Vergleichsschluss aufgrund von Fehler des Rechtsanwalt geplatzt – Haftung?

Schlechtleistung des Rechtsanwaltes – Vergleichsabschluss geplatzt

Familienunternehmen wackelt durch sechsstellige Klage

Mathias S. aus Hamburg sah sich mit seinem Familienunternehmen einer Klage über mehrere hundertausend Euro ausgesetzt (Fall fiktiv, aus Illustrationszwecken dargestellt). Die Klage verlor er, weil das Gericht für ihn tragende Argumente verdreht hatte. Seinem Anwalt Dr. A war insoweit kein Vorwurf zu machen. Er gab diesem deshalb den Auftrag zur Einlegung und Begründung einer Berufung, kündigte aber an, selbst auch Vergleichsgespräche mit dem Gläubiger anzustreben. Er würde seinen Rechtsanwalt darüber informieren, was er telefonisch dann auch tat, indem er ankündigte, dass der gegnerische Rechtsanwalt sich mit einem konkreten Vergleichsangebot alsbald an ihn wenden würde.
Rechtsanwalt Dr. A. war nach dieser –scheinbar auch noch erfolgreichen- Eigenmächtigkeit seines Mandanten auf diesen nicht besonders gut zu sprechen. Deshalb verlor er die Sache etwas aus den Augen, und es verging eine Woche bis er am 26. Juni in seinem Spam-Ordner eine Mail des Gläubigeranwalts mit einem Vergleichsangebot vom 20. Juni vorfand. Rechtsanwalt Dr. A. war entsetzt und las noch einmal den ersten Satz der Mail „Nur bei Eingang einer Zahlung bis zum 30. Juni“ sei ein für seinen Mandanten günstiger Vergleich zu schließen. Das war knapp.
Hin- und her gerissen, und gelähmt im Schwall der Emotionen stieg ihm Schamesröte für die späte Entdeckung der Mail ins Gesicht und bevor er sich in seiner Pein entschließen konnte, die Email nun an Mathias S. weiterzuleiten, war bereits der Juli angefangen. Am 3. Juli hatte er dann endlich dem gegnerischen Anwalt gegenüber erklärt, er nehme das Vergleichsangebot an und informierte auch Mathias S. erstmalig.
Es scheitert der Vergleich wie voraussehbar.
Mathias S. will sich den Anwalt eigentlich vorknöpfen, beruhigt sich aber wieder und wird die Berufung abwarten. „Vergleichsschluss aufgrund von Fehler des Rechtsanwalt geplatzt – Haftung?“ weiterlesen

Rechtsanwalt nutzt Betrugssystem – Hilfe für Opfer

Datenschutzgrundverordnung

Fake-Rechtsanwalt schädigt Unternehmen durch Betrug – Landgericht Stuttgart Urteil – Anwaltsberufshaftpflicht tritt nicht bei vorsätzlichen Schädigungen ein. Opfer sind verunsichert, was tun? –

„Gestatten Rechtsanwalt Dr. Schmidt“. Mit dieser Vorstellung brachte ein Fake-Anwalt Firmen um Millionen! Diese Masche kam zur Verhandlung vor Gericht. „Rechtsanwalt nutzt Betrugssystem – Hilfe für Opfer“ weiterlesen

Fette Prospekte will keiner lesen – Prospekthaftung, wenn der Anleger sich verweigert.

Der Prospekt und die Haftung des Anlageberaters – diesmal vor Gericht der fette und schwere Prospekt und ein lesefauler Anleger
Der Bundesgerichtshof urteilt dauernd zu Prospekten. Das sind Aufklärungsschriftstücke, die teilweise gesetzlich vorgeschrieben sind, und die der Anlageberater übergeben muss, damit der Anleger auch ordentlich informiert seine Anlageentscheidung treffen kann. Vor kurzem überraschte das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen schon mit dem Vorschlag, der Anleger müssen die Übergabe des Prospektes gesondert quittieren. Ansonsten sei der Anlageberater in der Haftung. Näheres hier.

Was macht der Anlageberater aber, wenn der Prospekt zu fett ist?
Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Az. III ZR 498/16 entschied am 07.02.2019, dass folgendes gilt:

Lehnt ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ab, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“,
folgt daraus nicht ohne weitere Anhaltspunkte, dass er an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert ist und
auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichtet.  Der Pflichtenumfang des Anlageberaters wird allein durch ein solches Verhalten nicht reduziert; insbesondere wird er nicht davon entbunden,
den Anleger persönlich über die wesentlichen Risiken des Geschäfts zu informieren oder zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass der
Prospekt weitere wichtige, über das Gespräch hinausgehende Hinweise enthalten kann.

Wer also als Vermittler von Schiffsfonds das Desinteresse des Anlegers einfach hinnimmt ist später bei einem Scheitern des Investments in der Haftung. In dem Fall hatte ein Anleger sich an Schiffsfonds beteiligt, aber keine Lust zum Lesen. Nach dem Untergang klagte der Anleger beim Landgericht Hannover und ging nach der Berufung über das Oberlandesgericht Celle schließlich zum BGH nach Karlsruhe.

Der Rechtsstreit ist noch nicht zu Ende. Jetzt wurde die Entscheidung vertagt, weil das Oberlandesgericht noch eine konkrete Frage klären muss: ist der Anleger korrekt über eine Provisionshöhe aufgeklärt worden durch eine mündliche Auskunft des Vermittlers.

Anwaltsfehler und Haftung – Herausgabe der Akte des Anwalts

drthomasschulte

Anwaltsfehler und Haftung – Herausgabe der Akte des Anwalts

Rechtsanwalt G. aus Neuss ärgerte sich. Informationen fehlen. Er arbeitet nicht effektiv.  Der Rechtsanwalt vertrat die Eheleute Christiansen. Sein bisher beauftragte Kollege Rechtsanwalt E. weigerte sich die Handakte herauszugeben. In dieser Handakte waren die notwendigen Informationen enthalten. Wie haben die Eheleute Christiansen Erfolg vor dem Gericht? Urkunden sind wichtig für den Beweis vor Gericht. Das Gericht benötigt einen aufgearbeiteten Sachverhalt. Der Grundkonflikt: Herausgabe der Anwaltsakte aus dem Jahre 2012 führt zu einem Grundsatzurteil. (Namen geändert).

Muss ein Anwalt seine Handakte an den Mandanten herausgeben?

Die Eheleute Christiansen als ehemalige Mandanten regen sich auf und beschwerten sich bei der zuständigen Anwaltskammer in Köln. In einem Aufsichtsverfahren kann ein Rechtsanwalt bestraft werden. Dies kann bis zu einem Berufsverbot gehen. Ein Anwalt muss die Akte seiner Mandanten herausgeben. Das sollte die Berufsaufsicht der Kammer klären. Da der Rechtsanwalt bezahlt war sahen die Eheleute keinen Grund für die Verweigerung der Herausgabe.

Gerichte streiten bis 2014

Juristisch entspannte sich ein hin und her. Erst der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, fand nach seiner Sitzung vom 3. November 2014 – Aktenzeichen BGH, 03.11.2014 – AnwSt (R) 5/14 deutliche Worte. Das Gericht schriebt dem Rechtsanwalt E. wütend: „Die anlasslose Zurückbehaltung der Handakten stellt, anders als der Anwaltsgerichtshof meint, ein gravierendes Fehlverhalten dar. Der Mandant übergibt dem Rechtsanwalt seine Unterlagen zur Besorgung des Auftrags in dem Vertrauen, dass dieser – sein – Rechtsanwalt sich für ihn einsetzt und sich zumindest rechtmäßig verhält. Kommt es zu einer Beendigung des Mandats und der Mandant verfolgt seine Rechtsangelegenheiten auf anderem Wege, mit Hilfe eines anderen Rechtsanwalts weiter, kann er mit Fug und Recht erwarten, dass er seine dem früheren Bevollmächtigten ausgehändigten Originalunterlagen zurückerhält. Das Vorenthalten von Originalunterlagen kann, gerade in anhängigen Verfahren, zu einer erheblichen Schädigung des Mandanten führen. Ist der Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Gebühren und Auslagen befriedigt, ist keinerlei Grund erkennbar, der ein solches Verhalten rechtfertigt. Mit einer gewissenhaften Berufsausübung (§ 43 Bundesrechtsanwaltordnung (BRAO)) ist es unvereinbar, widerspricht vielmehr in hohem Maße dem Vertrauen, dass der frühere Mandant in den Rechtsanwalt gesetzt hatte.“

Die Handakte gibt der Anwalt an den Mandanten

Juristisch argumentierte das Gericht mit der Geschichte der Berufsordnung aus dem Jahre 1958 und dem Textzusammenhang. Die ausführliche Begründung steht hier. https://www.jurion.de/urteile/bgh/2014-11-03/anwst-_r_-5_14/?from=1 %3A7128847%2C0 Seit dem 03.11.2014 ist geklärt, dass ein Rechtsanwalt seine Handakte an den Mandanten herausgeben muss. Voraussetzung ist, dass der Mandant diesen Wunsch hat und der Rechtsanwalt keine Geldansprüche gegen den Mandanten hat. Ansonsten droht die Keule des Berufsrechts.

Was ist die Handakte?

Bereits am Tage des Mauerfalls hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gefällt. Diese weitreichende Entscheidung vom 09.11.1989 (BGHZ 109, Seite 260) ist wegen des Jubels und der Feiern zum Maueröffnung zwischen der damaligen DDR und der Bundesrepublik nicht gewürdigt worden. Rechtsanwalt H. aus Frankfurt war von dem Konkursverwalter eines ehemaligen Mandanten auf Herausgabe der Anwaltsakten verklagt worden. An diesem Tage war das Verfahren endlich beim höchsten deutschen Zivilgericht gelandet. Der pleite gegangene Mandant – eine großer Spieler rund um teure Baumaschine – war langjährig vertraut mit dem Anwalt. Leider war das bedeutende Unternehmen als Aktiengesellschaft pleite gegangen. Der Staatsanwalt war auf den Plan getreten. Es folgte ein Strafverfahren wegen Betrug rund um Aktien. Es ging um viel Geld. Die Akten waren beim Staatsanwalt gelandet. Es hatte eine peinliche Hausdurchsuchung bei dem Anwalt gegeben. Der Konkursverwalter will in diese Akten sehen. Diese Anwaltsakten könnten den Beweis liefern. Bis zuletzt hatte der Anwalt sich gewehrt gegen die Herausgabe der Akten seiner Kanzlei an den Konkursverwalter. Der Anwalt konnte über die Akteneinsicht Schadenersatz zahlen müssen. Über die Akten erhält der Konkursverwalter die Beweise für eine Schadenersatzklage. Es ging nicht um Altpapier, sondern um wichtige Urkunden und Zusammenhänge, die sich aus den Akten ergeben.

Bundesgerichtshof – Umfang der Handakte

In der Entscheidung erklärt der Bundesgerichtshof: sämtliche erhaltenen Unterlagen, sämtliche abgesandten Schreiben und sämtliche Gesprächsvermerke des Anwalts müssen herausgegeben werden. Der Bundesgerichtshof schließt folgende Unterlagen aus: Gesprächsnotizen über Gespräche mit seinem Mandanten müssen nicht herausgegeben werden. Auch Gefühlsäußerungen in der Akte dürfen vertraulich bleiben. Was damit gemeint ist bleibt unklar. Auch müssen nicht alle Hintergrundinformationen herausgegeben werden. Hier dichtet das Gericht: „Darüber hinaus wird dem Anwalt bei der Ausführung des Mandats ein gewisser Freiraum zu zuerkennen sein, vertrauliche „Hintergrundinformationen“ zu sammeln, die er auch und gerade im wohlverstandenen Interesse sowie im Interesse der Rechtspflege diesem gegenüber verschweigen darf.“ Ein erklärendes Beispiel liefert der Bundesgerichtshof nicht. Der Bundesgerichtshof geht weiter. Der Auftraggeber habe einen Anspruch auf alle sonstigen Informationen der Auftragserledigung. Sabotage ist verboten.

Zielrichtung der Herausgabe der Handakte – Schadenersatz

Das Gericht schreibt unverblümt: die Zielrichtung der Herausgabe der Akte sei ein Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt. Das gelte in den Fällen, in denen der Anwalt bewusst gegen den Mandanten gearbeitet habe. Es sei widersinnig den schädigenden Rechtsanwalt zu schützen. Der Bundesgerichtshof argumentiert mit der Kammergerichtsordnung von 1555 der Reichsadvokaten. Die Handakte ist nach dem Gesetz in alle Einzelheiten zu führen. Diese ist dem Auftraggeber herauszugeben.

Was ist die Handakte?

Der Anwalt führt nach dem Gesetz eine Akte über den Auftrag. Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) muss der Anwalt durch Anlegung von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit geben können. Das höchste Zivilgericht schreibt zum Begriff der Handakte:  Der Anwalt hat zu jedem Mandat eine eigenständige Akte anzulegen. Die Pflicht zur Anlegung der Handakte ist lückenlos. Die Norm bezweckt die Sicherstellung der Mindestvoraussetzung einer Verwaltungsstruktur für die anwaltliche Tätigkeit einerseits und die Schaffung eines Beweismittels für den Rechtsanwalt und seinen Mandanten andererseits. (Urteil vom 17.5.2018 – IX ZR 243/17).

Wozu die Diskussion um die Handakte?

Wenn die Akte nicht herausgegeben wird, ist ein Schadenersatz möglich. Gleiches gilt, wenn die Akte Fehler zeigt oder unvollständig ist. Auch dann ist Schadenersatz gegen den Anwalt möglich. Grundsätzlich arbeiten Mandanten und Rechtsanwälte vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. Das ist nicht immer so. Bei der Beauftragung eines Anwalts gibt es immer Erwartungen und Hoffnungen. Diese können enttäuscht werden. Dann ist zu fragen, ob die Beteiligten einfach menschlich nicht gut harmonierten oder ob tatsächlich ein Anwaltsfehler vorlag. Das kann am besten überprüft werden durch Vorlage der Handakte. Falls ein bedauerlicher Fehler passiert ist, muss die Versicherung des Rechtsanwalts eingeschaltet werden.

Internet-Tratschtanten – Rechtslage für Influencer, die Werbung machen

Landgericht München muss entscheiden

Influencer sind bekanntlich die aus dem Dorf bekannten „Tratschtanten“, denen es irgendwie gelingt in die Köpfe der Menschen zu gelangen. Sie beeinflussen die Meinung, die Moden und die Weltlage. Der weiße Schal zum Beispiel ist total out. Man stelle sich vor, dass jemand aber Millionen weiße Schal in einer Halle bei Wuppertal liegen hat. Was macht man dann, um die weißen Schals an den Hals der Menschen zu bringen. Richtig: man hängt irgendeiner Fussballerfrau einen weißen Schal um den Hals und die posiert damit im Internet. Dafür bekommt die Fussballerin dann Geld, Liebe oder auch kostenfrei einen weißen Schal. Millionen Nutzer des Internets sehen den Schal und könnten glauben, es sei Zeit für eine neue Mode. Es könnte aber auch Zufall sein, die Internet Tratschtante hat den weißen Schal einfach irgendwo gesehen und trägt diese einfach gerne. So lässt sie sich ablichten.

Internet und Influencer Marketing sind ein neues Phänomen

Werbung muss zum Schutze der Bevölkerung gekennzeichnet werden. So ist die grundsätzliche Rechtslage.

Ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Mai 2018 (52 O 101/18) mischte die Rechtslage auf. Das Gericht entschied, dass Influencer unter Umständen auch bei der Präsentation selbst gekaufter Produkte ihre Instagram-Posts als Werbung kennzeichnen müssten. Dies gelte für Nutzer mit besonders vielen Followern, wenn der betreffende Post um einen Link zum Instagram-Account des jeweiligen Unternehmens ergänzt werde würde. Influencer sind ja Tratschtanten und ein Problem diskutierte das Gericht: wie unterscheidet sich Werbung von privater Motivation? Es ist keine Lösung alles und jedes als Werbung zu kennzeichnen. Vielleicht möchte ja der Käufer des weißen Schals gar nicht mit dieser Internet Tratschtante in Verbindung gebracht werden.

Das Kammergericht Berlin hatte das Urteil des Landgerichts Berlin teilweise wieder aufgehoben. In München geht es jetzt weiter. Thema: ein blauer Elefant, den eine Frau Hummels in einem Bild im Internet gezeigt hatte (4 HK O 14312/18 LG München). Jedenfalls fehlen im Internet klare Regeln.