NETZDG- WAS TUT SICH NEUES AN DER DEUTSCHEN RECHTSFRONT

– VON DR. IUR. THOMAS SCHULTE, RECHTSANWALT UND AUTOR, BERLIN

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – erste Erfahrungen und Diskussionen in Fachkreisen

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Dies war noch zu Zeiten der Großen Koalition vor der Bundestagswahl 2017 von der Regierung eingebracht. Die neue Große Koalition tastet das Gesetz im Wesentlichen nicht an. Während der politischen Diskussionen seit September 2017 bis März 2018 zur neuen Regierungsbildung hatten sich kontroverse politische Meinungen zu dem Gesetz gebildet. „NETZDG- WAS TUT SICH NEUES AN DER DEUTSCHEN RECHTSFRONT“ weiterlesen

Quintis Ltd. in Schwierigkeiten berichten Anwaltskollegen – Auswirkungen für deutsche Anleger der Jäderberg Gruppe?

 

Quintis pleite – Holzhandel gefährdet

Australische Medien berichten über wirtschaftliche Schwierigkeiten der Firma Quintis aus Westaustralien. Quintis ist ein bedeutender Produzent von Sandelholzprodukten und wesentlicher Vertragspartner des Investitionshauses Jäderberg & Cie GmbH aus Hamburg. Wie berichtet wurde, hat ein Plantageninvestor eine Verkaufsoption für Schuldverschreibungen ausgeübt, die Quintis verpflichten, 400 Hektar Plantagenland für einen Preis von 37 Millionen US Dollar zurückzukaufen. Quintis scheint das Geld nicht zu haben und Medienberichten zufolge Insolvenz angemeldet. Welche Auswirkungen dies für die deutschen Anleger der Jäderberg Gruppe hat, ist noch vollkommen offen.

Auswirkungen auf die Geldanleger der Jäderberg Gruppe

„Nach den Darstellungen auf der Homepage der Firma Jäderberg ist die Firma Quintis bereits seit Mai 2017 in einem freiwilligen Moratorium, das heißt, die Aktien werden an der Börse nicht gehandelt.  Das Moratorium wurde jetzt um einen Monat verlängert. Quintis ist Asset-Partner der Jäderberg Gruppe, wie es im aktuellen Emissionsprospekt zum Fond JC9 heißt. Quintis soll nach den Vorgaben des Fonds die Plantagen bewirtschaften. Ein Ausfall von Quintis, so heißt es auch im Prospekt, könnte den Fortbestand der Verträge und das Ergebnis des Plantagen Investments der Jäderberg-Fonds erheblich gefährden und für den Anleger zu einem Totalverlust der Vermögensanlage führen,“, berichtet Herrn Rechtsanwalt Röhlke aus Berlin auf seiner Internetseite, der sich seit vielen Jahren mit Kommanditbeteiligungen des grauen Kapitalmarktes beschäftigt.

Bereits seit März 2017 befand sich die Aktie der Quintis Ltd. in freiem Fall, nachdem zuvor ein Bericht veröffentlicht wurde, der dem Unternehmen Geschäftsmethoden nach Art eines Ponzi-Schemas (Schneeballsystem) vorwarf. Hierüber findet sich im aktuellen Verkaufsprospekt des JC Sandalwood Album 9, veröffentlicht im September 2017, kein Wort.

Was macht eigentlich die Politik mit einem Musterfeststellungsgesetz

Die Internetseite https://www.diebewertung.de/landgericht-muenchen-i-3/ berichtet über ein weiteres Verfahren nach dem Kapitalanlagenmustergesetz. Dieses Gesetz durchbricht den Grundsatz der Zivilprozessordnung: dort ist geregelt, dass immer ein Kläger einen Beklagten mit einem neuen Sachverhalt vor einem Gericht verklagen muss. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Sachverhalt völlig gleich ist. „Was macht eigentlich die Politik mit einem Musterfeststellungsgesetz“ weiterlesen

Rechtsanwalt Harald Rotter rät vom Diebstahl der Glühweintassen ab – Pfand muss zurückgegeben werden!

Der Kölner Rechtsanwalt Harald Rotter staunte nicht schlecht, als der Autor Dr. Thomas Schulte dem Berufskollegen heute zu Nikolaus 2017 überraschte mit einem Artikel, bei dem er zum Thema „Glühweintassen und Pfand“ wie folgt zitiert wurde: „Rechtsanwalt Harald Rotter rät vom Diebstahl der Glühweintassen ab – Pfand muss zurückgegeben werden!“ weiterlesen

Risiko Karriere in den USA – Angestellte laufen in das Strafrechtsmesser

Das ist bitter.

Da macht jemand Karriere und darf in das „gelobte Land“ USA. So der VW Manager in den USA Schmidt, der jetzt einige Jahre im Gefängnis verbringen darf. Obgleich er nach dem Prinzip aller Preussen nur gemacht hat, was der Chef von oben anordnet. Zugleich kaufte er durch den Auslandsaufenthalt aber ein Risiko der globalisierten Welt: er unterlag dem Rechtsregime eines fremden Landes. Das ist nach den Strafrechtssystemen immer so und gilt auch nach der dem deutschen Strafgesetzbuch: Wer hier im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuch eine Straftat begeht kann hier verurteilt werden:§ 3 Geltung für Inlandstaten; „Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.“ Noch klarer war das Deutsche Reich: [1. Januar 1872–21. Mai 1940]

„§ 3. Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden Anwendung auf alle im Gebiete desselben begangenen strafbaren Handlungen, auch wenn der Thäter ein Ausländer ist.“

Facebook-Gesetz soll auch ab 2018 weiter erhalten bleiben

Jamaika-Einigung beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird in der Presse berichtet.

Das Handelsblatt vermeldete, dass die sogenannten Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat sich im Grundsatz Anfang November 2017 darauf verständigt haben, am Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet nicht aufzugeben.  „Facebook-Gesetz soll auch ab 2018 weiter erhalten bleiben“ weiterlesen

Was tut sich an der Rechtsfront im Oktober 2017 – von Dr. iur. Thomas Schulte, Berlin

drthomasschulte

Was tut sich an der Rechtsfront im Oktober 2017 – von Dr. iur. Thomas Schulte, Berlin

Urteile wegen Volksverhetzung bleiben im Bereich der Geldstrafe

Auf Facebook betitelte ein ehemaliger Bundeswehrsoldat nach Deutschland geflüchtete Personen als „Gesochs“ und „Affen“. Das führte zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch durch das Oberlandesgericht Hamm. Der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) setze keine öffentliche Äußerung voraus. Es reiche aus, dass die Kommentare geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören. Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist Voraussetzung, dass die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung böswillig verächtlich gemacht werde. „Was tut sich an der Rechtsfront im Oktober 2017 – von Dr. iur. Thomas Schulte, Berlin“ weiterlesen

Von der Missbrauchsgefahr der Demokratietheorie des Staatsphilosophen Rousseau für Diktaturen

Von Josefine Schulte – Demokratie, dieser Begriff geht jedermann leicht von den Lippen, doch die Begrifflichkeit ist schwer zu fassen. Der amerikanische Präsident Abraham Lincoln sagte einmal: „Demokratie ist Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“ „Von der Missbrauchsgefahr der Demokratietheorie des Staatsphilosophen Rousseau für Diktaturen“ weiterlesen