Rechtsdiskussion über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hält an – Update März 2018

drthomasschulte

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll nach dem Willen der neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhalten bleiben. Man werde beobachten und ggf. Veränderungen vornehmen. Die Opposition – voran die FDP – präferiert ein anderes Modell: nach den Vorschlägen der FDP, die auch in der Schweiz diskutiert werden, soll das ganze Prüfsystem der privaten Anbieter von sozialen Medien abgeschafft und durch das normale Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten ersetzt werden: es genüge, wenn die Internetkonzerne sich durch die Benennung einer Person, der man im Inland Klagen zustellen können, der Gerichtsbarkeit des Staates stellt.

Zwei Problemkreise werden vermischt – Klagemöglichkeit und Äußerungsrecht

Zum einen geht es um die Frage, ob ein effektiver Rechtsschutz möglich ist. Beispiel: Der Nutzer „Frech“ schreibt bei Facebook: „Der Bürgermeister von Wesel ist ein Esel und Schänder von Kindern!“

Zum einen gilt: wenn der Nutzer „Frech“ klar identifiziert werden kann als Z.B. Holger Frech, Detmolderstraße 1, 12345 Musterhausen, ist eine Klage wegen Unterlassung und Schadenersatz möglich.

Für Juristen ist das ganz einfach, weil diese Behauptung eindeutig falsche Tatsachenbehauptungen enthalten und zugleich als Beleidigung gelten. Zack: das Urteil ist fertig.

Schwierig wird es, wenn Holger Frech sich irgendwo am Amazonas in Brasilien versteckt und ihm eine Klage nicht zugestellt werden kann oder Holger Frech ist ein falscher Name. Dann endet die Macht der deutschen Gerichte….

Beispiel mit Facebook als Kneipe

Jetzt ändern wir das Beispiel: Der Bürgermeister von Wesel ist in einer Kneipe und auf der Toilette schreibt ein Typ namens Frech an die Pin-Wand: „Der Bürgermeister von Wesel ist ein Esel und Kinderschänder“…. Die Kneipe dient dem Meinungsaustausch und der Kneipenwirt hat extra für lustige Nachrichten aller Art eine Pin-Wand aufgehängt. Jetzt ist der böse Frech weg und der Bürgermeister von Wesel verlangt von dem Kneipenbesitzer: Mach den Dreck weg….

Jetzt wird es für die Juristen schwierig, weil der Kneipenwirt ja selbst nichts getan hat, außer er hat ein Pin-Brett in der Kneipe aufgehängt….. Der Rechtsanwalt des Bürgermeisters hat also zwei Probleme, wenn die Kneipe auch noch einem amerikanischen Konzern gehört und es kein Gesetz zum Thema gibt

Zustelladresse

Klagen, die über Rechtshilfeersuchen oder ähnliches im Ausland erhoben werden, funktionieren kaum, produzieren extreme Kosten und sind überhaupt nicht effektiv. Also möchte natürlich der Bürgermeister den Kneipenwirt nicht in den USA verklagen, sondern in Deutschland vor Ort. Da kennt er den Richter bereits aus der Kneipe und es ist viel gemütlicher ….. Hier setzt die Idee des deutschen Zustellbevollmächtigen an… dem kann man dann gemäß § 5 Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Klage zuschicken lassen über das Gericht….

Äußerungsrecht

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz setzt auf Selbstverwaltung der Konzerne. Das Gesetz zwingt die Unternehmen Lösch- und Prüfstrukturen zu schaffen für böse Menschen wie den Herrn Frech und entlastet so die Gerichte, weil die Dinge, die in der Kneipe selbst geregelt werden wie Streit schlichten etc. müssen nicht teuer von dem Staat erledigt werden. Jetzt gibt es aber zum Thema Wahrheit, Äußerungsrecht, Ehre viel zu sagen und viel zu streiten…..

Jeder hat Ideen aller Art

Schweizer Juristen wollen z.B. nur einen Zustellbevollmächtigen ernennen, Chinesen lassen Internetäußerungen nur zu, wenn diese die Zensur durchlaufen und die Identität genau geklärt ist. Juristen der Uni Passau schlagen einen eigenen Tatbestand im Strafgesetzbuch vor: Internetbeleidigung sozusagen. Auch Frankreich will einschreiten…. und eine europäische Lösung vorantreiben.

Musterfeststellungsklage – Chance für den Verbraucherschutz

Musterfeststellungsklagen können das Gleichgewicht zwischen Konzernen und Verbrauchern wieder herstellen

Kleingedrucktes in Versicherungsverträgen oder aber Regeln und Kosten bei Mobilfunkverträgen. Es gibt Bereiche, in denen Rechtsschutzlücken zum Nachteil des Verbrauchers entstanden sind. Viele Rechtsfragen sind kompliziert, einzelne wollen und können nicht wegen ein paar Euro klagen. Welche Anwalt arbeitet sich schon in den Versicherungsbedingungen für eine Handyversicherung ein, wenn der einzelne Schaden nur 80 Euro für den Mandanten ist. Wenn aber Millionen Kunden jeder ein paar Euro verlieren, ist das für Konzerne ein erheblicher Betrag.

Dem will die Regierung jetzt entgegentreten: „Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern”, heißt es im Koalitionsvertrag.

Details müssen noch geklärt werden, es macht aber aus Gründen der Waffengleichheit zwischen Verbrauchern und gut organisierten Anbietern Sinn, dass wichtige Fragen, die eine größere Mehrheit betreffen, in einem Gerichtsverfahren geklärt werden.  Typische Anwendungsfälle sind dann Handyverträge, Versicherungsverträge oder große Schadenfälle wie der Dieselskandal. Das Gesetzgebungsverfahren wird spannend, weil die Fragen der Verjährung und das Klagerechts bestimmt werden müssen. …..

 

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz – viel Wind um Nichts

Irgendwann traten fauchende Ungeheuer in das beschauliche Leben der Bürger des deutschen Reiches im 19. Jahrhundert. Dampfmaschinen auf Rädern zogen auf Schienen Waren und Passagiere durch das Land. So etwas Gefährliches rief den Gesetzgeber auf den Plan, der umgehend reagierte:

Das Gesetz musste 1871 her:

Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken etc. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen

Das ist eine typische Rechtsentwicklung, anstatt ein Rechtsgebiet vollständig zu regeln ging es nur um einen kleinen Ausschnitt: Tod und Gefahr. So ähnlich ist die Diskussion rund um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hier geht es nicht um die große Frage, welches Auswirkungen das weltumspannende Internet auf die Gesellschaft und damit die Rechtsordnung hat, sondern nur um die Frage, dass die Betreiber riesiger Austauschseiten von Meinungen, Gefühlen und Informationen gewisses Fehlverhalten von Nutzern verboten wird. In der Politik wird heftig gestritten über das Gesetz, während die extra für das Gesetz erfundene Behörde (bzw. die Behördenmitarbeiter) auf Arbeit wartet. Erst 205 Beschwerden über mangelnde Löschungen seien eingegangen, anstatt der erwarteten 25.000 Beschwerden….

Nun denn.

Aus Freude an der Rechtsordnung hier noch mal der Text:

„Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1.
Wenn bei dem Betriebe einer Eisenbahn ein Mensch getödtet oder körperlich verletzt wird, so haftet der Betriebs-Unternehmer für den dadurch entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Getödteten oder Verletzten verursacht ist.
§. 2.
Wer ein Bergwerk, einen Steinbruch, eine Gräberei (Grube) oder eine Fabrik betreibt, haftet, wenn ein Bevollmächtigter oder ein Repräsentant oder eine zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder der Arbeiter angenommene Person durch ein Verschulden in Ausführung der Dienstverrichtungen den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt hat, für den dadurch entstandenen Schaden.
§. 3.
Der Schadenersatz (§§. 1. und 2.) ist zu leisten:
1) im Falle der Tödtung durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung und der Beerdigung, sowie des Vermögensnachtheils, welchen der Getödtete während der Krankheit durch Erwerbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit erlitten hat. War der Getödtete zur Zeit seines Todes vermöge Gesetz verpflichtet, einem Andern Unterhalt zu gewähren, so kann dieser insoweit Ersatz fordern, als ihm in Folge des Todesfalles der Unterhalt entzogen worden ist; [208]
2) im Fall der Körperverletzung durch Ersatz der Heilungskosten und des Vermögensnachtheils, welchen der Verletzte durch eine in Folge der Verletzung eingetretene zeitweise oder dauernde Erwerbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit erleidet.
§. 4.
War der Getödtete oder Verletzte unter Mitleistung von Prämien oder anderen Beiträgen durch den Betriebs-Unternehmer bei einer Versicherungsanstalt, Knappschafts-, Unterstützungs-, Kranken- oder ähnlichen Kasse gegen den Unfall versichert, so ist die Leistung der Letzteren an den Ersatzberechtigten auf die Entschädigung einzurechnen, wenn die Mitleistung des Betriebs-Unternehmers nicht unter einem Drittel der Gesammtleistung beträgt.
§. 5.
Die in den §§. 1. und 2. bezeichneten Unternehmer sind nicht befugt, die Anwendung der in den §§. 1. bis 3. enthaltenen Bestimmungen zu ihrem Vortheil durch Verträge (mittelst Reglements oder durch besondere Uebereinkunft) im Voraus auszuschließen oder zu beschränken.
Vertragsbestimmungen, welche dieser Vorschrift entgegenstehen, haben keine rechtliche Wirkung.
§. 6.
Das Gericht hat über die Wahrheit der thatsächlichen Behauptungen unter Berücksichtigung des gesammten Inhalts der Verhandlungen nach freier Ueberzeugung zu entscheiden.
Die Vorschriften der Landesgesetze über den Beweis durch Eid, sowie über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden und gerichtlicher Geständnisse bleiben unberührt.
Ob einer Partei über die Wahrheit oder Unwahrheit einer thatsächlichen Behauptung noch ein Eid aufzulegen, sowie ob und inwieweit über die Höhe des Schadens eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen oder Sachverständige mit ihrem Gutachten zu hören, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen.
§. 7.
Das Gericht hat unter Würdigung aller Umstände über die Höhe des Schadens, sowie darüber, ob, in welcher Art und in welcher Höhe Sicherheit zu bestellen ist, nach freiem Ermessen zu erkennen. Als Ersatz für den zukünftigen Unterhalt oder Erwerb ist, wenn nicht beide Theile über die Abfindung in Kapital einverstanden sind, in der Regel eine Rente zuzubilligen.
Der Verpflichtete kann jederzeit die Aufhebung oder Minderung der Rente fordern, wenn diejenigen Verhältnisse, welche die Zuerkennung oder Höhe der Rente bedingt hatten, inzwischen wesentlich verändert sind. Ebenso kann der Verletzte, dafern er den Anspruch auf Schadenersatz innerhalb der Verjährungsfrist (§. 8.) geltend gemacht hat, jederzeit die Erhöhung oder Wiedergewährung [209] der Rente fordern, wenn die Verhältnisse, welche für die Feststellung, Minderung oder Aufhebung der Rente maßgebend waren, wesentlich verändert sind.
Der Berechtigte kann auch nachträglich die Bestellung einer Sicherheit oder Erhöhung derselben fordern, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten inzwischen sich verschlechtert haben.
§. 8.
Die Forderungen auf Schadenersatz (§§. 1. bis 3.) verjähren in zwei Jahren vom Tage des Unfalls an. Gegen denjenigen, welchem der Getödtete Unterhalt zu gewähren hatte (§. 3. Nr. 1.), beginnt die Verjährung mit dem Todestage. Der Verjährung läuft auch gegen Minderjährige und diesen gleichgestellten Personen von denselben Zeitpunkten an, mit Ausschluß der Wiedereinsetzung.
§. 9.
Die Bestimmungen der Landesgesetze, nach welchen außer den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen der Unternehmer einer in den §§. 1. und 2. bezeichneten Anlage oder eine andere Person, insbesondere wegen eines eigenen Verschuldens für den bei dem Betriebe der Anlage durch Tödtung oder Körperverletzung eines Menschen entstandenen Schaden haftet, bleiben unberührt.
Die Vorschriften der §§. 3. 4. 6. bis 8. finden auch in diesen Fällen Anwendung, jedoch unbeschadet derjenigen Bestimmungen der Landesgesetze, welche dem Beschädigten einen höheren Ersatzanspruch gewähren.
§. 10.
Die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen, vom 12. Juni 1869., sowie die Ergänzungen desselben werden auf diejenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ausgedehnt, in welchen durch die Klage der Widerklage ein Anspruch auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder der in §. 9. erwähnten landesgesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht wird.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 7. Juni 1871.
(L. S.) Wilhelm.

Fürst v. Bismarck.“

 

 

NETZDG- WAS TUT SICH NEUES AN DER DEUTSCHEN RECHTSFRONT

– VON DR. IUR. THOMAS SCHULTE, RECHTSANWALT UND AUTOR, BERLIN

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – erste Erfahrungen und Diskussionen in Fachkreisen

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Dies war noch zu Zeiten der Großen Koalition vor der Bundestagswahl 2017 von der Regierung eingebracht. Die neue Große Koalition tastet das Gesetz im Wesentlichen nicht an. Während der politischen Diskussionen seit September 2017 bis März 2018 zur neuen Regierungsbildung hatten sich kontroverse politische Meinungen zu dem Gesetz gebildet. „NETZDG- WAS TUT SICH NEUES AN DER DEUTSCHEN RECHTSFRONT“ weiterlesen

Quintis Ltd. in Schwierigkeiten berichten Anwaltskollegen – Auswirkungen für deutsche Anleger der Jäderberg Gruppe?

 

Quintis pleite – Holzhandel gefährdet

Australische Medien berichten über wirtschaftliche Schwierigkeiten der Firma Quintis aus Westaustralien. Quintis ist ein bedeutender Produzent von Sandelholzprodukten und wesentlicher Vertragspartner des Investitionshauses Jäderberg & Cie GmbH aus Hamburg. Wie berichtet wurde, hat ein Plantageninvestor eine Verkaufsoption für Schuldverschreibungen ausgeübt, die Quintis verpflichten, 400 Hektar Plantagenland für einen Preis von 37 Millionen US Dollar zurückzukaufen. Quintis scheint das Geld nicht zu haben und Medienberichten zufolge Insolvenz angemeldet. Welche Auswirkungen dies für die deutschen Anleger der Jäderberg Gruppe hat, ist noch vollkommen offen.

Auswirkungen auf die Geldanleger der Jäderberg Gruppe

„Nach den Darstellungen auf der Homepage der Firma Jäderberg ist die Firma Quintis bereits seit Mai 2017 in einem freiwilligen Moratorium, das heißt, die Aktien werden an der Börse nicht gehandelt.  Das Moratorium wurde jetzt um einen Monat verlängert. Quintis ist Asset-Partner der Jäderberg Gruppe, wie es im aktuellen Emissionsprospekt zum Fond JC9 heißt. Quintis soll nach den Vorgaben des Fonds die Plantagen bewirtschaften. Ein Ausfall von Quintis, so heißt es auch im Prospekt, könnte den Fortbestand der Verträge und das Ergebnis des Plantagen Investments der Jäderberg-Fonds erheblich gefährden und für den Anleger zu einem Totalverlust der Vermögensanlage führen,“, berichtet Herrn Rechtsanwalt Röhlke aus Berlin auf seiner Internetseite, der sich seit vielen Jahren mit Kommanditbeteiligungen des grauen Kapitalmarktes beschäftigt.

Bereits seit März 2017 befand sich die Aktie der Quintis Ltd. in freiem Fall, nachdem zuvor ein Bericht veröffentlicht wurde, der dem Unternehmen Geschäftsmethoden nach Art eines Ponzi-Schemas (Schneeballsystem) vorwarf. Hierüber findet sich im aktuellen Verkaufsprospekt des JC Sandalwood Album 9, veröffentlicht im September 2017, kein Wort.

Was macht eigentlich die Politik mit einem Musterfeststellungsgesetz

Die Internetseite https://www.diebewertung.de/landgericht-muenchen-i-3/ berichtet über ein weiteres Verfahren nach dem Kapitalanlagenmustergesetz. Dieses Gesetz durchbricht den Grundsatz der Zivilprozessordnung: dort ist geregelt, dass immer ein Kläger einen Beklagten mit einem neuen Sachverhalt vor einem Gericht verklagen muss. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Sachverhalt völlig gleich ist. „Was macht eigentlich die Politik mit einem Musterfeststellungsgesetz“ weiterlesen

Rechtsanwalt Harald Rotter rät vom Diebstahl der Glühweintassen ab – Pfand muss zurückgegeben werden!

Der Kölner Rechtsanwalt Harald Rotter staunte nicht schlecht, als der Autor Dr. Thomas Schulte dem Berufskollegen heute zu Nikolaus 2017 überraschte mit einem Artikel, bei dem er zum Thema „Glühweintassen und Pfand“ wie folgt zitiert wurde: „Rechtsanwalt Harald Rotter rät vom Diebstahl der Glühweintassen ab – Pfand muss zurückgegeben werden!“ weiterlesen

Risiko Karriere in den USA – Angestellte laufen in das Strafrechtsmesser

Das ist bitter.

Da macht jemand Karriere und darf in das „gelobte Land“ USA. So der VW Manager in den USA Schmidt, der jetzt einige Jahre im Gefängnis verbringen darf. Obgleich er nach dem Prinzip aller Preussen nur gemacht hat, was der Chef von oben anordnet. Zugleich kaufte er durch den Auslandsaufenthalt aber ein Risiko der globalisierten Welt: er unterlag dem Rechtsregime eines fremden Landes. Das ist nach den Strafrechtssystemen immer so und gilt auch nach der dem deutschen Strafgesetzbuch: Wer hier im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuch eine Straftat begeht kann hier verurteilt werden:§ 3 Geltung für Inlandstaten; „Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.“ Noch klarer war das Deutsche Reich: [1. Januar 1872–21. Mai 1940]

„§ 3. Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden Anwendung auf alle im Gebiete desselben begangenen strafbaren Handlungen, auch wenn der Thäter ein Ausländer ist.“

Facebook-Gesetz soll auch ab 2018 weiter erhalten bleiben

Jamaika-Einigung beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird in der Presse berichtet.

Das Handelsblatt vermeldete, dass die sogenannten Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat sich im Grundsatz Anfang November 2017 darauf verständigt haben, am Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet nicht aufzugeben.  „Facebook-Gesetz soll auch ab 2018 weiter erhalten bleiben“ weiterlesen