss die Annahme bei Patienten hervorrufen könnte, dass er sich aus Gründen der Schlechtleistung an seinen Patienten nicht dem Urteil stellt.

Bewertungsportal macht nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen!

Es gibt es aber auch die andere Seite der Medaille. Selten ist im Leben etwas umsonst.

Die bereits entschiedenen Konstellationen lassen insgesamt erkennen, dass die Rechtsprechung den Portalbetreibern erheblichen Spielraum zubilligt. Vergessen wird dabei, dass den kriminellen Elementen der Branche damit eine Menge Möglichkeiten der Manipulation gegeben werden. Vor allem massive Auswirkungen wird solche Rechtsprechung haben, wenn sie weiterhin kein standardisiertes Verfahren der Überprüfung der Herkunft von Bewertungen fordert.

Was passiert, wenn der Portalbetreiber positive Bewertungen einfach löscht, wenn negative Bewertungen eingestellt werden oder wenn auf der Webseite des Bewertungsportals Werbung der Konkurrenten direkt neben meiner Bewertung laufen oder?

Kann der Betroffene, falls er in bestimmte Portale nicht aufgenommen werden möchte, der Portalbetreiber diesen Willen aber nicht beachtet, überhaupt verhindern?

Dazu ist in den vergangenen Jahren von der Rechtsprechung viel Neuland betreten worden.

Einige der wichtigsten Fragen beantworten wir im Folgenden.

Bei Nichtvalidität einer positiven Eintragung kann diese gelöscht werden

Aktuell entschied das Landgericht München I (33 O 6880/18), dass ein Arzt die Löschung von positiven Bewertungen durch den Portalbetreiber bei Nichtbestätigung der Validität des Eintrags nicht verhindern kann. Dazu braucht er auch nicht angehört oder sonst informiert zu werden. Zur Verhinderung von Fake-Bewertungen sei es unumgänglich, dass die lernfähigen Prüfalgorithmen Betriebsgeheimnis blieben.

Es werden dem Portalbetreiber dabei Validitätstests im Geheimen zugebilligt, was nicht nachvollziehbar ist. Es wäre zumindest ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen zu fordern, das belegt, dass es diesen Prüfalgorithmus überhaupt gibt und dass dieser geeignet ist, die Validität mit ganz überwiegender Wahrscheinlich von einer nichtvaliden Eintragung zu unterscheiden.

Kritisch zu beachten ist im Urteil auch, dass eine nur geringe Auswirkung der Rechtsverletzung des bewerteten Arztes anzunehmen ist. Nach hier vertretener Ansicht verkennt das Landgericht, dass die Auswirkungen grundsätzlich sehr groß sein können. Im vorliegenden Falle mögen die angesetzten Kriterien ausreichend sein, doch eine Gemeingültigkeit des Rechts der Portalbetreiber kann daraus nicht abgeleitet werden. Es handelt sich schließlich um einen Eingriff mit direkter Auswirkung auf das operative Geschäft des bewerteten Arztes und damit um einen Eingriff in das Rechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs. Das Landgericht stützt sich hier auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dieser hatte im Urteil vom 01.03.2016 (Az: VI ZR 34/15) klargestellt, dass Bewertungen zu löschen seien, wenn der Verfasser auf eine Bitte um Stellungnahme zu einer Beschwerde im Hinblick auf eine Bewertung nicht reagiere.

Grundsätzlich bleibt weiterhin die Frage offen, warum keine Stellungnahme des Betroffenen Arztes eingeholt werden muss, bevor eine Löschung tatsächlich erfolgt. Der Arzt könnte dann anhand seiner Unterlagen gegebenenfalls feststellen, ob es sich um einen Patienten handelt. Die Begründung des Landgerichts trägt hier nicht. Denn schließlich ist der bewertete Arzt im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum Portalbetreiber in seinen Grundrechten betroffen und es erscheint dem Portalbetreiber zumutbar und als mildestes Mittel, dem Betroffenen eine Stellungnahme zu ermöglichen. Dies muss nach hier vertretener Auffassung immer dann gelten, wenn eine Machtposition des Portalbetreibers gegenüber dem Nutzer erkennbar wird.

Da der vom Urteil betroffene Arzt gerade sein Premium-Paket gekündigte hatte und prompt „zufällig“ bei ihm eine Stichprobe gemacht wurde, welche die Löschung von 10 positiven Bewertungen zur Folge hatte, war er der Meinung, es hätte sich um einen Racheakt gehandelt. Auch dies sah das Landgericht anders. Der Arzt habe die Beweislast und könne das nicht beweisen. Eine Offensichtlichkeit sah das Gericht als nicht gegeben.

Der Arzt musste die Löschung der positiven Bewertungen letztendlich hinnehmen.

Zwangsweise Aufnahme in Bewertungsportal zulässig

Im Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.09.2014, Az.: VI ZR 358/13) heißt es, das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht, so der BGH.

Der Portalbetreiber sei deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt.

Das Interesse der Öffentlichkeit überwiege hier, da gerade bei der ärztlichen Versorgung die freie Arztwahl wichtig sei. Dazu braucht es Informationen über den Arzt. Informationen im Internet seien daher vom öffentlichen Interesse gedeckt und die Löschung könne hier nicht verlangt werden. Der Arzt hatte die Löschung seines vollständigen Profils gefordert.

Unter Bezugnahme des § 13 Abs. 6 Satz 1 Telemediengesetzes (TMG) sei das anonyme Surfen und damit die Anonymität des Bewertenden auch kein Problem, da dies dem Internet immanent sei.

Unrichtige Tatsachenbehauptungen muss der Portalbetreiber entfernen

Soweit der Arzt dagegen unwahren Tatsachenbehauptungen ausgeliefert sei, sind diese selbstverständlich zu löschen. Dies gelte es nach allgemeinen Regeln der Abwehrrechte gegen rechtswidrige Behauptungen zu behandeln (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2018, Az.: 26 U 4/18).

Grenze der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Grundgesetz ist immer die Schmähkritik, so dass auch solche auf einem Portal entfernt werden muss.

Soweit Validität bestätigt – Negative Bewertungen haben Bestand

Soweit sich ergibt, dass die Vidalität des Eintrags gegeben ist, kann der Betroffene auch gegen negative Bewertungen nicht vorgehen.

Ist der Portalbetreiber mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht, und ist die Beanstandung so konkret gefasst, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, so ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich.

Die im jeweiligen Fall betroffenen Grundrechte der Beteiligten verlange je nach Eingriff eine individuelle Gewichtung bei der Abwägung.

Der vom Betreiber eines Arztbewertungsportals verlangte Prüfungsaufwand darf den Betrieb des Portals weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren, hat aber zu berücksichtigen, dass eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen von betroffenen Ärzten durch den Portalbetreiber eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzte beim Portalbetrieb hinreichend geschützt sind (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15).

Werbung von Konkurrenten neben eigenem Profil gibt Löschungsrecht

In dem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2018 (Az.: VI ZR 30/17) entschiedenen Fall wurde entgegen den Ausführungen im Jameda-Fall nun doch ein Löschungsrecht hinsichtlich eines Arztprofils zugebilligt. Dies sei so zu entscheiden, da der Portalbetreiber neben den Bewertungen seiner Leistung Werbung von Konkurrenten dulden müsse. Dies sei für den Betroffenen nicht hinnehmbar.

Im entschiedenen Fall sah der BGH die differenzierte Behandlung von zahlenden Ärzten, deren Werbung dann gesondert auch neben die Bewertung von Kollegen geschaltet werde, als rechtswidrig an. Hier überwog dann das schutzwürdige Interesse des Bewerteten.

Das Profil nicht zahlender Ärzte werde zu einer Werbeplattform zahlender Konkurrenten. Dadurch wahren Portalbetreiber nicht ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler, wie es in den bisherigen zu entscheidenden Fällen war.

Im Grunde sagt der BGH aber nichts anderes, dass das Profil des eventuell auch gegen seinen Willen aufgenommenen Arztes nicht als Werbefläche der Konkurrenten genutzt werden darf, beschränkt hier also die Rechte der Portalbetreiber.

Der Portalbetreiber musste danach zu Recht das gesamte Profil der hier klagenden Ärztin löschen.

Autor: John Weseloh

Internet-Tratschtanten – Rechtslage für Influencer, die Werbung machen

Landgericht München muss entscheiden

Influencer sind bekanntlich die aus dem Dorf bekannten „Tratschtanten“, denen es irgendwie gelingt in die Köpfe der Menschen zu gelangen. Sie beeinflussen die Meinung, die Moden und die Weltlage. Der weiße Schal zum Beispiel ist total out. Man stelle sich vor, dass jemand aber Millionen weiße Schal in einer Halle bei Wuppertal liegen hat. Was macht man dann, um die weißen Schals an den Hals der Menschen zu bringen. Richtig: man hängt irgendeiner Fussballerfrau einen weißen Schal um den Hals und die posiert damit im Internet. Dafür bekommt die Fussballerin dann Geld, Liebe oder auch kostenfrei einen weißen Schal. Millionen Nutzer des Internets sehen den Schal und könnten glauben, es sei Zeit für eine neue Mode. Es könnte aber auch Zufall sein, die Internet Tratschtante hat den weißen Schal einfach irgendwo gesehen und trägt diese einfach gerne. So lässt sie sich ablichten.

Internet und Influencer Marketing sind ein neues Phänomen

Werbung muss zum Schutze der Bevölkerung gekennzeichnet werden. So ist die grundsätzliche Rechtslage.

Ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Mai 2018 (52 O 101/18) mischte die Rechtslage auf. Das Gericht entschied, dass Influencer unter Umständen auch bei der Präsentation selbst gekaufter Produkte ihre Instagram-Posts als Werbung kennzeichnen müssten. Dies gelte für Nutzer mit besonders vielen Followern, wenn der betreffende Post um einen Link zum Instagram-Account des jeweiligen Unternehmens ergänzt werde würde. Influencer sind ja Tratschtanten und ein Problem diskutierte das Gericht: wie unterscheidet sich Werbung von privater Motivation? Es ist keine Lösung alles und jedes als Werbung zu kennzeichnen. Vielleicht möchte ja der Käufer des weißen Schals gar nicht mit dieser Internet Tratschtante in Verbindung gebracht werden.

Das Kammergericht Berlin hatte das Urteil des Landgerichts Berlin teilweise wieder aufgehoben. In München geht es jetzt weiter. Thema: ein blauer Elefant, den eine Frau Hummels in einem Bild im Internet gezeigt hatte (4 HK O 14312/18 LG München). Jedenfalls fehlen im Internet klare Regeln.

Ehrschutz im Internet – fünf Jahre Knast drohen!

Die Regulierung des Internets durch gesetzliche Maßnahmen beherrscht weiter die öffentliche Diskussion. Am 22.11.2018 hatte das Handelsblatt zu einem  Expertengespräch „Hass mich leiser“ geladen.

Bisher versuchen Gerichte mittels des Telemedienrechts (§ 2 Abs. 1 TDG) und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (seit 2018) und des Bürgerlichen Gesetzbuches erste Leitentscheidungen zu treffen.

Konsens bisher in der Rechtsordnung

Das Opfer muss selbst das Internet kontrollieren nach Rechtsverstößen und diese ggf. melden.
Es gilt das sonstige Recht der realen Welt auch in der virtuellen Welt („Übertragungsgrundsatz“)
Technische Dienstleister haften regelmäßig nicht für den Inhalt des Internets.
Erläuterungen zu dem Konsens
Grundsatz: Meldepflicht Es scheint sich durchzusetzen in der Rechtsordnung, dass nicht derjenige, der handelt Prüfungspflichten hat, sondern das Opfer hinweisen muss. Diese Idee wurde durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz übernommen. Hier muss ein Rechtsverstoß dem Netzwerk z.B. Facebook gemeldet werden. Gleiches verlangen die Gerichte z.B. bei Meldungen bei Google etc..

Beispiel: jemand sieht Nacktfotos (versehen mit hämischen Kommentaren) von sich im Netz, die der Nachbar vom Balkon aus gemacht hat, diesen Inhalt muss der Betroffene melden.

Übertragungsgrundsatz

Die eigene Internetreputation oder die des Unternehmens kann in Deutschland relativ leicht geschützt werden, wenn die Person oder Firma, die die Störungsmaßnahmen veranlasst, namentlich bekannt und greifbar ist. Es gilt der Übertragungsgrundsatz des Internetrechts. Das bedeutet, dass die Rechtsgrundsätze des Strafrechts, des bürgerlichen Rechts und des Presserechts im Speziellen auf das Internet übertragen werden können. Verleumder, Lügner, Betrüger etc. können so mittels einstweiliger Verfügungen und dem Strafrecht (insbesondere dem Beleidigungs- und Verleumdungsparagrafen entsprechend)  in ihre Schranken gewiesen werden. Das dauert und kostet, funktioniert aber. Beispiele sind z.B. Verurteilungen wegen Volksverhetzung bei Facebook.

Beispiel: Wegen der Verbreitung der Nacktfotos kann der Betroffene den Nachbarn verklagen.

Haftung von technischen Dienstleistern

Technische Dienstleister haften regelmäßig nicht für den Inhalt des Internets. Das ergibt sich aus dem Telemediengesetz. Davon gibt es aber Ausnahmen.

Regelung durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung strafbarer Inhalte, vor allem von Äußerungsdelikten, in sozialen Netzwerken. Das Gesetz richtet sich dabei ausschließlich
und damit verengend an Betreiber großer Netzwerke, denen eine Reihe von sanktionsbewehrten Verpflichtungen bezüglich ihres Kontroll- und Beschwerdemanagements auferlegt werden; insbesondere müssen „offensichtlich rechtswidriges Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Entsprechende Verfahren waren von den Betreibern bis zum 1. Januar 2018 einzuführen.

Streitpunkte

Auch ein Jahr, nachdem erste Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Kraft getreten sind, verstummt die Kritik an den darin enthaltenen Regeln für soziale Netzwerke nicht. Die Grünen fordern jetzt eine umfassende Veränderung.

Ziele der Grünen

Die Grünen im Bundestag führen aus: Nach extrem kontroverser öffentlicher Debatte trat am 1. Oktober 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft.

FORDERUNGEN DER GRÜNEN ZUR VERBESSERUNG

Der gesetzlich vorgeschriebene Transparent-Bericht sei nicht ausreichend. Die Meldeverfahren wegen Verstößen seien zu kompliziert. Außerdem müssen sich ein Bürger wehren können, wenn ein Beitrag zu Unrecht gelöscht worden sei. Dazu seien verschiedene Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, des Telemediengesetzes und der Prozessordnungen notwendig.

Fazit: die Grünen im Bundestag fordern zu Recht eine grundsätzliche Überarbeitung des Rechts des Internets und legen hierzu einen ausgewogenen Plan vor.

ARAG stellt mit Prof. Dr. Dirk Heckmann ein neues Gesetz vor – Diskussion in Berlin

Ein Persönlichkeitsrechtsschutzgesetz als soll das NetzDG ablösen. Idee z.B.: besonders schwere Ehrverletzung im Netz. Wenn bei dem Beispiel aufgrund der hämischen Kommentare und der Nacktfotos das Opfer Selbstmord verübt könnte fünf Jahre Haft herauskommen. Neu wäre dann die besonders schwere Ehrverletzung im Netz. Opfer sollen ähnlich wie in dem Vorschlag der Grünen besser geschützt werden.

Im Telemediengesetz soll geändert werden, dass „sämtliche Diensteanbieter nicht Richter spielen, sondern technische Lösungen bieten sollen“. Sie müssten demnach einen Melde-Button bieten für sämtliche Formen der Beleidigung und anderen Nutzern den Hinweis geben, dass sie haften könnten, wenn sie den markierten Beitrag kommentieren oder teilen. Die Verstöße sollen direkt an die Staatsanwaltschaft gemeldet werden.

Internetkonzerne nehmen das Recht nicht Ernst – Facebook soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterlaufen. – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

Datenschutzgrundverordnung

Was regelt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Ursprünglich dachten man, durch das Internet werde die Welt ein besserer „Internetkonzerne nehmen das Recht nicht Ernst – Facebook soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterlaufen. – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin“ weiterlesen

Datenschutzgrundverordnung: Stichtag 25. Mai 2018

Datenschutzgrundverordnung

Allgemein sorgt die Datenschutzgrundverordnung für Unruhe. Zumal der Text mit den 99 Artikeln nicht gerade lesefreundlich ist.

Ab dem 25. Mai 2018 können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung mit Bußgeldern sanktioniert werden. Viele Vereine und Unternehmen haben sich dieses Datum deshalb rot angestrichen. Aber was bedeutet die neue Verordnung für mich persönlich als User und Unternehmer? „Datenschutzgrundverordnung: Stichtag 25. Mai 2018“ weiterlesen

Rechtsdiskussion über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hält an – Update März 2018

drthomasschulte

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll nach dem Willen der neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhalten bleiben. Man werde beobachten und ggf. Veränderungen vornehmen. Die Opposition – voran die FDP – präferiert ein anderes Modell: nach den Vorschlägen der FDP, die auch in der Schweiz diskutiert werden, soll das ganze Prüfsystem der privaten Anbieter von sozialen Medien abgeschafft und durch das normale Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten ersetzt werden: es genüge, wenn die Internetkonzerne sich durch die Benennung einer Person, der man im Inland Klagen zustellen können, der Gerichtsbarkeit des Staates stellt.

Zwei Problemkreise werden vermischt – Klagemöglichkeit und Äußerungsrecht

Zum einen geht es um die Frage, ob ein effektiver Rechtsschutz möglich ist. Beispiel: Der Nutzer „Frech“ schreibt bei Facebook: „Der Bürgermeister von Wesel ist ein Esel und Schänder von Kindern!“

Zum einen gilt: wenn der Nutzer „Frech“ klar identifiziert werden kann als Z.B. Holger Frech, Detmolderstraße 1, 12345 Musterhausen, ist eine Klage wegen Unterlassung und Schadenersatz möglich.

Für Juristen ist das ganz einfach, weil diese Behauptung eindeutig falsche Tatsachenbehauptungen enthalten und zugleich als Beleidigung gelten. Zack: das Urteil ist fertig.

Schwierig wird es, wenn Holger Frech sich irgendwo am Amazonas in Brasilien versteckt und ihm eine Klage nicht zugestellt werden kann oder Holger Frech ist ein falscher Name. Dann endet die Macht der deutschen Gerichte….

Beispiel mit Facebook als Kneipe

Jetzt ändern wir das Beispiel: Der Bürgermeister von Wesel ist in einer Kneipe und auf der Toilette schreibt ein Typ namens Frech an die Pin-Wand: „Der Bürgermeister von Wesel ist ein Esel und Kinderschänder“…. Die Kneipe dient dem Meinungsaustausch und der Kneipenwirt hat extra für lustige Nachrichten aller Art eine Pin-Wand aufgehängt. Jetzt ist der böse Frech weg und der Bürgermeister von Wesel verlangt von dem Kneipenbesitzer: Mach den Dreck weg….

Jetzt wird es für die Juristen schwierig, weil der Kneipenwirt ja selbst nichts getan hat, außer er hat ein Pin-Brett in der Kneipe aufgehängt….. Der Rechtsanwalt des Bürgermeisters hat also zwei Probleme, wenn die Kneipe auch noch einem amerikanischen Konzern gehört und es kein Gesetz zum Thema gibt

Zustelladresse

Klagen, die über Rechtshilfeersuchen oder ähnliches im Ausland erhoben werden, funktionieren kaum, produzieren extreme Kosten und sind überhaupt nicht effektiv. Also möchte natürlich der Bürgermeister den Kneipenwirt nicht in den USA verklagen, sondern in Deutschland vor Ort. Da kennt er den Richter bereits aus der Kneipe und es ist viel gemütlicher ….. Hier setzt die Idee des deutschen Zustellbevollmächtigen an… dem kann man dann gemäß § 5 Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Klage zuschicken lassen über das Gericht….

Äußerungsrecht

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz setzt auf Selbstverwaltung der Konzerne. Das Gesetz zwingt die Unternehmen Lösch- und Prüfstrukturen zu schaffen für böse Menschen wie den Herrn Frech und entlastet so die Gerichte, weil die Dinge, die in der Kneipe selbst geregelt werden wie Streit schlichten etc. müssen nicht teuer von dem Staat erledigt werden. Jetzt gibt es aber zum Thema Wahrheit, Äußerungsrecht, Ehre viel zu sagen und viel zu streiten…..

Jeder hat Ideen aller Art

Schweizer Juristen wollen z.B. nur einen Zustellbevollmächtigen ernennen, Chinesen lassen Internetäußerungen nur zu, wenn diese die Zensur durchlaufen und die Identität genau geklärt ist. Juristen der Uni Passau schlagen einen eigenen Tatbestand im Strafgesetzbuch vor: Internetbeleidigung sozusagen. Auch Frankreich will einschreiten…. und eine europäische Lösung vorantreiben.

NETZDG- WAS TUT SICH NEUES AN DER DEUTSCHEN RECHTSFRONT

– VON DR. IUR. THOMAS SCHULTE, RECHTSANWALT UND AUTOR, BERLIN

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – erste Erfahrungen und Diskussionen in Fachkreisen

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Dies war noch zu Zeiten der Großen Koalition vor der Bundestagswahl 2017 von der Regierung eingebracht. Die neue Große Koalition tastet das Gesetz im Wesentlichen nicht an. Während der politischen Diskussionen seit September 2017 bis März 2018 zur neuen Regierungsbildung hatten sich kontroverse politische Meinungen zu dem Gesetz gebildet. „NETZDG- WAS TUT SICH NEUES AN DER DEUTSCHEN RECHTSFRONT“ weiterlesen