Reputationsrecht – Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Hetzeopfern im Internet

Am Beispiel der Politikerin Renate Künast hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Opfer von Hetze (Beleidigungen und Verleumdungen im Internet) gestärkt. Ein Überblick aus Opfersicht von Thomas Schulte.

Keine Klarnamenpflicht – jeder kann sich im Internet verstecken

Mangels Klarnamenpflicht hat sich das Internet weiter Richtung Hölle entwickelt.  Hinter Nicknames wie Horst123Ami wird gehetzt, gelogen und verdammt. Menschen werden bedroht, es wird zu Straftaten aufgerufen. Die Täter glauben, sie könnten sich verstecken und aus dem Dunkeln des Netzes handeln. Der Mensch ist nicht gut, sondern böse, könnte man meinen.

Auf der Straße würde sich niemand trauen, sich so zu verhalten

Während auf der Straße niemand Frau Renate Künast so angehen würde wie im Internet, fallen dort offenbar alle Grenzen. Frau Künast steht nur als Beispiel für diese Verrohung. Jeder kann allerdings Opfer werden.

Schutz vor Hetze bei großen Dienstleistern

Gerade während der letzten Jahre verschlimmerte sich die Hetze. Deshalb wurde ab dem 01.02.2022 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft. Die Internet-Riesen wie beispielsweise Facebook oder Youtube müssen Straftaten  gegenüber dem Bundeskriminalamt melden und solche Hetzbeiträge löschen.  Beim Bundeskriminalamt rechnet man mit 150.000 Strafverfahren pro Jahr.

Täter werden so bekannt

Nur wenn der Täter bekannt ist, kann er auch bestraft werden. Dafür sind dann die Amtsgerichte zuständig, wenn eine Straftat wie beispielsweise die Äußerung: „Dr. Thomas Schulte hat am 01.04.2021 die Oma Gerda um 10.000 € betrogen!“  bewertet wird. Es handelt sich um eine Verleumdung, die als Straftat nach § 187 Strafgesetzbuch regelmäßig bei Gericht mit einer erheblichen Geldstrafe beantwortet wird.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt allerdings nicht für alle Internetanbieter, sondern in Deutschland nur für fünf große Marktteilnehmer, die regelmäßig mehr als zwei Millionen Nutzer haben.

Ein anderer Weg um an den Täter außerhalb des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes heranzukommen ergibt sich aus dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz.

Neben dem Strafrecht steht dann das Zivilrecht

Opfer von Hetze haben Anspruch auf Einsicht in die Strafakte. Über den Umweg einer Akteneinsicht beim Strafgericht und der Staatsanwaltschaft erfährt dann das Opfer den Namen und Adresse des Täters. Dann kann das Opfer von Hetze  vor dem Zivilgericht zusätzlich Schadenersatz und Unterlassung vom Täter fordern. Das wird teuer für den Täter, denn dieser haftet.

Wie hilft das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz Opfern von Hetze im Internet?

Die Politikerin Frau Künast wollte über einen anderen Weg herausfinden, wer denn hinter dem „Horst1393r99494“ steckt, um sich zu wehren. Denn für alle Anbieter im Internet gilt:

Nach § 14 Abs. 3 Telemediengesetz a. F. (nunmehr § 21 Abs. 2 und 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes) muss ein Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über die bei ihm vorhandenen Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erforderlich ist. Für diese Auskunftserteilung war eine vorherige gerichtliche Anordnung erforderlich.

Also kann ein Opfer über das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz von einem Diensteanbieter (Internetbetreiber aller Art) Auskunft verlangen und dann tätig werden in Sinne von Strafverfolgung und Unterlassung und Schadenersatz.

Worum ging es jetzt beim Bundesverfassungsgericht?

In Sachen Künast ging es vor dem Bundesverfassungsgericht nicht um das grundsätzliche Auskunftsverfahren. Frau Künast hatte sich gegen die Berliner Gerichtsentscheidungen gewehrt. Welche Art von Hetze und Beleidigungen muss eine Politikerin hinnehmen? Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass nochmals sorgfältig geprüft werden muss durch die Berliner Gerichte. Diese müssen prüfen, was nun zulässige Äußerungen zur Beurteilungen von Politikern sind und was an „Unsachlichkeit“ ertragen werden muss. Die Beurteilungen dieser Fragen sind kompliziert und auch Moden unterworfen. Es ist immer schon schwierig gewesen zu entscheiden, weil gerade in einer Demokratie Meinungsfreiheit extrem wichtig ist. Die Meinungsfreiheit ist gut; diese findet ihre Grenze in den Rechten von Betroffenen, die nicht beleidigt oder verleumdet werden dürfen. Dazu zählen auch Drohungen. Auch die Gemeinschaft ist schutzwürdig, deshalb sind Straftaten gegen den öffentlichen Frieden im Internet nicht hinzunehmen.

Tipps aus Opfersicht

Wer Opfer ist, muss sich selber wehren. Falls der Täter bekannt ist, kann sofort gehandelt werden. Dann gilt, dass es keinen Unterschied macht, ob das Opfer im Park beim Sonntagsspaziergang beleidigt wird oder im Internet. Das Presserecht und das Recht des Strafrechts zum Verbot von Beleidigungen, Hetze und übler Nachrede gelten auch im Internet. Neben der staatlichen Strafe können Schadenersatz, Unterlassungsansprüche und so weiter geltend gemacht werden.

Falls der Täter sich in der Masse des Internets versteckt, besteht über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz eine Möglichkeit den Täter zu identifizieren. Nur wenn der Täter identifiziert ist kann er zur Rechenschaft gezogen werden. Dann gilt nicht mehr: „Im Dunkeln lässt sich gut munkeln.“

 

 

Hass im Internet wirksam bekämpfen – Gesetzgeber nimmt neuen Anlauf zum 01.02.2022

Fünf große Plattformen im Internet werden in die Pflicht genommen: wie Kneipenwirte von Großdiskos müssen diese jetzt bei Hässlichenkeiten auf der Tanzfläche den renitenten Gast nicht nur rauswerfen, die Wunden des Opfers der Kneipenschlägerei verbinden, sondern den Täter auch der Polizei ausliefern.

Das Internet als Großraumdisko

Man muss sich das Internet wie eine Großraumdisko vorstellen: dort gibt es z.B. den Gastgeber Google oder Facebook (Meta) und so weiter. Der Gastgeber will nur eines: wenig Ärger, wenig Sicherheitspersonal beschäftigen und außerdem, dass die Gäste viel Trinken und Essen; ob sich die Gäste gegenseitig totschlagen, ist ihm egal. Nun häufen sich Verbrechen aller Art im Internet und Vater Staat überlegte, wie man damit umgehen soll.

Eine Idee war: betteln und auf Freiwilligkeit setzen, dass hatte nicht geholfen; dann gab es seit 2017 eine Bewerde- und Beobachtungspflicht von Gastgebern sowie eine Löschpflicht; neu ab dem 01.02.2022 im System: jetzt müssen Täter gemeldet werden, damit diese strafrechtlich belangt werden können.

Ob Gerichtsbeschwerden das Gesetz verhindern werden, ist fraglich: Facebook und Google haben im Juli 2021 Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln verlangt und wollen das Gesetz stoppen. (Az.: 6 L 1277/21 und Az. 6 K 3769/21). Sie halten die Meldepflicht für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Das Gericht soll im Februar 2022 entscheiden, meldet Anwalt.de.

Zur Sache selbst: Wenn eine Plattform von mehr als zwei Millionen Nutzern genutzt wird, gilt dass die Anbieter neben den strafbaren Inhalten, den Nutzernamen sowie die ihm zugeordnete IP-Adresse samt Port und den Zeitpunkt des letzten Zugriffs. Betroffene Nutzer sollen erst nach vier Wochen darüber informiert werden.

Es gibt eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt, hier rechnet die Behörde mit 150.000 Verfahren pro Jahr. Gemeldet werden müssen insbesondere Hass-Straftaten.

Bewertung: wer mit den Nutzern Geld verdient, der muss auch für die Sicherheit sorgen. Schlussendlich gilt der Grundsatz: wer sich äussert muss auch die Haftung dafür übernehmen. Verstecken soll nicht mehr gelten.

Opferschutz muss vor Täterschutz gehen.

 

 

Ehrschutz im Internet – fünf Jahre Knast drohen!

Die Regulierung des Internets durch gesetzliche Maßnahmen beherrscht weiter die öffentliche Diskussion. Am 22.11.2018 hatte das Handelsblatt zu einem  Expertengespräch „Hass mich leiser“ geladen.

Bisher versuchen Gerichte mittels des Telemedienrechts (§ 2 Abs. 1 TDG) und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (seit 2018) und des Bürgerlichen Gesetzbuches erste Leitentscheidungen zu treffen.

Konsens bisher in der Rechtsordnung

Das Opfer muss selbst das Internet kontrollieren nach Rechtsverstößen und diese ggf. melden.
Es gilt das sonstige Recht der realen Welt auch in der virtuellen Welt („Übertragungsgrundsatz“)
Technische Dienstleister haften regelmäßig nicht für den Inhalt des Internets.
Erläuterungen zu dem Konsens
Grundsatz: Meldepflicht Es scheint sich durchzusetzen in der Rechtsordnung, dass nicht derjenige, der handelt Prüfungspflichten hat, sondern das Opfer hinweisen muss. Diese Idee wurde durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz übernommen. Hier muss ein Rechtsverstoß dem Netzwerk z.B. Facebook gemeldet werden. Gleiches verlangen die Gerichte z.B. bei Meldungen bei Google etc..

Beispiel: jemand sieht Nacktfotos (versehen mit hämischen Kommentaren) von sich im Netz, die der Nachbar vom Balkon aus gemacht hat, diesen Inhalt muss der Betroffene melden.

Übertragungsgrundsatz

Die eigene Internetreputation oder die des Unternehmens kann in Deutschland relativ leicht geschützt werden, wenn die Person oder Firma, die die Störungsmaßnahmen veranlasst, namentlich bekannt und greifbar ist. Es gilt der Übertragungsgrundsatz des Internetrechts. Das bedeutet, dass die Rechtsgrundsätze des Strafrechts, des bürgerlichen Rechts und des Presserechts im Speziellen auf das Internet übertragen werden können. Verleumder, Lügner, Betrüger etc. können so mittels einstweiliger Verfügungen und dem Strafrecht (insbesondere dem Beleidigungs- und Verleumdungsparagrafen entsprechend)  in ihre Schranken gewiesen werden. Das dauert und kostet, funktioniert aber. Beispiele sind z.B. Verurteilungen wegen Volksverhetzung bei Facebook.

Beispiel: Wegen der Verbreitung der Nacktfotos kann der Betroffene den Nachbarn verklagen.

Haftung von technischen Dienstleistern

Technische Dienstleister haften regelmäßig nicht für den Inhalt des Internets. Das ergibt sich aus dem Telemediengesetz. Davon gibt es aber Ausnahmen.

Regelung durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung strafbarer Inhalte, vor allem von Äußerungsdelikten, in sozialen Netzwerken. Das Gesetz richtet sich dabei ausschließlich
und damit verengend an Betreiber großer Netzwerke, denen eine Reihe von sanktionsbewehrten Verpflichtungen bezüglich ihres Kontroll- und Beschwerdemanagements auferlegt werden; insbesondere müssen „offensichtlich rechtswidriges Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Entsprechende Verfahren waren von den Betreibern bis zum 1. Januar 2018 einzuführen.

Streitpunkte

Auch ein Jahr, nachdem erste Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Kraft getreten sind, verstummt die Kritik an den darin enthaltenen Regeln für soziale Netzwerke nicht. Die Grünen fordern jetzt eine umfassende Veränderung.

Ziele der Grünen

Die Grünen im Bundestag führen aus: Nach extrem kontroverser öffentlicher Debatte trat am 1. Oktober 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft.

FORDERUNGEN DER GRÜNEN ZUR VERBESSERUNG

Der gesetzlich vorgeschriebene Transparent-Bericht sei nicht ausreichend. Die Meldeverfahren wegen Verstößen seien zu kompliziert. Außerdem müssen sich ein Bürger wehren können, wenn ein Beitrag zu Unrecht gelöscht worden sei. Dazu seien verschiedene Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, des Telemediengesetzes und der Prozessordnungen notwendig.

Fazit: die Grünen im Bundestag fordern zu Recht eine grundsätzliche Überarbeitung des Rechts des Internets und legen hierzu einen ausgewogenen Plan vor.

ARAG stellt mit Prof. Dr. Dirk Heckmann ein neues Gesetz vor – Diskussion in Berlin

Ein Persönlichkeitsrechtsschutzgesetz als soll das NetzDG ablösen. Idee z.B.: besonders schwere Ehrverletzung im Netz. Wenn bei dem Beispiel aufgrund der hämischen Kommentare und der Nacktfotos das Opfer Selbstmord verübt könnte fünf Jahre Haft herauskommen. Neu wäre dann die besonders schwere Ehrverletzung im Netz. Opfer sollen ähnlich wie in dem Vorschlag der Grünen besser geschützt werden.

Im Telemediengesetz soll geändert werden, dass „sämtliche Diensteanbieter nicht Richter spielen, sondern technische Lösungen bieten sollen“. Sie müssten demnach einen Melde-Button bieten für sämtliche Formen der Beleidigung und anderen Nutzern den Hinweis geben, dass sie haften könnten, wenn sie den markierten Beitrag kommentieren oder teilen. Die Verstöße sollen direkt an die Staatsanwaltschaft gemeldet werden.

Internetkonzerne nehmen das Recht nicht Ernst – Facebook soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterlaufen. – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

Datenschutzgrundverordnung

Was regelt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Ursprünglich dachten man, durch das Internet werde die Welt ein besserer „Internetkonzerne nehmen das Recht nicht Ernst – Facebook soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterlaufen. – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin“ weiterlesen

Rechtsdiskussion über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hält an – Update März 2018

drthomasschulte

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll nach dem Willen der neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhalten bleiben. Man werde beobachten und ggf. Veränderungen vornehmen. Die Opposition – voran die FDP – präferiert ein anderes Modell: nach den Vorschlägen der FDP, die auch in der Schweiz diskutiert werden, soll das ganze Prüfsystem der privaten Anbieter von sozialen Medien abgeschafft und durch das normale Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten ersetzt werden: es genüge, wenn die Internetkonzerne sich durch die Benennung einer Person, der man im Inland Klagen zustellen können, der Gerichtsbarkeit des Staates stellt.

Zwei Problemkreise werden vermischt – Klagemöglichkeit und Äußerungsrecht

Zum einen geht es um die Frage, ob ein effektiver Rechtsschutz möglich ist. Beispiel: Der Nutzer „Frech“ schreibt bei Facebook: „Der Bürgermeister von Wesel ist ein Esel und Schänder von Kindern!“

Zum einen gilt: wenn der Nutzer „Frech“ klar identifiziert werden kann als Z.B. Holger Frech, Detmolderstraße 1, 12345 Musterhausen, ist eine Klage wegen Unterlassung und Schadenersatz möglich.

Für Juristen ist das ganz einfach, weil diese Behauptung eindeutig falsche Tatsachenbehauptungen enthalten und zugleich als Beleidigung gelten. Zack: das Urteil ist fertig.

Schwierig wird es, wenn Holger Frech sich irgendwo am Amazonas in Brasilien versteckt und ihm eine Klage nicht zugestellt werden kann oder Holger Frech ist ein falscher Name. Dann endet die Macht der deutschen Gerichte….

Beispiel mit Facebook als Kneipe

Jetzt ändern wir das Beispiel: Der Bürgermeister von Wesel ist in einer Kneipe und auf der Toilette schreibt ein Typ namens Frech an die Pin-Wand: „Der Bürgermeister von Wesel ist ein Esel und Kinderschänder“…. Die Kneipe dient dem Meinungsaustausch und der Kneipenwirt hat extra für lustige Nachrichten aller Art eine Pin-Wand aufgehängt. Jetzt ist der böse Frech weg und der Bürgermeister von Wesel verlangt von dem Kneipenbesitzer: Mach den Dreck weg….

Jetzt wird es für die Juristen schwierig, weil der Kneipenwirt ja selbst nichts getan hat, außer er hat ein Pin-Brett in der Kneipe aufgehängt….. Der Rechtsanwalt des Bürgermeisters hat also zwei Probleme, wenn die Kneipe auch noch einem amerikanischen Konzern gehört und es kein Gesetz zum Thema gibt

Zustelladresse

Klagen, die über Rechtshilfeersuchen oder ähnliches im Ausland erhoben werden, funktionieren kaum, produzieren extreme Kosten und sind überhaupt nicht effektiv. Also möchte natürlich der Bürgermeister den Kneipenwirt nicht in den USA verklagen, sondern in Deutschland vor Ort. Da kennt er den Richter bereits aus der Kneipe und es ist viel gemütlicher ….. Hier setzt die Idee des deutschen Zustellbevollmächtigen an… dem kann man dann gemäß § 5 Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Klage zuschicken lassen über das Gericht….

Äußerungsrecht

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz setzt auf Selbstverwaltung der Konzerne. Das Gesetz zwingt die Unternehmen Lösch- und Prüfstrukturen zu schaffen für böse Menschen wie den Herrn Frech und entlastet so die Gerichte, weil die Dinge, die in der Kneipe selbst geregelt werden wie Streit schlichten etc. müssen nicht teuer von dem Staat erledigt werden. Jetzt gibt es aber zum Thema Wahrheit, Äußerungsrecht, Ehre viel zu sagen und viel zu streiten…..

Jeder hat Ideen aller Art

Schweizer Juristen wollen z.B. nur einen Zustellbevollmächtigen ernennen, Chinesen lassen Internetäußerungen nur zu, wenn diese die Zensur durchlaufen und die Identität genau geklärt ist. Juristen der Uni Passau schlagen einen eigenen Tatbestand im Strafgesetzbuch vor: Internetbeleidigung sozusagen. Auch Frankreich will einschreiten…. und eine europäische Lösung vorantreiben.

NETZDG- WAS TUT SICH NEUES AN DER DEUTSCHEN RECHTSFRONT

– VON DR. IUR. THOMAS SCHULTE, RECHTSANWALT UND AUTOR, BERLIN

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – erste Erfahrungen und Diskussionen in Fachkreisen

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Dies war noch zu Zeiten der Großen Koalition vor der Bundestagswahl 2017 von der Regierung eingebracht. Die neue Große Koalition tastet das Gesetz im Wesentlichen nicht an. Während der politischen Diskussionen seit September 2017 bis März 2018 zur neuen Regierungsbildung hatten sich kontroverse politische Meinungen zu dem Gesetz gebildet. „NETZDG- WAS TUT SICH NEUES AN DER DEUTSCHEN RECHTSFRONT“ weiterlesen

Was tut sich an der Rechtsfront im Oktober 2017 – von Dr. iur. Thomas Schulte, Berlin

drthomasschulte

Was tut sich an der Rechtsfront im Oktober 2017 – von Dr. iur. Thomas Schulte, Berlin

Urteile wegen Volksverhetzung bleiben im Bereich der Geldstrafe

Auf Facebook betitelte ein ehemaliger Bundeswehrsoldat nach Deutschland geflüchtete Personen als „Gesochs“ und „Affen“. Das führte zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch durch das Oberlandesgericht Hamm. Der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) setze keine öffentliche Äußerung voraus. Es reiche aus, dass die Kommentare geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören. Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist Voraussetzung, dass die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung böswillig verächtlich gemacht werde. „Was tut sich an der Rechtsfront im Oktober 2017 – von Dr. iur. Thomas Schulte, Berlin“ weiterlesen

Facebook Hass – Kommentare können strafrechtliche Konsequenzen haben – was tut sich?

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Im Prozess um Volksverhetzung im Internet ist am Freitag am Amtsgericht Wolfach das Urteil ergangen, welches in die Zeit passt: Der 61-jährige Angeklagte aus einer Kinzigtäler Stadt wurde zu einer Strafe von 90 Tagessätze zu je 40 Euro, was einer Geldbuße von 3600 Euro entspricht, verurteilt. Die Ina Roser erachtete die Urheberschaft des Worts Scheiterhaufen in Zusammenhang mit dem Zentralrat der Muslime auf Facebook durch den Angeklagten als erwiesen und schloss sich in ihrem Urteil der Forderung der Staatanwaltschaft an. „Facebook Hass – Kommentare können strafrechtliche Konsequenzen haben – was tut sich?“ weiterlesen