DWL Deutsche Werte Lager GmbH – schon wieder ein Goldskandal?

drthomasschulte

Ein Anwaltsschreiben in Sachen DWL Deutsche Werte Lager GmbH an Vertriebsmitarbeiter ist eingeschlagen wie eine Bombe. Nachdem die Gesellschaft zwischenzeitlich 2018 schon „insolvent“ war und das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde wurden die Vertriebsmitarbeiter informiert, dass große Teile des Vermögens verschwunden sind.

Unter dem Begriff „Frechheit siegt“ wurde der Brief veröffentlicht.

Der Anwalt gibt offiziell Auskunft über die wirtschaftliche Lage der DWL Deutsche Werte Lager GmbH  

Überschuldung zugegeben

Nach Auskunft sollen Kunden in Sachen Gold und Geld Ansprüche in Höhe von  7.3 Mio Euro haben, die nicht bezahlt werden können.

Diesen Verbindlichkeiten stehen nach Mitteilung der Geschäftsführung Vermögenswerte in Höhe von lediglich etwa EUR 500.000,– gegenüber, die ein Herr Asik „spendet“. 

Die Gläubiger werden gebeten stillzuhalten, da ein Sanierungskonzept anlaufen würden…

Zu Recht fragen natürlich kompetente Dritte, wie dieses Wunder bewirkt werden soll. Andere fragen, ob das Geld möglicherweise in der Türkei versickert ist.

Für die Geschädigten hat der Unterzeichner zusammen mit einem Kollegen aus der Türkei eine Arbeitsgemeinschaft gebildet.

Die Macht der Bewertungsportale – Kritische Betrachtung der Rechtsprechung

John Weseloh

 

Bewertungsportal als Chance des kostenlosen Marketings

Das Internet eröffnet für die selbstständigen Berufe ganz neue Möglichkeiten der Präsentation bei Ihrer Zielgruppe. Ein Arzt kann sich beispielsweise so der Bewertung von Patienten unterwerfen. Soweit er überzeugt ist, dass solche Bewertungen für ihn günstig ausfallen, wird er sich in einem Portal anmelden, was teilweise nicht einmal kostenpflichtig ist. Dabei dürfte auch die Überlegung eine Rolle spielen, dass die Kollegen sich dort präsentieren, was im Umkehrschluss die Annahme bei Patienten hervorrufen könnte, dass er sich aus Gründen der Schlechtleistung an seinen Patienten nicht dem Urteil stellt.

Bewertungsportal macht nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen!

Es gibt es aber auch die andere Seite der Medaille. Selten ist im Leben etwas umsonst.

Die bereits entschiedenen Konstellationen lassen insgesamt erkennen, dass die Rechtsprechung den Portalbetreibern erheblichen Spielraum zubilligt. Vergessen wird dabei, dass den kriminellen Elementen der Branche damit eine Menge Möglichkeiten der Manipulation gegeben werden. Vor allem massive Auswirkungen wird solche Rechtsprechung haben, wenn sie weiterhin kein standardisiertes Verfahren der Überprüfung der Herkunft von Bewertungen fordert.

Was passiert, wenn der Portalbetreiber positive Bewertungen einfach löscht, wenn negative Bewertungen eingestellt werden oder wenn auf der Webseite des Bewertungsportals Werbung der Konkurrenten direkt neben meiner Bewertung laufen oder?

Kann der Betroffene, falls er in bestimmte Portale nicht aufgenommen werden möchte, der Portalbetreiber diesen Willen aber nicht beachtet, überhaupt verhindern?

Dazu ist in den vergangenen Jahren von der Rechtsprechung viel Neuland betreten worden.

Einige der wichtigsten Fragen beantworten wir im Folgenden.

Bei Nichtvalidität einer positiven Eintragung kann diese gelöscht werden

Aktuell entschied das Landgericht München I (33 O 6880/18), dass ein Arzt die Löschung von positiven Bewertungen durch den Portalbetreiber bei Nichtbestätigung der Validität des Eintrags nicht verhindern kann. Dazu braucht er auch nicht angehört oder sonst informiert zu werden. Zur Verhinderung von Fake-Bewertungen sei es unumgänglich, dass die lernfähigen Prüfalgorithmen Betriebsgeheimnis blieben.

Es werden dem Portalbetreiber dabei Validitätstests im Geheimen zugebilligt, was nicht nachvollziehbar ist. Es wäre zumindest ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen zu fordern, das belegt, dass es diesen Prüfalgorithmus überhaupt gibt und dass dieser geeignet ist, die Validität mit ganz überwiegender Wahrscheinlich von einer nichtvaliden Eintragung zu unterscheiden.

Kritisch zu beachten ist im Urteil auch, dass eine nur geringe Auswirkung der Rechtsverletzung des bewerteten Arztes anzunehmen ist. Nach hier vertretener Ansicht verkennt das Landgericht, dass die Auswirkungen grundsätzlich sehr groß sein können. Im vorliegenden Falle mögen die angesetzten Kriterien ausreichend sein, doch eine Gemeingültigkeit des Rechts der Portalbetreiber kann daraus nicht abgeleitet werden. Es handelt sich schließlich um einen Eingriff mit direkter Auswirkung auf das operative Geschäft des bewerteten Arztes und damit um einen Eingriff in das Rechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs. Das Landgericht stützt sich hier auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dieser hatte im Urteil vom 01.03.2016 (Az: VI ZR 34/15) klargestellt, dass Bewertungen zu löschen seien, wenn der Verfasser auf eine Bitte um Stellungnahme zu einer Beschwerde im Hinblick auf eine Bewertung nicht reagiere.

Grundsätzlich bleibt weiterhin die Frage offen, warum keine Stellungnahme des Betroffenen Arztes eingeholt werden muss, bevor eine Löschung tatsächlich erfolgt. Der Arzt könnte dann anhand seiner Unterlagen gegebenenfalls feststellen, ob es sich um einen Patienten handelt. Die Begründung des Landgerichts trägt hier nicht. Denn schließlich ist der bewertete Arzt im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum Portalbetreiber in seinen Grundrechten betroffen und es erscheint dem Portalbetreiber zumutbar und als mildestes Mittel, dem Betroffenen eine Stellungnahme zu ermöglichen. Dies muss nach hier vertretener Auffassung immer dann gelten, wenn eine Machtposition des Portalbetreibers gegenüber dem Nutzer erkennbar wird.

Da der vom Urteil betroffene Arzt gerade sein Premium-Paket gekündigte hatte und prompt „zufällig“ bei ihm eine Stichprobe gemacht wurde, welche die Löschung von 10 positiven Bewertungen zur Folge hatte, war er der Meinung, es hätte sich um einen Racheakt gehandelt. Auch dies sah das Landgericht anders. Der Arzt habe die Beweislast und könne das nicht beweisen. Eine Offensichtlichkeit sah das Gericht als nicht gegeben.

Der Arzt musste die Löschung der positiven Bewertungen letztendlich hinnehmen.

Zwangsweise Aufnahme in Bewertungsportal zulässig

Im Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.09.2014, Az.: VI ZR 358/13) heißt es, das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht, so der BGH.

Der Portalbetreiber sei deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt.

Das Interesse der Öffentlichkeit überwiege hier, da gerade bei der ärztlichen Versorgung die freie Arztwahl wichtig sei. Dazu braucht es Informationen über den Arzt. Informationen im Internet seien daher vom öffentlichen Interesse gedeckt und die Löschung könne hier nicht verlangt werden. Der Arzt hatte die Löschung seines vollständigen Profils gefordert.

Unter Bezugnahme des § 13 Abs. 6 Satz 1 Telemediengesetzes (TMG) sei das anonyme Surfen und damit die Anonymität des Bewertenden auch kein Problem, da dies dem Internet immanent sei.

Unrichtige Tatsachenbehauptungen muss der Portalbetreiber entfernen

Soweit der Arzt dagegen unwahren Tatsachenbehauptungen ausgeliefert sei, sind diese selbstverständlich zu löschen. Dies gelte es nach allgemeinen Regeln der Abwehrrechte gegen rechtswidrige Behauptungen zu behandeln (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2018, Az.: 26 U 4/18).

Grenze der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Grundgesetz ist immer die Schmähkritik, so dass auch solche auf einem Portal entfernt werden muss.

Soweit Validität bestätigt – Negative Bewertungen haben Bestand

Soweit sich ergibt, dass die Vidalität des Eintrags gegeben ist, kann der Betroffene auch gegen negative Bewertungen nicht vorgehen.

Ist der Portalbetreiber mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht, und ist die Beanstandung so konkret gefasst, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, so ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich.

Die im jeweiligen Fall betroffenen Grundrechte der Beteiligten verlange je nach Eingriff eine individuelle Gewichtung bei der Abwägung.

Der vom Betreiber eines Arztbewertungsportals verlangte Prüfungsaufwand darf den Betrieb des Portals weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren, hat aber zu berücksichtigen, dass eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen von betroffenen Ärzten durch den Portalbetreiber eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzte beim Portalbetrieb hinreichend geschützt sind (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15).

Werbung von Konkurrenten neben eigenem Profil gibt Löschungsrecht

In dem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2018 (Az.: VI ZR 30/17) entschiedenen Fall wurde entgegen den Ausführungen im Jameda-Fall nun doch ein Löschungsrecht hinsichtlich eines Arztprofils zugebilligt. Dies sei so zu entscheiden, da der Portalbetreiber neben den Bewertungen seiner Leistung Werbung von Konkurrenten dulden müsse. Dies sei für den Betroffenen nicht hinnehmbar.

Im entschiedenen Fall sah der BGH die differenzierte Behandlung von zahlenden Ärzten, deren Werbung dann gesondert auch neben die Bewertung von Kollegen geschaltet werde, als rechtswidrig an. Hier überwog dann das schutzwürdige Interesse des Bewerteten.

Das Profil nicht zahlender Ärzte werde zu einer Werbeplattform zahlender Konkurrenten. Dadurch wahren Portalbetreiber nicht ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler, wie es in den bisherigen zu entscheidenden Fällen war.

Im Grunde sagt der BGH aber nichts anderes, dass das Profil des eventuell auch gegen seinen Willen aufgenommenen Arztes nicht als Werbefläche der Konkurrenten genutzt werden darf, beschränkt hier also die Rechte der Portalbetreiber.

Der Portalbetreiber musste danach zu Recht das gesamte Profil der hier klagenden Ärztin löschen.

Autor: John Weseloh

Vergleichsschluss aufgrund von Fehler des Rechtsanwalt geplatzt – Haftung?

Schlechtleistung des Rechtsanwaltes – Vergleichsabschluss geplatzt

Familienunternehmen wackelt durch sechsstellige Klage

Mathias S. aus Hamburg sah sich mit seinem Familienunternehmen einer Klage über mehrere hundertausend Euro ausgesetzt (Fall fiktiv, aus Illustrationszwecken dargestellt). Die Klage verlor er, weil das Gericht für ihn tragende Argumente verdreht hatte. Seinem Anwalt Dr. A war insoweit kein Vorwurf zu machen. Er gab diesem deshalb den Auftrag zur Einlegung und Begründung einer Berufung, kündigte aber an, selbst auch Vergleichsgespräche mit dem Gläubiger anzustreben. Er würde seinen Rechtsanwalt darüber informieren, was er telefonisch dann auch tat, indem er ankündigte, dass der gegnerische Rechtsanwalt sich mit einem konkreten Vergleichsangebot alsbald an ihn wenden würde.
Rechtsanwalt Dr. A. war nach dieser –scheinbar auch noch erfolgreichen- Eigenmächtigkeit seines Mandanten auf diesen nicht besonders gut zu sprechen. Deshalb verlor er die Sache etwas aus den Augen, und es verging eine Woche bis er am 26. Juni in seinem Spam-Ordner eine Mail des Gläubigeranwalts mit einem Vergleichsangebot vom 20. Juni vorfand. Rechtsanwalt Dr. A. war entsetzt und las noch einmal den ersten Satz der Mail „Nur bei Eingang einer Zahlung bis zum 30. Juni“ sei ein für seinen Mandanten günstiger Vergleich zu schließen. Das war knapp.
Hin- und her gerissen, und gelähmt im Schwall der Emotionen stieg ihm Schamesröte für die späte Entdeckung der Mail ins Gesicht und bevor er sich in seiner Pein entschließen konnte, die Email nun an Mathias S. weiterzuleiten, war bereits der Juli angefangen. Am 3. Juli hatte er dann endlich dem gegnerischen Anwalt gegenüber erklärt, er nehme das Vergleichsangebot an und informierte auch Mathias S. erstmalig.
Es scheitert der Vergleich wie voraussehbar.
Mathias S. will sich den Anwalt eigentlich vorknöpfen, beruhigt sich aber wieder und wird die Berufung abwarten. „Vergleichsschluss aufgrund von Fehler des Rechtsanwalt geplatzt – Haftung?“ weiterlesen

Rechtsanwalt nutzt Betrugssystem – Hilfe für Opfer

Datenschutzgrundverordnung

Fake-Rechtsanwalt schädigt Unternehmen durch Betrug – Landgericht Stuttgart Urteil – Anwaltsberufshaftpflicht tritt nicht bei vorsätzlichen Schädigungen ein. Opfer sind verunsichert, was tun? – von John Weseloh, Jurist

„Gestatten Rechtsanwalt Dr. Schmidt“. Mit dieser Vorstellung brachte ein Fake-Anwalt Firmen um Millionen! Diese Masche kam zur Verhandlung vor Gericht. „Rechtsanwalt nutzt Betrugssystem – Hilfe für Opfer“ weiterlesen

Fette Prospekte will keiner lesen – Prospekthaftung, wenn der Anleger sich verweigert.

Der Prospekt und die Haftung des Anlageberaters – diesmal vor Gericht der fette und schwere Prospekt und ein lesefauler Anleger
Der Bundesgerichtshof urteilt dauernd zu Prospekten. Das sind Aufklärungsschriftstücke, die teilweise gesetzlich vorgeschrieben sind, und die der Anlageberater übergeben muss, damit der Anleger auch ordentlich informiert seine Anlageentscheidung treffen kann. Vor kurzem überraschte das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen schon mit dem Vorschlag, der Anleger müssen die Übergabe des Prospektes gesondert quittieren. Ansonsten sei der Anlageberater in der Haftung. Näheres hier.

Was macht der Anlageberater aber, wenn der Prospekt zu fett ist?
Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Az. III ZR 498/16 entschied am 07.02.2019, dass folgendes gilt:

Lehnt ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ab, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“,
folgt daraus nicht ohne weitere Anhaltspunkte, dass er an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert ist und
auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichtet.  Der Pflichtenumfang des Anlageberaters wird allein durch ein solches Verhalten nicht reduziert; insbesondere wird er nicht davon entbunden,
den Anleger persönlich über die wesentlichen Risiken des Geschäfts zu informieren oder zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass der
Prospekt weitere wichtige, über das Gespräch hinausgehende Hinweise enthalten kann.

Wer also als Vermittler von Schiffsfonds das Desinteresse des Anlegers einfach hinnimmt ist später bei einem Scheitern des Investments in der Haftung. In dem Fall hatte ein Anleger sich an Schiffsfonds beteiligt, aber keine Lust zum Lesen. Nach dem Untergang klagte der Anleger beim Landgericht Hannover und ging nach der Berufung über das Oberlandesgericht Celle schließlich zum BGH nach Karlsruhe.

Der Rechtsstreit ist noch nicht zu Ende. Jetzt wurde die Entscheidung vertagt, weil das Oberlandesgericht noch eine konkrete Frage klären muss: ist der Anleger korrekt über eine Provisionshöhe aufgeklärt worden durch eine mündliche Auskunft des Vermittlers.

Anwaltsfehler und Haftung – Herausgabe der Akte des Anwalts

drthomasschulte

Anwaltsfehler und Haftung – Herausgabe der Akte des Anwalts

Rechtsanwalt G. aus Neuss ärgerte sich. Informationen fehlen. Er arbeitet nicht effektiv.  Der Rechtsanwalt vertrat die Eheleute Christiansen. Sein bisher beauftragte Kollege Rechtsanwalt E. weigerte sich die Handakte herauszugeben. In dieser Handakte waren die notwendigen Informationen enthalten. Wie haben die Eheleute Christiansen Erfolg vor dem Gericht? Urkunden sind wichtig für den Beweis vor Gericht. Das Gericht benötigt einen aufgearbeiteten Sachverhalt. Der Grundkonflikt: Herausgabe der Anwaltsakte aus dem Jahre 2012 führt zu einem Grundsatzurteil. (Namen geändert).

Muss ein Anwalt seine Handakte an den Mandanten herausgeben?

Die Eheleute Christiansen als ehemalige Mandanten regen sich auf und beschwerten sich bei der zuständigen Anwaltskammer in Köln. In einem Aufsichtsverfahren kann ein Rechtsanwalt bestraft werden. Dies kann bis zu einem Berufsverbot gehen. Ein Anwalt muss die Akte seiner Mandanten herausgeben. Das sollte die Berufsaufsicht der Kammer klären. Da der Rechtsanwalt bezahlt war sahen die Eheleute keinen Grund für die Verweigerung der Herausgabe.

Gerichte streiten bis 2014

Juristisch entspannte sich ein hin und her. Erst der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, fand nach seiner Sitzung vom 3. November 2014 – Aktenzeichen BGH, 03.11.2014 – AnwSt (R) 5/14 deutliche Worte. Das Gericht schriebt dem Rechtsanwalt E. wütend: „Die anlasslose Zurückbehaltung der Handakten stellt, anders als der Anwaltsgerichtshof meint, ein gravierendes Fehlverhalten dar. Der Mandant übergibt dem Rechtsanwalt seine Unterlagen zur Besorgung des Auftrags in dem Vertrauen, dass dieser – sein – Rechtsanwalt sich für ihn einsetzt und sich zumindest rechtmäßig verhält. Kommt es zu einer Beendigung des Mandats und der Mandant verfolgt seine Rechtsangelegenheiten auf anderem Wege, mit Hilfe eines anderen Rechtsanwalts weiter, kann er mit Fug und Recht erwarten, dass er seine dem früheren Bevollmächtigten ausgehändigten Originalunterlagen zurückerhält. Das Vorenthalten von Originalunterlagen kann, gerade in anhängigen Verfahren, zu einer erheblichen Schädigung des Mandanten führen. Ist der Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Gebühren und Auslagen befriedigt, ist keinerlei Grund erkennbar, der ein solches Verhalten rechtfertigt. Mit einer gewissenhaften Berufsausübung (§ 43 Bundesrechtsanwaltordnung (BRAO)) ist es unvereinbar, widerspricht vielmehr in hohem Maße dem Vertrauen, dass der frühere Mandant in den Rechtsanwalt gesetzt hatte.“

Die Handakte gibt der Anwalt an den Mandanten

Juristisch argumentierte das Gericht mit der Geschichte der Berufsordnung aus dem Jahre 1958 und dem Textzusammenhang. Die ausführliche Begründung steht hier. https://www.jurion.de/urteile/bgh/2014-11-03/anwst-_r_-5_14/?from=1 %3A7128847%2C0 Seit dem 03.11.2014 ist geklärt, dass ein Rechtsanwalt seine Handakte an den Mandanten herausgeben muss. Voraussetzung ist, dass der Mandant diesen Wunsch hat und der Rechtsanwalt keine Geldansprüche gegen den Mandanten hat. Ansonsten droht die Keule des Berufsrechts.

Was ist die Handakte?

Bereits am Tage des Mauerfalls hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gefällt. Diese weitreichende Entscheidung vom 09.11.1989 (BGHZ 109, Seite 260) ist wegen des Jubels und der Feiern zum Maueröffnung zwischen der damaligen DDR und der Bundesrepublik nicht gewürdigt worden. Rechtsanwalt H. aus Frankfurt war von dem Konkursverwalter eines ehemaligen Mandanten auf Herausgabe der Anwaltsakten verklagt worden. An diesem Tage war das Verfahren endlich beim höchsten deutschen Zivilgericht gelandet. Der pleite gegangene Mandant – eine großer Spieler rund um teure Baumaschine – war langjährig vertraut mit dem Anwalt. Leider war das bedeutende Unternehmen als Aktiengesellschaft pleite gegangen. Der Staatsanwalt war auf den Plan getreten. Es folgte ein Strafverfahren wegen Betrug rund um Aktien. Es ging um viel Geld. Die Akten waren beim Staatsanwalt gelandet. Es hatte eine peinliche Hausdurchsuchung bei dem Anwalt gegeben. Der Konkursverwalter will in diese Akten sehen. Diese Anwaltsakten könnten den Beweis liefern. Bis zuletzt hatte der Anwalt sich gewehrt gegen die Herausgabe der Akten seiner Kanzlei an den Konkursverwalter. Der Anwalt konnte über die Akteneinsicht Schadenersatz zahlen müssen. Über die Akten erhält der Konkursverwalter die Beweise für eine Schadenersatzklage. Es ging nicht um Altpapier, sondern um wichtige Urkunden und Zusammenhänge, die sich aus den Akten ergeben.

Bundesgerichtshof – Umfang der Handakte

In der Entscheidung erklärt der Bundesgerichtshof: sämtliche erhaltenen Unterlagen, sämtliche abgesandten Schreiben und sämtliche Gesprächsvermerke des Anwalts müssen herausgegeben werden. Der Bundesgerichtshof schließt folgende Unterlagen aus: Gesprächsnotizen über Gespräche mit seinem Mandanten müssen nicht herausgegeben werden. Auch Gefühlsäußerungen in der Akte dürfen vertraulich bleiben. Was damit gemeint ist bleibt unklar. Auch müssen nicht alle Hintergrundinformationen herausgegeben werden. Hier dichtet das Gericht: „Darüber hinaus wird dem Anwalt bei der Ausführung des Mandats ein gewisser Freiraum zu zuerkennen sein, vertrauliche „Hintergrundinformationen“ zu sammeln, die er auch und gerade im wohlverstandenen Interesse sowie im Interesse der Rechtspflege diesem gegenüber verschweigen darf.“ Ein erklärendes Beispiel liefert der Bundesgerichtshof nicht. Der Bundesgerichtshof geht weiter. Der Auftraggeber habe einen Anspruch auf alle sonstigen Informationen der Auftragserledigung. Sabotage ist verboten.

Zielrichtung der Herausgabe der Handakte – Schadenersatz

Das Gericht schreibt unverblümt: die Zielrichtung der Herausgabe der Akte sei ein Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt. Das gelte in den Fällen, in denen der Anwalt bewusst gegen den Mandanten gearbeitet habe. Es sei widersinnig den schädigenden Rechtsanwalt zu schützen. Der Bundesgerichtshof argumentiert mit der Kammergerichtsordnung von 1555 der Reichsadvokaten. Die Handakte ist nach dem Gesetz in alle Einzelheiten zu führen. Diese ist dem Auftraggeber herauszugeben.

Was ist die Handakte?

Der Anwalt führt nach dem Gesetz eine Akte über den Auftrag. Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) muss der Anwalt durch Anlegung von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit geben können. Das höchste Zivilgericht schreibt zum Begriff der Handakte:  Der Anwalt hat zu jedem Mandat eine eigenständige Akte anzulegen. Die Pflicht zur Anlegung der Handakte ist lückenlos. Die Norm bezweckt die Sicherstellung der Mindestvoraussetzung einer Verwaltungsstruktur für die anwaltliche Tätigkeit einerseits und die Schaffung eines Beweismittels für den Rechtsanwalt und seinen Mandanten andererseits. (Urteil vom 17.5.2018 – IX ZR 243/17).

Wozu die Diskussion um die Handakte?

Wenn die Akte nicht herausgegeben wird, ist ein Schadenersatz möglich. Gleiches gilt, wenn die Akte Fehler zeigt oder unvollständig ist. Auch dann ist Schadenersatz gegen den Anwalt möglich. Grundsätzlich arbeiten Mandanten und Rechtsanwälte vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. Das ist nicht immer so. Bei der Beauftragung eines Anwalts gibt es immer Erwartungen und Hoffnungen. Diese können enttäuscht werden. Dann ist zu fragen, ob die Beteiligten einfach menschlich nicht gut harmonierten oder ob tatsächlich ein Anwaltsfehler vorlag. Das kann am besten überprüft werden durch Vorlage der Handakte. Falls ein bedauerlicher Fehler passiert ist, muss die Versicherung des Rechtsanwalts eingeschaltet werden.