Internetriesen einzuhegen und ihre Macht zu begrenzen. Ein langer und mühsamer Weg
Während in den USA der Prozess „US et al. gegen Google“ in den nächsten Monaten verhandelt werden soll, versucht sich Europa mit einem Gesetzesvorhaben dem Unregelbaren zu nähern. Das Internet gilt als zweite Realität, ca. 5.3 Milliarden Menschen haben regelmäßig Zugriff auf das Internet. Riesige Konzerne wie Google beherrschen das Internet; Untersuchungen legen nahe, dass die Suchmaschine Google 90% des Marktes dominiert. Am nächsten Dienstag geht der Prozess los; Ort: 333 Constitution Avenue, N.W.
Washington, DC 20001, US Court – Districkt of Columbia.
Lang und laut – Justizschlacht in Washington erwartet
Der Prozess ist vorerst auf zehn Wochen terminiert und stellt den vorläufigen Höhepunkt einer längeren Auseinandersetzung dar. Im Oktober 2020 verklagte die Regierung Google wegen Missbrauchs seiner Dominanz bei der Online-Suche. In ihrer Klage warf die Regierung Google vor, Konkurrenten wie Bing und DuckDuckGo von Microsoft zu schaden, indem das Unternehmen Vereinbarungen mit Apple und anderen Smartphone-Herstellern getroffen habe, die es vorsahen, die Standardsuchmaschine in deren Webbrowsern zu werden oder auf deren Geräten vorinstalliert zu werden. Verschiedene Praktiken seien einfach wettbewerbswidrig und es sei Aufgabe des Staates im Interesse der Verbraucher und des Wettbewerbs, die Gesetze, die schon vor Jahrzehnten Eisenbahn-, Stahl- oder Zuckerindustrien zerschlagen haben, anzuwenden. Was macht Europa eigentlich?
Still und heimlich – Juristen in Brüssel haben an der Regulierung des Internets gearbeitet
In vielen Rechtsgebieten haben die nationalen Parlamente und Regierungen in Europa kaum noch etwas zu sagen. Das Wichtigste kommt häufig aus Brüssel und ist das Werk einiger Fachleute in Ministerien. So hat die Kommission zur Regelung von Google und Co. zwei Regelwerke herausgebracht, die europaweit gelten. Den Digital Service Act und den Digital Market Act. Bei Gesetzesvorhaben versuchen Recht und Gesetz in das Internet zu tragen und sollen ebenfalls die Macht der Internetriesen begrenzen. Dazu werden Regeln eingeführt, die ein faires Miteinander im Internet garantieren wollen. Die Datenhoheit und Marktmacht von Riesen missbrauchen, ist dann nicht mehr angesagt. Hohe Bußgelder drohen. Langsam wird das Internet erwachsen.
