Wohnungskauf – Zwei Wochen Überlegungsfrist gelten – ansonsten kann der Notar in die Haftung kommen

Verbraucherschutz: Urteil des Bundesgerichtshofs – Notar wird wegen Nichteinhaltung der zweiwöchigen Regelfrist zum Schadensersatz verurteilt

Eigentum mit Brief und Siegel! Notare stehen in unseren Landen für Sicherheit und haben ein hohes Ansehen als Amtsträger. Gibt es wirklich auch hier so genannte schwarze Schafe? Leider muss diese Frage mit einem „Ja“ beantwortet werden. Der Fokus liegt auf den Verbraucher, der besonderen Schutz genießt, deshalb musste sogar der Bundesgerichtshof entscheiden:
In seinem Urteil vom 07.02.2013, Aktenzeichen III ZR 121/12 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Urkundsbeteiligten nicht frei entscheiden können, ob die Regelung des § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 Beurkundung gelten soll oder nicht. Von der zweiwöchigen Regelfrist kann nur dann abgewichen werden, wenn hierfür ein nachvollziehbarer Grund besteht. Der Zweck, nämlich der Schutz des Verbrauchers, muss erfüllt sein. Ist dies nicht der Fall und ist die Frist noch nicht abgelaufen, so hat der Notar aufgrund seiner Amtspflichten die Beurkundung abzulehnen. Macht er dies nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen.

Sinn und Zweck des § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 Beurkundung

Die Norm des § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 Beurkundung sieht eine verbraucherschützende Regelung vor, indem der Notar das Beurkundungsverfahren so gestalten soll, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen. Hierfür soll der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts in der Regel zwei Wochen vorher zur Verfügung gestellt werden.
Welchen Zweck beinhaltet die notarielle Beurkundung?
Der Gedanke des Gesetzgebers ist, dass mit der Formvorschrift und er Einschaltung des Notars als Amtsträger ein Risikoschutz für beide Vertragsparteien bestehen soll. Außerdem bezweckt die notarielle Beurkundung, dass den Vertragsparteien die Bedeutung des Geschäftes bewusst zu machen gilt und Geschäftsunerfahrenen durch die „Kontrollinstanz“ Notar einen gewissen Schutz zu bieten.

Was bedeutet dies nun für den Verbraucher?

Der Hintergrund dieser Regelung lässt sich anhand der sogenannten Schrottimmobilien-Fälle gut verdeutlichen:
Die Wirtschaft boomt, auch die Verkäufer von Eigentumswohnungen, die als Kapitalanlagen gelten, schließen in der Immobilienbranche tagtäglich erfolgreiche Geschäfte ab. Viele dieser Verkäufer sind Experten haben somit oftmals tagtäglich mit Notaren zu tun. Aber für den durchschnittlichen Verbraucher kommt der Abschluss eines notariellen Kaufvertrages hingegen oftmals nur ein einziges Mal im Leben vor, er kennt sich nicht wirklich aus. Dies bedeutet gegenüber dem Verbraucher ein nachteiliges Kräfteverhältnis aufgrund überlegenen Wissens und Erfahrung der Unternehmen des Verkäufers.

Gute Vorsätze und Regelungen

Doch leider lässt sich in der alltäglichen Geschäftspraxis jedoch beobachten, dass die Regelfrist selten eingehalten wird. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte „Aus der Praxis und in einer Vielzahl von Fällen kann ich berichten, dass die Verbraucher, Käufer direkt im Anschluss an das erste oder zweite Beratungsgespräch durch den Berater zum Notar begleitet wurden. Dieser drängt zur Eile, da es sich um eine einmalige Chance handele und es noch andere Interessenten gebe. Der Notartermin wurde dabei bereits hinter dem Rücken des Käufers vorbereitet. Die meisten Käufer fühlen sich überrumpelt und eingeschüchtert. Ohne den Kaufvertrag in Ruhe studiert haben zu können, unterschreiben sie aufgrund des situativen Drucks und weil sie den Notar eben als eine Amtsträger Person mit Moral und Ethik sehen, wird es schon seine Richtigkeit haben. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil nunmehr ein klares Zeichen gegenüber den Notaren gesetzt und appelliert deutlich an ihre Amtspflichten. Dieses Urteil ist daher aus Verbrauchersicht sehr zu begrüßen, für den Verbraucherschutz ein wichtiger Meilenstein.“
Welche weiteren Möglichkeiten ergeben sich für den Kläger durch dieses Urteil?
Mit der Klage verlangten die Kläger von dem beurkundenden Notar den Ersatz der durch den Abschluss des Kaufvertrages entstandenen Kosten. Begründet haben sie ihren Anspruch damit, dass der Notar die Frist des § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 Beurkundung nicht eingehalten habe.
Dazu meint der Bundesgerichtshof, dass der Notar nicht ausreichend darauf hingewirkt habe, dass die Kläger als Verbraucher genügend Gelegenheit erhielten, sich mit dem Beurkundungsgegenstand im Voraus auseinanderzusetzen. Damit hat er seine ihm obliegende Amtspflicht verletzt.
Zwar darf der Notar seine Urkundstätigkeit auch nicht ohne ausreichenden Grund verweigern, allerdings habe hier kein rechtfertigender Grund vorgelegen, um die Beurkundung gleich vorzunehmen. Sinn und Zweck des Beurkundungsverfahrens ist es auch, die Möglichkeit der Aufklärung durch den Notar zu nutzen. Diese könne durch einen unvorbereiteten Verbraucher nicht wahrgenommen werden. Dazu führt der Bundesgerichtshof aus:
„Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist der Zweck des Gesetzes (insbesondere) den Verbraucher vor unüberlegtem Handeln zu schützen, regelmäßig erreicht, wenn er nach Mitteilung des Textes des beabsichtigten Rechtsgeschäfts eine Überlegungsfrist von zwei Wochen hat.
(…)
Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehbare Gründe – auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers – es rechtfertigen, die dem Verbraucher zugedachte Schutzfrist zu verkürzen.“
„Das Notare wegen Nichteinhaltung und Verletzung der zweiwöchigen Regelfrist zum Schadensersatz verurteilt werden können ist in diesen Fällen richtig. Der Notar wird als Garant für alle Belange von Verkäufer und Käufer wahrgenommen und soll Gewähr für die rechtliche Absicherung der Vertragsbeteiligten bieten. Da versteht es sich, dass natürlich auch vor übereilten Entscheidungen ein verlässlicher Schutz bestehen muss, worauf sich die Vertragsparteien beidseitig verlassen können müssen, das bedeutet Sicherheit und damit Verbraucherschutz.“

Vergleichsschluss aufgrund von Fehler des Rechtsanwalt geplatzt – Haftung?

Schlechtleistung des Rechtsanwaltes – Vergleichsabschluss geplatzt

Familienunternehmen wackelt durch sechsstellige Klage

Mathias S. aus Hamburg sah sich mit seinem Familienunternehmen einer Klage über mehrere hundertausend Euro ausgesetzt (Fall fiktiv, aus Illustrationszwecken dargestellt). Die Klage verlor er, weil das Gericht für ihn tragende Argumente verdreht hatte. Seinem Anwalt Dr. A war insoweit kein Vorwurf zu machen. Er gab diesem deshalb den Auftrag zur Einlegung und Begründung einer Berufung, kündigte aber an, selbst auch Vergleichsgespräche mit dem Gläubiger anzustreben. Er würde seinen Rechtsanwalt darüber informieren, was er telefonisch dann auch tat, indem er ankündigte, dass der gegnerische Rechtsanwalt sich mit einem konkreten Vergleichsangebot alsbald an ihn wenden würde.
Rechtsanwalt Dr. A. war nach dieser –scheinbar auch noch erfolgreichen- Eigenmächtigkeit seines Mandanten auf diesen nicht besonders gut zu sprechen. Deshalb verlor er die Sache etwas aus den Augen, und es verging eine Woche bis er am 26. Juni in seinem Spam-Ordner eine Mail des Gläubigeranwalts mit einem Vergleichsangebot vom 20. Juni vorfand. Rechtsanwalt Dr. A. war entsetzt und las noch einmal den ersten Satz der Mail „Nur bei Eingang einer Zahlung bis zum 30. Juni“ sei ein für seinen Mandanten günstiger Vergleich zu schließen. Das war knapp.
Hin- und her gerissen, und gelähmt im Schwall der Emotionen stieg ihm Schamesröte für die späte Entdeckung der Mail ins Gesicht und bevor er sich in seiner Pein entschließen konnte, die Email nun an Mathias S. weiterzuleiten, war bereits der Juli angefangen. Am 3. Juli hatte er dann endlich dem gegnerischen Anwalt gegenüber erklärt, er nehme das Vergleichsangebot an und informierte auch Mathias S. erstmalig.
Es scheitert der Vergleich wie voraussehbar.
Mathias S. will sich den Anwalt eigentlich vorknöpfen, beruhigt sich aber wieder und wird die Berufung abwarten. „Vergleichsschluss aufgrund von Fehler des Rechtsanwalt geplatzt – Haftung?“ weiterlesen

Anwaltsfehler und Haftung – Herausgabe der Akte des Anwalts

drthomasschulte

Anwaltsfehler und Haftung – Herausgabe der Akte des Anwalts

Rechtsanwalt G. aus Neuss ärgerte sich. Informationen fehlen. Er arbeitet nicht effektiv.  Der Rechtsanwalt vertrat die Eheleute Christiansen. Sein bisher beauftragte Kollege Rechtsanwalt E. weigerte sich die Handakte herauszugeben. In dieser Handakte waren die notwendigen Informationen enthalten. Wie haben die Eheleute Christiansen Erfolg vor dem Gericht? Urkunden sind wichtig für den Beweis vor Gericht. Das Gericht benötigt einen aufgearbeiteten Sachverhalt. Der Grundkonflikt: Herausgabe der Anwaltsakte aus dem Jahre 2012 führt zu einem Grundsatzurteil. (Namen geändert).

Muss ein Anwalt seine Handakte an den Mandanten herausgeben?

Die Eheleute Christiansen als ehemalige Mandanten regen sich auf und beschwerten sich bei der zuständigen Anwaltskammer in Köln. In einem Aufsichtsverfahren kann ein Rechtsanwalt bestraft werden. Dies kann bis zu einem Berufsverbot gehen. Ein Anwalt muss die Akte seiner Mandanten herausgeben. Das sollte die Berufsaufsicht der Kammer klären. Da der Rechtsanwalt bezahlt war sahen die Eheleute keinen Grund für die Verweigerung der Herausgabe.

Gerichte streiten bis 2014

Juristisch entspannte sich ein hin und her. Erst der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, fand nach seiner Sitzung vom 3. November 2014 – Aktenzeichen BGH, 03.11.2014 – AnwSt (R) 5/14 deutliche Worte. Das Gericht schriebt dem Rechtsanwalt E. wütend: „Die anlasslose Zurückbehaltung der Handakten stellt, anders als der Anwaltsgerichtshof meint, ein gravierendes Fehlverhalten dar. Der Mandant übergibt dem Rechtsanwalt seine Unterlagen zur Besorgung des Auftrags in dem Vertrauen, dass dieser – sein – Rechtsanwalt sich für ihn einsetzt und sich zumindest rechtmäßig verhält. Kommt es zu einer Beendigung des Mandats und der Mandant verfolgt seine Rechtsangelegenheiten auf anderem Wege, mit Hilfe eines anderen Rechtsanwalts weiter, kann er mit Fug und Recht erwarten, dass er seine dem früheren Bevollmächtigten ausgehändigten Originalunterlagen zurückerhält. Das Vorenthalten von Originalunterlagen kann, gerade in anhängigen Verfahren, zu einer erheblichen Schädigung des Mandanten führen. Ist der Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Gebühren und Auslagen befriedigt, ist keinerlei Grund erkennbar, der ein solches Verhalten rechtfertigt. Mit einer gewissenhaften Berufsausübung (§ 43 Bundesrechtsanwaltordnung (BRAO)) ist es unvereinbar, widerspricht vielmehr in hohem Maße dem Vertrauen, dass der frühere Mandant in den Rechtsanwalt gesetzt hatte.“

Die Handakte gibt der Anwalt an den Mandanten

Juristisch argumentierte das Gericht mit der Geschichte der Berufsordnung aus dem Jahre 1958 und dem Textzusammenhang. Die ausführliche Begründung steht hier. https://www.jurion.de/urteile/bgh/2014-11-03/anwst-_r_-5_14/?from=1 %3A7128847%2C0 Seit dem 03.11.2014 ist geklärt, dass ein Rechtsanwalt seine Handakte an den Mandanten herausgeben muss. Voraussetzung ist, dass der Mandant diesen Wunsch hat und der Rechtsanwalt keine Geldansprüche gegen den Mandanten hat. Ansonsten droht die Keule des Berufsrechts.

Was ist die Handakte?

Bereits am Tage des Mauerfalls hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gefällt. Diese weitreichende Entscheidung vom 09.11.1989 (BGHZ 109, Seite 260) ist wegen des Jubels und der Feiern zum Maueröffnung zwischen der damaligen DDR und der Bundesrepublik nicht gewürdigt worden. Rechtsanwalt H. aus Frankfurt war von dem Konkursverwalter eines ehemaligen Mandanten auf Herausgabe der Anwaltsakten verklagt worden. An diesem Tage war das Verfahren endlich beim höchsten deutschen Zivilgericht gelandet. Der pleite gegangene Mandant – eine großer Spieler rund um teure Baumaschine – war langjährig vertraut mit dem Anwalt. Leider war das bedeutende Unternehmen als Aktiengesellschaft pleite gegangen. Der Staatsanwalt war auf den Plan getreten. Es folgte ein Strafverfahren wegen Betrug rund um Aktien. Es ging um viel Geld. Die Akten waren beim Staatsanwalt gelandet. Es hatte eine peinliche Hausdurchsuchung bei dem Anwalt gegeben. Der Konkursverwalter will in diese Akten sehen. Diese Anwaltsakten könnten den Beweis liefern. Bis zuletzt hatte der Anwalt sich gewehrt gegen die Herausgabe der Akten seiner Kanzlei an den Konkursverwalter. Der Anwalt konnte über die Akteneinsicht Schadenersatz zahlen müssen. Über die Akten erhält der Konkursverwalter die Beweise für eine Schadenersatzklage. Es ging nicht um Altpapier, sondern um wichtige Urkunden und Zusammenhänge, die sich aus den Akten ergeben.

Bundesgerichtshof – Umfang der Handakte

In der Entscheidung erklärt der Bundesgerichtshof: sämtliche erhaltenen Unterlagen, sämtliche abgesandten Schreiben und sämtliche Gesprächsvermerke des Anwalts müssen herausgegeben werden. Der Bundesgerichtshof schließt folgende Unterlagen aus: Gesprächsnotizen über Gespräche mit seinem Mandanten müssen nicht herausgegeben werden. Auch Gefühlsäußerungen in der Akte dürfen vertraulich bleiben. Was damit gemeint ist bleibt unklar. Auch müssen nicht alle Hintergrundinformationen herausgegeben werden. Hier dichtet das Gericht: „Darüber hinaus wird dem Anwalt bei der Ausführung des Mandats ein gewisser Freiraum zu zuerkennen sein, vertrauliche „Hintergrundinformationen“ zu sammeln, die er auch und gerade im wohlverstandenen Interesse sowie im Interesse der Rechtspflege diesem gegenüber verschweigen darf.“ Ein erklärendes Beispiel liefert der Bundesgerichtshof nicht. Der Bundesgerichtshof geht weiter. Der Auftraggeber habe einen Anspruch auf alle sonstigen Informationen der Auftragserledigung. Sabotage ist verboten.

Zielrichtung der Herausgabe der Handakte – Schadenersatz

Das Gericht schreibt unverblümt: die Zielrichtung der Herausgabe der Akte sei ein Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt. Das gelte in den Fällen, in denen der Anwalt bewusst gegen den Mandanten gearbeitet habe. Es sei widersinnig den schädigenden Rechtsanwalt zu schützen. Der Bundesgerichtshof argumentiert mit der Kammergerichtsordnung von 1555 der Reichsadvokaten. Die Handakte ist nach dem Gesetz in alle Einzelheiten zu führen. Diese ist dem Auftraggeber herauszugeben.

Was ist die Handakte?

Der Anwalt führt nach dem Gesetz eine Akte über den Auftrag. Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) muss der Anwalt durch Anlegung von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit geben können. Das höchste Zivilgericht schreibt zum Begriff der Handakte:  Der Anwalt hat zu jedem Mandat eine eigenständige Akte anzulegen. Die Pflicht zur Anlegung der Handakte ist lückenlos. Die Norm bezweckt die Sicherstellung der Mindestvoraussetzung einer Verwaltungsstruktur für die anwaltliche Tätigkeit einerseits und die Schaffung eines Beweismittels für den Rechtsanwalt und seinen Mandanten andererseits. (Urteil vom 17.5.2018 – IX ZR 243/17).

Wozu die Diskussion um die Handakte?

Wenn die Akte nicht herausgegeben wird, ist ein Schadenersatz möglich. Gleiches gilt, wenn die Akte Fehler zeigt oder unvollständig ist. Auch dann ist Schadenersatz gegen den Anwalt möglich. Grundsätzlich arbeiten Mandanten und Rechtsanwälte vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. Das ist nicht immer so. Bei der Beauftragung eines Anwalts gibt es immer Erwartungen und Hoffnungen. Diese können enttäuscht werden. Dann ist zu fragen, ob die Beteiligten einfach menschlich nicht gut harmonierten oder ob tatsächlich ein Anwaltsfehler vorlag. Das kann am besten überprüft werden durch Vorlage der Handakte. Falls ein bedauerlicher Fehler passiert ist, muss die Versicherung des Rechtsanwalts eingeschaltet werden.

Internet-Tratschtanten – Rechtslage für Influencer, die Werbung machen

Landgericht München muss entscheiden

Influencer sind bekanntlich die aus dem Dorf bekannten „Tratschtanten“, denen es irgendwie gelingt in die Köpfe der Menschen zu gelangen. Sie beeinflussen die Meinung, die Moden und die Weltlage. Der weiße Schal zum Beispiel ist total out. Man stelle sich vor, dass jemand aber Millionen weiße Schal in einer Halle bei Wuppertal liegen hat. Was macht man dann, um die weißen Schals an den Hals der Menschen zu bringen. Richtig: man hängt irgendeiner Fussballerfrau einen weißen Schal um den Hals und die posiert damit im Internet. Dafür bekommt die Fussballerin dann Geld, Liebe oder auch kostenfrei einen weißen Schal. Millionen Nutzer des Internets sehen den Schal und könnten glauben, es sei Zeit für eine neue Mode. Es könnte aber auch Zufall sein, die Internet Tratschtante hat den weißen Schal einfach irgendwo gesehen und trägt diese einfach gerne. So lässt sie sich ablichten.

Internet und Influencer Marketing sind ein neues Phänomen

Werbung muss zum Schutze der Bevölkerung gekennzeichnet werden. So ist die grundsätzliche Rechtslage.

Ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Mai 2018 (52 O 101/18) mischte die Rechtslage auf. Das Gericht entschied, dass Influencer unter Umständen auch bei der Präsentation selbst gekaufter Produkte ihre Instagram-Posts als Werbung kennzeichnen müssten. Dies gelte für Nutzer mit besonders vielen Followern, wenn der betreffende Post um einen Link zum Instagram-Account des jeweiligen Unternehmens ergänzt werde würde. Influencer sind ja Tratschtanten und ein Problem diskutierte das Gericht: wie unterscheidet sich Werbung von privater Motivation? Es ist keine Lösung alles und jedes als Werbung zu kennzeichnen. Vielleicht möchte ja der Käufer des weißen Schals gar nicht mit dieser Internet Tratschtante in Verbindung gebracht werden.

Das Kammergericht Berlin hatte das Urteil des Landgerichts Berlin teilweise wieder aufgehoben. In München geht es jetzt weiter. Thema: ein blauer Elefant, den eine Frau Hummels in einem Bild im Internet gezeigt hatte (4 HK O 14312/18 LG München). Jedenfalls fehlen im Internet klare Regeln.

Aufrechnungsverbot in den Allgemeinen Bedingungen der Banken gerichtlich aufgehoben

In einer Mitteilung macht der seit Jahren erfolgreich tätige Hans Peter Eibl (Kontenprüfung und Zinsprüfung) darauf aufmerksam, dass der Bundesgerichthof die jahrzehntelange Benachteiligung der Kunden in Bezug auf das sogenannte Aufrechnungsverbot verboten hat.

Aufrechnungsverbot

Die Banken hatte vor einigen Jahrzehnten in ihren allgemeinen Bedingungen (Kleingedruckten) eingeführt, dass Kunden bei Forderungen von Banken gegen diese nicht einfach aufrechnen durften: z.B. Kunde schuldet 10.000 Euro aus Kredit, hat aber auf dem Konto xy 11.000 Euro. Dann konnte der Kunde nicht aufrechnen. Eine Aufrechnung war nur möglich, wenn diese kraft Gerichtsurteil erfolgte oder die Bank einverstanden war.

Die Klausel verstößt gegen das Bürgerliche Gesetzbuch

Das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen führt aus:

„Mitteilung der Pressestelle
Nr. 58/2018

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Urteil vom 20. März 2018 – XI ZR 309/16

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel

„Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung

(1) Aufrechnung durch den Kunden

Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“

bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.

Sachverhalt und bisheriger Prozeßverlauf:

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die oben genannte Klausel, welche die beklagte Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, und begehrt, dass die Beklagte die weitere Verwendung dieser Klausel unterlässt. Während das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, hatte das Oberlandesgericht sie abgewiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die angefochtene Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt und dieser nicht standhält. Denn nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB -und damit insbesondere von der Vorschrift des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB – soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handelt es sich damit um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die angefochtene Klausel erfasst auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen kann. Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 17. November 2015 – 7 O 902/15

OLG Nürnberg – Urteil vom 28. Juni 2016 – 3 U 2560/15

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

(1) …

(2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(3) …

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. …“

 

 

Was tut sich an der Rechtsfront im Oktober 2017 – von Dr. iur. Thomas Schulte, Berlin

drthomasschulte

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Urteile wegen Volksverhetzung bleiben im Bereich der Geldstrafe

Auf Facebook betitelte ein ehemaliger Bundeswehrsoldat nach Deutschland geflüchtete Personen als „Gesochs“ und „Affen“. Das führte zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch durch das Oberlandesgericht Hamm. Der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) setze keine öffentliche Äußerung voraus. Es reiche aus, dass die Kommentare geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören. Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist Voraussetzung, dass die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung böswillig verächtlich gemacht werde. „Was tut sich an der Rechtsfront im Oktober 2017 – von Dr. iur. Thomas Schulte, Berlin“ weiterlesen