Anwaltsfehler und Haftung – Herausgabe der Akte des Anwalts

drthomasschulte

Anwaltsfehler und Haftung – Herausgabe der Akte des Anwalts

Rechtsanwalt G. aus Neuss ärgerte sich. Informationen fehlen. Er arbeitet nicht effektiv.  Der Rechtsanwalt vertrat die Eheleute Christiansen. Sein bisher beauftragte Kollege Rechtsanwalt E. weigerte sich die Handakte herauszugeben. In dieser Handakte waren die notwendigen Informationen enthalten. Wie haben die Eheleute Christiansen Erfolg vor dem Gericht? Urkunden sind wichtig für den Beweis vor Gericht. Das Gericht benötigt einen aufgearbeiteten Sachverhalt. Der Grundkonflikt: Herausgabe der Anwaltsakte aus dem Jahre 2012 führt zu einem Grundsatzurteil. (Namen geändert).

Muss ein Anwalt seine Handakte an den Mandanten herausgeben?

Die Eheleute Christiansen als ehemalige Mandanten regen sich auf und beschwerten sich bei der zuständigen Anwaltskammer in Köln. In einem Aufsichtsverfahren kann ein Rechtsanwalt bestraft werden. Dies kann bis zu einem Berufsverbot gehen. Ein Anwalt muss die Akte seiner Mandanten herausgeben. Das sollte die Berufsaufsicht der Kammer klären. Da der Rechtsanwalt bezahlt war sahen die Eheleute keinen Grund für die Verweigerung der Herausgabe.

Gerichte streiten bis 2014

Juristisch entspannte sich ein hin und her. Erst der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, fand nach seiner Sitzung vom 3. November 2014 – Aktenzeichen BGH, 03.11.2014 – AnwSt (R) 5/14 deutliche Worte. Das Gericht schriebt dem Rechtsanwalt E. wütend: „Die anlasslose Zurückbehaltung der Handakten stellt, anders als der Anwaltsgerichtshof meint, ein gravierendes Fehlverhalten dar. Der Mandant übergibt dem Rechtsanwalt seine Unterlagen zur Besorgung des Auftrags in dem Vertrauen, dass dieser – sein – Rechtsanwalt sich für ihn einsetzt und sich zumindest rechtmäßig verhält. Kommt es zu einer Beendigung des Mandats und der Mandant verfolgt seine Rechtsangelegenheiten auf anderem Wege, mit Hilfe eines anderen Rechtsanwalts weiter, kann er mit Fug und Recht erwarten, dass er seine dem früheren Bevollmächtigten ausgehändigten Originalunterlagen zurückerhält. Das Vorenthalten von Originalunterlagen kann, gerade in anhängigen Verfahren, zu einer erheblichen Schädigung des Mandanten führen. Ist der Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Gebühren und Auslagen befriedigt, ist keinerlei Grund erkennbar, der ein solches Verhalten rechtfertigt. Mit einer gewissenhaften Berufsausübung (§ 43 Bundesrechtsanwaltordnung (BRAO)) ist es unvereinbar, widerspricht vielmehr in hohem Maße dem Vertrauen, dass der frühere Mandant in den Rechtsanwalt gesetzt hatte.“

Die Handakte gibt der Anwalt an den Mandanten

Juristisch argumentierte das Gericht mit der Geschichte der Berufsordnung aus dem Jahre 1958 und dem Textzusammenhang. Die ausführliche Begründung steht hier. https://www.jurion.de/urteile/bgh/2014-11-03/anwst-_r_-5_14/?from=1 %3A7128847%2C0 Seit dem 03.11.2014 ist geklärt, dass ein Rechtsanwalt seine Handakte an den Mandanten herausgeben muss. Voraussetzung ist, dass der Mandant diesen Wunsch hat und der Rechtsanwalt keine Geldansprüche gegen den Mandanten hat. Ansonsten droht die Keule des Berufsrechts.

Was ist die Handakte?

Bereits am Tage des Mauerfalls hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gefällt. Diese weitreichende Entscheidung vom 09.11.1989 (BGHZ 109, Seite 260) ist wegen des Jubels und der Feiern zum Maueröffnung zwischen der damaligen DDR und der Bundesrepublik nicht gewürdigt worden. Rechtsanwalt H. aus Frankfurt war von dem Konkursverwalter eines ehemaligen Mandanten auf Herausgabe der Anwaltsakten verklagt worden. An diesem Tage war das Verfahren endlich beim höchsten deutschen Zivilgericht gelandet. Der pleite gegangene Mandant – eine großer Spieler rund um teure Baumaschine – war langjährig vertraut mit dem Anwalt. Leider war das bedeutende Unternehmen als Aktiengesellschaft pleite gegangen. Der Staatsanwalt war auf den Plan getreten. Es folgte ein Strafverfahren wegen Betrug rund um Aktien. Es ging um viel Geld. Die Akten waren beim Staatsanwalt gelandet. Es hatte eine peinliche Hausdurchsuchung bei dem Anwalt gegeben. Der Konkursverwalter will in diese Akten sehen. Diese Anwaltsakten könnten den Beweis liefern. Bis zuletzt hatte der Anwalt sich gewehrt gegen die Herausgabe der Akten seiner Kanzlei an den Konkursverwalter. Der Anwalt konnte über die Akteneinsicht Schadenersatz zahlen müssen. Über die Akten erhält der Konkursverwalter die Beweise für eine Schadenersatzklage. Es ging nicht um Altpapier, sondern um wichtige Urkunden und Zusammenhänge, die sich aus den Akten ergeben.

Bundesgerichtshof – Umfang der Handakte

In der Entscheidung erklärt der Bundesgerichtshof: sämtliche erhaltenen Unterlagen, sämtliche abgesandten Schreiben und sämtliche Gesprächsvermerke des Anwalts müssen herausgegeben werden. Der Bundesgerichtshof schließt folgende Unterlagen aus: Gesprächsnotizen über Gespräche mit seinem Mandanten müssen nicht herausgegeben werden. Auch Gefühlsäußerungen in der Akte dürfen vertraulich bleiben. Was damit gemeint ist bleibt unklar. Auch müssen nicht alle Hintergrundinformationen herausgegeben werden. Hier dichtet das Gericht: „Darüber hinaus wird dem Anwalt bei der Ausführung des Mandats ein gewisser Freiraum zu zuerkennen sein, vertrauliche „Hintergrundinformationen“ zu sammeln, die er auch und gerade im wohlverstandenen Interesse sowie im Interesse der Rechtspflege diesem gegenüber verschweigen darf.“ Ein erklärendes Beispiel liefert der Bundesgerichtshof nicht. Der Bundesgerichtshof geht weiter. Der Auftraggeber habe einen Anspruch auf alle sonstigen Informationen der Auftragserledigung. Sabotage ist verboten.

Zielrichtung der Herausgabe der Handakte – Schadenersatz

Das Gericht schreibt unverblümt: die Zielrichtung der Herausgabe der Akte sei ein Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt. Das gelte in den Fällen, in denen der Anwalt bewusst gegen den Mandanten gearbeitet habe. Es sei widersinnig den schädigenden Rechtsanwalt zu schützen. Der Bundesgerichtshof argumentiert mit der Kammergerichtsordnung von 1555 der Reichsadvokaten. Die Handakte ist nach dem Gesetz in alle Einzelheiten zu führen. Diese ist dem Auftraggeber herauszugeben.

Was ist die Handakte?

Der Anwalt führt nach dem Gesetz eine Akte über den Auftrag. Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) muss der Anwalt durch Anlegung von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit geben können. Das höchste Zivilgericht schreibt zum Begriff der Handakte:  Der Anwalt hat zu jedem Mandat eine eigenständige Akte anzulegen. Die Pflicht zur Anlegung der Handakte ist lückenlos. Die Norm bezweckt die Sicherstellung der Mindestvoraussetzung einer Verwaltungsstruktur für die anwaltliche Tätigkeit einerseits und die Schaffung eines Beweismittels für den Rechtsanwalt und seinen Mandanten andererseits. (Urteil vom 17.5.2018 – IX ZR 243/17).

Wozu die Diskussion um die Handakte?

Wenn die Akte nicht herausgegeben wird, ist ein Schadenersatz möglich. Gleiches gilt, wenn die Akte Fehler zeigt oder unvollständig ist. Auch dann ist Schadenersatz gegen den Anwalt möglich. Grundsätzlich arbeiten Mandanten und Rechtsanwälte vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. Das ist nicht immer so. Bei der Beauftragung eines Anwalts gibt es immer Erwartungen und Hoffnungen. Diese können enttäuscht werden. Dann ist zu fragen, ob die Beteiligten einfach menschlich nicht gut harmonierten oder ob tatsächlich ein Anwaltsfehler vorlag. Das kann am besten überprüft werden durch Vorlage der Handakte. Falls ein bedauerlicher Fehler passiert ist, muss die Versicherung des Rechtsanwalts eingeschaltet werden.

Internet-Tratschtanten – Rechtslage für Influencer, die Werbung machen

Landgericht München muss entscheiden

Influencer sind bekanntlich die aus dem Dorf bekannten „Tratschtanten“, denen es irgendwie gelingt in die Köpfe der Menschen zu gelangen. Sie beeinflussen die Meinung, die Moden und die Weltlage. Der weiße Schal zum Beispiel ist total out. Man stelle sich vor, dass jemand aber Millionen weiße Schal in einer Halle bei Wuppertal liegen hat. Was macht man dann, um die weißen Schals an den Hals der Menschen zu bringen. Richtig: man hängt irgendeiner Fussballerfrau einen weißen Schal um den Hals und die posiert damit im Internet. Dafür bekommt die Fussballerin dann Geld, Liebe oder auch kostenfrei einen weißen Schal. Millionen Nutzer des Internets sehen den Schal und könnten glauben, es sei Zeit für eine neue Mode. Es könnte aber auch Zufall sein, die Internet Tratschtante hat den weißen Schal einfach irgendwo gesehen und trägt diese einfach gerne. So lässt sie sich ablichten.

Internet und Influencer Marketing sind ein neues Phänomen

Werbung muss zum Schutze der Bevölkerung gekennzeichnet werden. So ist die grundsätzliche Rechtslage.

Ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Mai 2018 (52 O 101/18) mischte die Rechtslage auf. Das Gericht entschied, dass Influencer unter Umständen auch bei der Präsentation selbst gekaufter Produkte ihre Instagram-Posts als Werbung kennzeichnen müssten. Dies gelte für Nutzer mit besonders vielen Followern, wenn der betreffende Post um einen Link zum Instagram-Account des jeweiligen Unternehmens ergänzt werde würde. Influencer sind ja Tratschtanten und ein Problem diskutierte das Gericht: wie unterscheidet sich Werbung von privater Motivation? Es ist keine Lösung alles und jedes als Werbung zu kennzeichnen. Vielleicht möchte ja der Käufer des weißen Schals gar nicht mit dieser Internet Tratschtante in Verbindung gebracht werden.

Das Kammergericht Berlin hatte das Urteil des Landgerichts Berlin teilweise wieder aufgehoben. In München geht es jetzt weiter. Thema: ein blauer Elefant, den eine Frau Hummels in einem Bild im Internet gezeigt hatte (4 HK O 14312/18 LG München). Jedenfalls fehlen im Internet klare Regeln.

Ehrschutz im Internet – fünf Jahre Knast drohen!

Die Regulierung des Internets durch gesetzliche Maßnahmen beherrscht weiter die öffentliche Diskussion. Am 22.11.2018 hatte das Handelsblatt zu einem  Expertengespräch „Hass mich leiser“ geladen.

Bisher versuchen Gerichte mittels des Telemedienrechts (§ 2 Abs. 1 TDG) und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (seit 2018) und des Bürgerlichen Gesetzbuches erste Leitentscheidungen zu treffen.

Konsens bisher in der Rechtsordnung

Das Opfer muss selbst das Internet kontrollieren nach Rechtsverstößen und diese ggf. melden.
Es gilt das sonstige Recht der realen Welt auch in der virtuellen Welt („Übertragungsgrundsatz“)
Technische Dienstleister haften regelmäßig nicht für den Inhalt des Internets.
Erläuterungen zu dem Konsens
Grundsatz: Meldepflicht Es scheint sich durchzusetzen in der Rechtsordnung, dass nicht derjenige, der handelt Prüfungspflichten hat, sondern das Opfer hinweisen muss. Diese Idee wurde durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz übernommen. Hier muss ein Rechtsverstoß dem Netzwerk z.B. Facebook gemeldet werden. Gleiches verlangen die Gerichte z.B. bei Meldungen bei Google etc..

Beispiel: jemand sieht Nacktfotos (versehen mit hämischen Kommentaren) von sich im Netz, die der Nachbar vom Balkon aus gemacht hat, diesen Inhalt muss der Betroffene melden.

Übertragungsgrundsatz

Die eigene Internetreputation oder die des Unternehmens kann in Deutschland relativ leicht geschützt werden, wenn die Person oder Firma, die die Störungsmaßnahmen veranlasst, namentlich bekannt und greifbar ist. Es gilt der Übertragungsgrundsatz des Internetrechts. Das bedeutet, dass die Rechtsgrundsätze des Strafrechts, des bürgerlichen Rechts und des Presserechts im Speziellen auf das Internet übertragen werden können. Verleumder, Lügner, Betrüger etc. können so mittels einstweiliger Verfügungen und dem Strafrecht (insbesondere dem Beleidigungs- und Verleumdungsparagrafen entsprechend)  in ihre Schranken gewiesen werden. Das dauert und kostet, funktioniert aber. Beispiele sind z.B. Verurteilungen wegen Volksverhetzung bei Facebook.

Beispiel: Wegen der Verbreitung der Nacktfotos kann der Betroffene den Nachbarn verklagen.

Haftung von technischen Dienstleistern

Technische Dienstleister haften regelmäßig nicht für den Inhalt des Internets. Das ergibt sich aus dem Telemediengesetz. Davon gibt es aber Ausnahmen.

Regelung durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung strafbarer Inhalte, vor allem von Äußerungsdelikten, in sozialen Netzwerken. Das Gesetz richtet sich dabei ausschließlich
und damit verengend an Betreiber großer Netzwerke, denen eine Reihe von sanktionsbewehrten Verpflichtungen bezüglich ihres Kontroll- und Beschwerdemanagements auferlegt werden; insbesondere müssen „offensichtlich rechtswidriges Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Entsprechende Verfahren waren von den Betreibern bis zum 1. Januar 2018 einzuführen.

Streitpunkte

Auch ein Jahr, nachdem erste Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Kraft getreten sind, verstummt die Kritik an den darin enthaltenen Regeln für soziale Netzwerke nicht. Die Grünen fordern jetzt eine umfassende Veränderung.

Ziele der Grünen

Die Grünen im Bundestag führen aus: Nach extrem kontroverser öffentlicher Debatte trat am 1. Oktober 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft.

FORDERUNGEN DER GRÜNEN ZUR VERBESSERUNG

Der gesetzlich vorgeschriebene Transparent-Bericht sei nicht ausreichend. Die Meldeverfahren wegen Verstößen seien zu kompliziert. Außerdem müssen sich ein Bürger wehren können, wenn ein Beitrag zu Unrecht gelöscht worden sei. Dazu seien verschiedene Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, des Telemediengesetzes und der Prozessordnungen notwendig.

Fazit: die Grünen im Bundestag fordern zu Recht eine grundsätzliche Überarbeitung des Rechts des Internets und legen hierzu einen ausgewogenen Plan vor.

ARAG stellt mit Prof. Dr. Dirk Heckmann ein neues Gesetz vor – Diskussion in Berlin

Ein Persönlichkeitsrechtsschutzgesetz als soll das NetzDG ablösen. Idee z.B.: besonders schwere Ehrverletzung im Netz. Wenn bei dem Beispiel aufgrund der hämischen Kommentare und der Nacktfotos das Opfer Selbstmord verübt könnte fünf Jahre Haft herauskommen. Neu wäre dann die besonders schwere Ehrverletzung im Netz. Opfer sollen ähnlich wie in dem Vorschlag der Grünen besser geschützt werden.

Im Telemediengesetz soll geändert werden, dass „sämtliche Diensteanbieter nicht Richter spielen, sondern technische Lösungen bieten sollen“. Sie müssten demnach einen Melde-Button bieten für sämtliche Formen der Beleidigung und anderen Nutzern den Hinweis geben, dass sie haften könnten, wenn sie den markierten Beitrag kommentieren oder teilen. Die Verstöße sollen direkt an die Staatsanwaltschaft gemeldet werden.

Internetkonzerne nehmen das Recht nicht Ernst – Facebook soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterlaufen. – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

Datenschutzgrundverordnung

Was regelt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Ursprünglich dachten man, durch das Internet werde die Welt ein besserer „Internetkonzerne nehmen das Recht nicht Ernst – Facebook soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterlaufen. – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin“ weiterlesen