Internetkonzerne nehmen das Recht nicht Ernst – Facebook soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterlaufen. – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

Datenschutzgrundverordnung

Was regelt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Ursprünglich dachten man, durch das Internet werde die Welt ein besserer „Internetkonzerne nehmen das Recht nicht Ernst – Facebook soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterlaufen. – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin“ weiterlesen

Insolvenzverwalter abgesetzt – was alle so möglich ist

Ein bisschen verwundert berichtet die Zeitung der Schwaben in Ludwigsburg über die Absetzung eines Insolvenzverwalter ….

Das ist allerdings völlig in Ordnung:

Die Gläubiger nehmen ihre gesetzlichen Teilhaberechte am Verfahren wahr. Das ist gut so, weil es rechtstaatlichen und demokratischen Rechtsprinzipien entspricht. Zum Organisatorischen: Die Bedenken gegenüber dem abgewählten Insolvenzverwalter mussten nicht geschildert werden, auch wenn diese sehr wohl Thema waren. Der alte und der neue Insolvenzverwalter müssen sich an Recht und Gesetz halten und sind Gläubigern und dem überwachenden Gericht gegenüber verantwortlich. Wichtig für die Zukunft ist eine Transparenzkultur gegenüber allen. Das Insolvenzverfahren muss endlich raus aus den Hinterzimmern. Dann ist auch kein Platz für düstere Spekulationen um solche Verfahren.

 

Datenschutzgrundverordnung: Stichtag 25. Mai 2018

Datenschutzgrundverordnung

Allgemein sorgt die Datenschutzgrundverordnung für Unruhe. Zumal der Text mit den 99 Artikeln nicht gerade lesefreundlich ist.

Ab dem 25. Mai 2018 können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung mit Bußgeldern sanktioniert werden. Viele Vereine und Unternehmen haben sich dieses Datum deshalb rot angestrichen. Aber was bedeutet die neue Verordnung für mich persönlich als User und Unternehmer? „Datenschutzgrundverordnung: Stichtag 25. Mai 2018“ weiterlesen

Aufrechnungsverbot in den Allgemeinen Bedingungen der Banken gerichtlich aufgehoben

In einer Mitteilung macht der seit Jahren erfolgreich tätige Hans Peter Eibl (Kontenprüfung und Zinsprüfung) darauf aufmerksam, dass der Bundesgerichthof die jahrzehntelange Benachteiligung der Kunden in Bezug auf das sogenannte Aufrechnungsverbot verboten hat.

Aufrechnungsverbot

Die Banken hatte vor einigen Jahrzehnten in ihren allgemeinen Bedingungen (Kleingedruckten) eingeführt, dass Kunden bei Forderungen von Banken gegen diese nicht einfach aufrechnen durften: z.B. Kunde schuldet 10.000 Euro aus Kredit, hat aber auf dem Konto xy 11.000 Euro. Dann konnte der Kunde nicht aufrechnen. Eine Aufrechnung war nur möglich, wenn diese kraft Gerichtsurteil erfolgte oder die Bank einverstanden war.

Die Klausel verstößt gegen das Bürgerliche Gesetzbuch

Das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen führt aus:

„Mitteilung der Pressestelle
Nr. 58/2018

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Urteil vom 20. März 2018 – XI ZR 309/16

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel

„Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung

(1) Aufrechnung durch den Kunden

Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“

bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.

Sachverhalt und bisheriger Prozeßverlauf:

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die oben genannte Klausel, welche die beklagte Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, und begehrt, dass die Beklagte die weitere Verwendung dieser Klausel unterlässt. Während das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, hatte das Oberlandesgericht sie abgewiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die angefochtene Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt und dieser nicht standhält. Denn nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB -und damit insbesondere von der Vorschrift des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB – soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handelt es sich damit um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die angefochtene Klausel erfasst auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen kann. Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 17. November 2015 – 7 O 902/15

OLG Nürnberg – Urteil vom 28. Juni 2016 – 3 U 2560/15

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

(1) …

(2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(3) …

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. …“

 

 

Rechtsdiskussion über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hält an – Update März 2018

drthomasschulte

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll nach dem Willen der neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhalten bleiben. Man werde beobachten und ggf. Veränderungen vornehmen. Die Opposition – voran die FDP – präferiert ein anderes Modell: nach den Vorschlägen der FDP, die auch in der Schweiz diskutiert werden, soll das ganze Prüfsystem der privaten Anbieter von sozialen Medien abgeschafft und durch das normale Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten ersetzt werden: es genüge, wenn die Internetkonzerne sich durch die Benennung einer Person, der man im Inland Klagen zustellen können, der Gerichtsbarkeit des Staates stellt.

Zwei Problemkreise werden vermischt – Klagemöglichkeit und Äußerungsrecht

Zum einen geht es um die Frage, ob ein effektiver Rechtsschutz möglich ist. Beispiel: Der Nutzer „Frech“ schreibt bei Facebook: „Der Bürgermeister von Wesel ist ein Esel und Schänder von Kindern!“

Zum einen gilt: wenn der Nutzer „Frech“ klar identifiziert werden kann als Z.B. Holger Frech, Detmolderstraße 1, 12345 Musterhausen, ist eine Klage wegen Unterlassung und Schadenersatz möglich.

Für Juristen ist das ganz einfach, weil diese Behauptung eindeutig falsche Tatsachenbehauptungen enthalten und zugleich als Beleidigung gelten. Zack: das Urteil ist fertig.

Schwierig wird es, wenn Holger Frech sich irgendwo am Amazonas in Brasilien versteckt und ihm eine Klage nicht zugestellt werden kann oder Holger Frech ist ein falscher Name. Dann endet die Macht der deutschen Gerichte….

Beispiel mit Facebook als Kneipe

Jetzt ändern wir das Beispiel: Der Bürgermeister von Wesel ist in einer Kneipe und auf der Toilette schreibt ein Typ namens Frech an die Pin-Wand: „Der Bürgermeister von Wesel ist ein Esel und Kinderschänder“…. Die Kneipe dient dem Meinungsaustausch und der Kneipenwirt hat extra für lustige Nachrichten aller Art eine Pin-Wand aufgehängt. Jetzt ist der böse Frech weg und der Bürgermeister von Wesel verlangt von dem Kneipenbesitzer: Mach den Dreck weg….

Jetzt wird es für die Juristen schwierig, weil der Kneipenwirt ja selbst nichts getan hat, außer er hat ein Pin-Brett in der Kneipe aufgehängt….. Der Rechtsanwalt des Bürgermeisters hat also zwei Probleme, wenn die Kneipe auch noch einem amerikanischen Konzern gehört und es kein Gesetz zum Thema gibt

Zustelladresse

Klagen, die über Rechtshilfeersuchen oder ähnliches im Ausland erhoben werden, funktionieren kaum, produzieren extreme Kosten und sind überhaupt nicht effektiv. Also möchte natürlich der Bürgermeister den Kneipenwirt nicht in den USA verklagen, sondern in Deutschland vor Ort. Da kennt er den Richter bereits aus der Kneipe und es ist viel gemütlicher ….. Hier setzt die Idee des deutschen Zustellbevollmächtigen an… dem kann man dann gemäß § 5 Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Klage zuschicken lassen über das Gericht….

Äußerungsrecht

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz setzt auf Selbstverwaltung der Konzerne. Das Gesetz zwingt die Unternehmen Lösch- und Prüfstrukturen zu schaffen für böse Menschen wie den Herrn Frech und entlastet so die Gerichte, weil die Dinge, die in der Kneipe selbst geregelt werden wie Streit schlichten etc. müssen nicht teuer von dem Staat erledigt werden. Jetzt gibt es aber zum Thema Wahrheit, Äußerungsrecht, Ehre viel zu sagen und viel zu streiten…..

Jeder hat Ideen aller Art

Schweizer Juristen wollen z.B. nur einen Zustellbevollmächtigen ernennen, Chinesen lassen Internetäußerungen nur zu, wenn diese die Zensur durchlaufen und die Identität genau geklärt ist. Juristen der Uni Passau schlagen einen eigenen Tatbestand im Strafgesetzbuch vor: Internetbeleidigung sozusagen. Auch Frankreich will einschreiten…. und eine europäische Lösung vorantreiben.